Verschärfte Asylpolitik der CVP führt zu Kritik

Die CVP hat in Asylfragen ein Richtungsproblem: Die Hardliner-Politik verträgt sich nicht mit dem, was einige Mitglieder für christliche Werte halten.


Richtungsstreit bei der CVP

3:32 min, aus Rendez-vous vom 07.05.2013

CVP-Präsident Christophe Darbellay steht für einen harten Asylkurs. Er will zum Beispiel Asylbewerber aus Nordafrika generell einem DNA-Test unterziehen. Die Mehrheit der CVP ist gleicher Meinung. Aber es gibt auch Widerstand. Prominente CVP-Vertreter sehen die Glaubwürdigkeit der Partei gefährdet.

Appell für christliche Werte

Dieser aktuelle Richtungsstreit sei typisch für eine Partei, die immer weniger Wähler hat, sagt Politgeograf Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich. Er hat die jüngsten Wahlresultate der CVP untersucht.

Es sind bekannte CVP-Politiker wie Eugen David, Jacques Neirynck und Rosmarie Zapfl, die einen entsprechenden Appell unterzeichnet haben. Sie könnten die Verschärfungen im Asylrecht nicht mittragen, diese würden der humanitären Tradition der Partei schlecht anstehen.

Betrifft eine Kernfrage

Es sei kein Zufall, dass sich der Streit an der Asylfrage entzünde, sagt Michael Hermann. Die Asylfrage sei eine Kernfrage der CVP: «Gerade weil es eben eine Partei ist mit einem C im Namen und zumindest von der Herkunft her eine katholische Partei ist, geht es näher an die Grundwerte.» Deshalb sei dieser Streit bei Asylfragen noch sichtbarer als das sonst bei Richtungsstreiten innerhalb der CVP der Fall sei.

Unter Druck von rechts

Der Appell von David, Neirynck und Co. richtet sich gegen die offizielle Haltung der CVP unter Christophe Darbellay. Der Walliser CVP-Präsident und andere konservative CVP-Politiker sehen sich in den ländlichen Stammlanden von rechts unter Druck und haben die Partei deshalb in der Asylfrage auf einen Rechtskurs getrimmt: «Es ist die aktuelle Dominanz des eher rechten Flügels innerhalb der Partei, der dazu führt, dass dieser Versuch der Positionierung Richtung rechts da ist», sagt Herrmann.

Liberale Wähler abgeschreckt

Dabei verliere die Parteispitze die städtischen Regionen aus den Augen, wo die CVP liberalere Wähler anspricht. Somit geht die Strategie der Parteispitze nicht auf.

In den jüngsten kantonalen Wahlresultate der CVP hat die Partei Niederlage um Niederlage eingefangen. Der Rechtskurs bringe nichts. Auf der rechten Seite sind wegen der SVP kaum Stimmen zu gewinnen: «Deshalb ist die Gefahr grösser, dass man rechts nicht wirklich dazugewinnt und dass man links mehr verliert.»

Statt zu neuer Stärke zu finden ist die CVP in ein Dauertief geraten. Mitverantwortlich dafür ist laut Politbeobachter Hermann Parteichef Christophe Darbellay. Er mache zwar häufig mit provokativen Vorschlägen auf sich und die Partei aufmerksam, aber es fehle ihm die langfristige Perspektive. Deshalb empfiehlt er der Partei, zur Ruhe zu kommen. Sie müsse zulassen, dass es verschiedene Flügel gibt und sich diese artikulieren. «Das ist das Beste, was man in so einer Situation tun kann.»

lin;prus