Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz beschafft mit dem Rüstungsprogramm 2015 Überwachungsdrohen aus Israel.
- Die Drohnen wurden vom israelischen Hersteller über dem Flugplatz Pik auf den Golanhöhen getestet.
- Bei Tests waren VBS-Mitarbeiter in der Region. Sie verstiessen damit gegen die Neutralitätspolitik der Schweiz, weil sie dieses Gebiet für Tätigkeiten mit Israel nicht betreten dürfen.
Mitarbeiter des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) haben auf den Golanhöhen israelische Drohnen getestet. Schweizer Delegationen besuchten für diese Flugtests bereits dreimal den Flugplatz in Pik auf den Golanhöhen. Das Problem dabei: Die Golanhöhen befinden sich seit 1967 grösstenteils unter israelischer Kontrolle, sind aber international als Staatsgebiet von Syrien anerkannt.
Auch die Schweiz betrachtet die Golanhöhen als von Israel besetztes Gebiet. Aus diesem Grund ist es offiziellen Vertretern der Schweiz untersagt, das Gebiet zu besuchen, weil es im Widerspruch zur Schweizer Haltung im Nahost-Konflikt steht. Weil die Besuche im Rahmen eines Rüstungsgeschäfts erfolgten, wiegt der Vorfall umso schwerer.
Nach Recherchen des «Tagesanzeiger» informierte am Mittwoch das VBS über den Vorfall. Verteidigungsminister Guy Parmelin habe unmittelbar interveniert, als er von diesem Fauxpas erfahren habe, teilte das VBS mit.
Kommunikationspanne beim Bund
Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 beschafft die Schweiz sechs unbewaffneten Drohnen des Typs Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit System Ltd. Die Drohnen befinden sich derzeit in der Testphase.
Zwar hatte die Firma Elbit zu Beginn der Evaluation das Verteidigungsdepartement (VBS) darüber informiert, dass die Tests und die Abnahme der Drohnen in Pik stattfinden würden. Zu dieser Zeit sei jedoch nicht erkannt worden, dass Pik östlich des Sees Genezareth auf besetztem syrischen Gebiet liegt und offizielle Vertreter der Schweiz dieses Gebiet für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Israel nicht betreten dürfen.
Gleichzeitig seien jene Stellen im Aussendepartement (EDA), die von den Restriktionen wussten, nicht über die Aktivitäten der Delegationen des VBS informiert gewesen. Das VBS spricht von einer «Kommunikationspanne».
«Man hat das zu wenig genau analysiert und dann ist man in diese Gebiete gegangen und hat es eben erst dieses Jahr gemerkt und auch sofort geändert.» sagte VBS-Sprecher Renato Kalbermatten gegenüber SRF.
Kritik am VBS
Roland Rino Büchel (SVP/SG), Präsident der aussenpolitischen Kommission im Nationalrat, kann den Vorfall kaum glauben: «Ich war sehr überrascht, dass wir offenbar Leute im VBS haben, die entweder kein Hirn haben, es nicht einsetzen, und dann offenbar nicht einmal mit den zuständigen Leuten vom EDA sprechen.»
Ich war sehr überrascht, dass wir offenbar Leute im VBS haben, die entweder kein Hirn haben, es nicht einsetzen.
Diese Leute müssten nun sicher antraben und erklären, warum sie so gehandelt haben. Gut sei, dass Bundesrat Parmelin sofort gehandelt habe.
Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga sieht vor allem ein grundsätzliches Problem. «Es ist ein grosser politischer Irrtum, wenn man neutral sein will, und dann in Israel Waffen kauft. Denn Israel ist ein Land im Krieg, mit Syrien und mit den Palästinensern. Es ist ein bewaffneter Krieg und auch besetztes Gebiet.»
Drohnenbeschaffung notwendig
Trotzdem soll das Rüstungsgeschäft abgewickelt werden. Roland Rino Büchel meint dazu: «Ich bin überzeugt, dass man die teuren Drohnen beim besten Lieferanten zum besten Preis kaufen muss. Dabei Israel auszuschliessen, wäre völlig falsch.»
Der Sicherheitsausschuss des Bundesrats habe nun entschieden, dass die Flugtests, die System-Abnahme und die Ausbildung vom Flugplatz Pik weg auf ein Fluggelände innerhalb von Israel verlegt werden müsse, teilte das VBS mit. Die Armasuisse habe den entsprechenden Auftrag erhalten. Der finanzielle Aufwand für die Verschiebung der Test soll etwa je zur Hälfte vom VBS und der Firma Elbit übernommen werden.
