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Verstoss gegen Neutralität Israelische Drohnentests auf besetzten Golanhöhen

Legende: Video Drohnen-Tests über besetzten Golanhöhen abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.11.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweiz beschafft mit dem Rüstungsprogramm 2015 Überwachungsdrohen aus Israel.
  • Die Drohnen wurden vom israelischen Hersteller über dem Flugplatz Pik auf den Golanhöhen getestet.
  • Bei Tests waren VBS-Mitarbeiter in der Region. Sie verstiessen damit gegen die Neutralitätspolitik der Schweiz, weil sie dieses Gebiet für Tätigkeiten mit Israel nicht betreten dürfen.

Mitarbeiter des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) haben auf den Golanhöhen israelische Drohnen getestet. Schweizer Delegationen besuchten für diese Flugtests bereits dreimal den Flugplatz in Pik auf den Golanhöhen. Das Problem dabei: Die Golanhöhen befinden sich seit 1967 grösstenteils unter israelischer Kontrolle, sind aber international als Staatsgebiet von Syrien anerkannt.

Karte mit den Golanhöhen.
Legende: von Israel besetze Golanhöhen. SRF

Auch die Schweiz betrachtet die Golanhöhen als von Israel besetztes Gebiet. Aus diesem Grund ist es offiziellen Vertretern der Schweiz untersagt, das Gebiet zu besuchen, weil es im Widerspruch zur Schweizer Haltung im Nahost-Konflikt steht. Weil die Besuche im Rahmen eines Rüstungsgeschäfts erfolgten, wiegt der Vorfall umso schwerer.

Nach Recherchen des «Tagesanzeiger, Link öffnet in einem neuen Fenster» informierte am Mittwoch das VBS, Link öffnet in einem neuen Fenster über den Vorfall. Verteidigungsminister Guy Parmelin habe unmittelbar interveniert, als er von diesem Fauxpas erfahren habe, teilte das VBS mit.

Kommunikationspanne beim Bund

Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 beschafft die Schweiz sechs unbewaffneten Drohnen des Typs Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit System Ltd. Die Drohnen befinden sich derzeit in der Testphase.

Zwar hatte die Firma Elbit zu Beginn der Evaluation das Verteidigungsdepartement (VBS) darüber informiert, dass die Tests und die Abnahme der Drohnen in Pik stattfinden würden. Zu dieser Zeit sei jedoch nicht erkannt worden, dass Pik östlich des Sees Genezareth auf besetztem syrischen Gebiet liegt und offizielle Vertreter der Schweiz dieses Gebiet für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Israel nicht betreten dürfen.

Gleichzeitig seien jene Stellen im Aussendepartement (EDA), die von den Restriktionen wussten, nicht über die Aktivitäten der Delegationen des VBS informiert gewesen. Das VBS spricht von einer «Kommunikationspanne».

«Man hat das zu wenig genau analysiert und dann ist man in diese Gebiete gegangen und hat es eben erst dieses Jahr gemerkt und auch sofort geändert.» sagte VBS-Sprecher Renato Kalbermatten gegenüber SRF.

Kritik am VBS

Roland Rino Büchel (SVP/SG), Präsident der aussenpolitischen Kommission im Nationalrat, kann den Vorfall kaum glauben: «Ich war sehr überrascht, dass wir offenbar Leute im VBS haben, die entweder kein Hirn haben, es nicht einsetzen, und dann offenbar nicht einmal mit den zuständigen Leuten vom EDA sprechen.»

Ich war sehr überrascht, dass wir offenbar Leute im VBS haben, die entweder kein Hirn haben, es nicht einsetzen.
Autor: Roland Rino BüchelAPK-Präsident, SVP

Diese Leute müssten nun sicher antraben und erklären, warum sie so gehandelt haben. Gut sei, dass Bundesrat Parmelin sofort gehandelt habe.

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga sieht vor allem ein grundsätzliches Problem. «Es ist ein grosser politischer Irrtum, wenn man neutral sein will, und dann in Israel Waffen kauft. Denn Israel ist ein Land im Krieg, mit Syrien und mit den Palästinensern. Es ist ein bewaffneter Krieg und auch besetztes Gebiet.»

Drohnenbeschaffung notwendig

Trotzdem soll das Rüstungsgeschäft abgewickelt werden. Roland Rino Büchel meint dazu: «Ich bin überzeugt, dass man die teuren Drohnen beim besten Lieferanten zum besten Preis kaufen muss. Dabei Israel auszuschliessen, wäre völlig falsch.»

Der Sicherheitsausschuss des Bundesrats habe nun entschieden, dass die Flugtests, die System-Abnahme und die Ausbildung vom Flugplatz Pik weg auf ein Fluggelände innerhalb von Israel verlegt werden müsse, teilte das VBS mit. Die Armasuisse habe den entsprechenden Auftrag erhalten. Der finanzielle Aufwand für die Verschiebung der Test soll etwa je zur Hälfte vom VBS und der Firma Elbit übernommen werden.

23 Kommentare

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  • Kommentar von Friedrich Straubinger (Friedrich)
    Herr Dupond um bei den Fakten zu bleiben, so hat Syrien am 7. Juni 1967 von den Golan aus, von Stellungen die eigenes dafür geschaffen wurde, Israelische Städte und Orte beschossen und am 10. Juni wurde der Golan erobert. Nach dem Fall des Osmanischen Reiches wurden alle heutigen Nachbarn Israel von Völkerbund mit Land beschenkt, außer Ägypten. Ein Volk der Palästinenser das sich erst seit 1968 so definiert, wurde die Möglichkeit eines Staates geben. Was daraus gemacht wurde sieht man!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Um bei den Fakten zu bleiben: Vom syrischen Golan aus. Das haette auch mit der Luftwaffe statt der Invasion beantwortet werden koennen....
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    2. Antwort von Friedrich Straubinger (Friedrich)
      Um bei den Fakten zu bleiben, die Besetzung der Golans als Invasion zu beschreiben, wobei der Kriegerische Akt von Syrien ausging, ist meines Erachtens doch sehr weit hergeholt, vor allem alleine schon deswegen, weil Syrien, Jordanien, Ägypten und der Irak eine Invasion schon 1966 angekündigt haben. „Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.“ Nureddin Mustafa al-Atassi, syrischer Präsident, im Mai 1966
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Die Armee ist das perfekte Mittel um Steuergelder in Private Taschen zu lenken.
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  • Kommentar von Friedrich Straubinger (Friedrich)
    Mal zu den Fakten. Syrien existiert auch erst in dieser Form seit 1946. Um v.Chr. 63 war es eine Römische Provinz mit dem Namen Syria. Mit dem Sykes-Picot-Abkommen aus dem Jahr 1916 wurde der Grundstein gelegt. Die Golan waren Angriffsausgangspunkt im 6 Tage Krieg der Syrischen Armee. Dieses Stück Einöde dient heute als Puffer zwischen Syrien und Israel und die UN hatte bis 1981 dort die Sicherheitsfrage zu klären, was kläglich scheiterte.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Um bei den Fakten zu bleiben: Die Syrer sind keinen m auf israelisches Gebiet vorgedrungen, sondern wurden von den Israelis angegriffen. Israel wurde von der UNO ein Gebiet von Tel Aviv bis zum indischen Ozean geschenkt. Anstatt die immer noch kahle Negevwueste strassenbauend und bewaessernd zu besiedeln besetzte man immer mehr von der UNO nicht zugeteilte Gebiete mit Land- und Wasserklau....
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