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Schweiz Verwilderung im Stiftungsparadies Schweiz?

Der «Schweizer Stiftungsreport 2015» betont nicht nur die stetig steigende Anzahl Stiftungen in der Schweiz. Die erstmals aufgeführte Anzahl lokaler Aufsichtsbehörden grenze an einen «Wildwuchs». Wie transparent ist die föderal organisierte Kontrolle der Stiftungen?

Abgebildet ist ein Flyer der Stiftung Pro Helvetia.
Legende: Auch 2014 gab es in der Schweiz zugunsten von Kultur, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Ausbildung neue Stiftungen. Keystone

Die Schweiz gehört mit über 13‘000 gemeinnützigen Stiftungen zu den stiftungsreichsten Ländern Europas. Laut dem heute veröffentlichten Schweizer «Stiftungsreport 2015» (siehe Box) hielt das Wachstum auch 2014 «ungebrochen» an: 363 Gründungen kamen dazu. Fragen werfe die erstmals aufgeführte Anzahl an lokalen Stiftungsaufsichten auf.

Die Kontrolle auf Gemeindeebene läuft gemäss den Autoren des Berichtes Bestrebungen der Kantone zuwider, durch Zusammenschlüsse wie Zürich/Schaffhausen oder Zentralschweiz die Aufsichten zu professionalisieren. Der Konsolidierungstrend im Stiftungswesen sei auch am Höchststand von 226 aufgelösten oder fusionierten Stiftungen im letzten Jahr ersichtlich.

Probleme bei Zuständigkeiten

Nebst der eidgenössischen Stiftungsaufsicht und den 19 kantonalen Aufsichtsbehörden, soll es zusätzlich fast 400 kommunale Kontrollbehörden geben. Mehr als die Hälfte davon soll nur für die Aufsicht von ein bis zwei Stiftungen verantwortlich sein. Was nach komfortablen Kontrollressourcen klingt, wird in der Medienmitteilung zum «Stiftungsreport» als «Wildwuchs» bezeichnet.

Das Problem kommunaler Zuständigkeiten liegt laut dem Bericht in der Unvereinbarkeit mit der verstärkten Forderung nach Transparenz. Denn: Enge Verbindungen zwischen einer lokalen Aufsicht und einer Stiftung seien unumgänglich. Oft obliege die Kontrolle dem Gemeinderat oder anderen kommunalen Gremien. Vereinzelt komme es vor, dass ein Mitglied des Aufsichtsgremiums zugleich im Stiftungsrat vertreten ist, nicht selten sogar als Präsidentin oder Präsident.

Mit 2,7 Prozent aller Stiftungen sei die Anzahl der auf lokaler Ebene kontrollierten Stiftungen allerdings gering. Gemäss Markus Binder, Pressesprecher von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA), gilt es zudem die gesetzliche Bestimmung zu berücksichtigen. Diese verlange, dass die kommunale, kantonale oder staatliche Aufsicht aufgrund der «örtlichen Zweckbestimmung» der Stiftung bestimmt wird.

Transparenz ohnehin ein Thema

Die Transparenz und Kontrolle der gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz ist ein wiederkehrendes Thema. Im Unterschied zu Unternehmen sind bei den Stiftungen transparent offengelegte Finanzkennzahlen Mangelware.

Laut Georg von Schnurbein, Direktor des CEPS (siehe Box) und Mitverfasser des Berichtes, würden zwar zwischenzeitlich mehr Stiftungen ihre jährlichen Beträge an Ausschüttungen publizieren, eine Pflicht hierfür bestehe aber nach wie vor nicht. Deshalb würden im Bericht auch keine Klassierungen der Stiftungen aufgrund von Kennzahlen vorgenommen.

Unlängst hat der Think-Tank «Avenir Suisse» (selbst eine Stiftung) in einem Diskussionspapier über das Schweizer Stiftungswesen, Link öffnet in einem neuen Fenster die Errichtung einer erweiterten Publikationspflicht und die Einführung eines nationalen Stiftungsregisters thematisiert.

Eine Verpflichtung zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit besteht nicht
Autor: Markus BinderPressesprecher der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Die ESA betont, dass Finanzangaben von Stiftungen dem Datenschutzgesetz unterliegen. Der Staat habe zwar die Aufsicht über die zweckkonforme Mittelverwendung, erklärt Markus Binder, Sprecher der ESA. Weil es sich bei den Stiftungen um Privatvermögen handle, bestehe jedoch keine Verpflichtung zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Sowohl Kantone als auch die ESA bieten unterschiedliche Stiftungsverzeichnisse an. Gemäss «Avenir Suisse» variiert die Datenqualität und Benutzerfreundlichkeit dieser Verzeichnisse stark. Die «föderale Fragmentierung» erschwere zudem die effiziente Suche und Datenauswertung.

Für eine an Stiftungen interessierte Person verweist die ESA auf das zentrale Verzeichnis aller kantonalen Handelsregister «zefix». Diese Plattform umfasse sämtliche Stiftungen in der Schweiz.

Zusätzliche Transparenz dank Digitalisierung?

Immer mehr Daten über Stiftungen sind zudem durch privatwirtschaftliche Dienstleistungsangebote im Internet zugänglich. Gemäss dem «Stiftungsreport» gehören hierzu nebst Spenden- und Crowdfunding-Plattformen neuerdings auch zwei Stiftungsdatenbanken. Je nach Dienstleistung wird die Suche nach mehr Informationen über die Stiftungen bei diesen Angeboten allerdings kostenpflichtig.

«Schweizer Stiftungsreport»

Der «Stiftungsreport» wird jährlich vom Verband der Schweizer Förderstiftungen «SwissFoundations», dem Zentrum für Stiftungsrecht der Universität Zürich und dem Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet den Zustand und die Entwicklung des Stiftungssektors. Den «Report 2015» finden Sie hier.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von U.E.Romer, Zuerich
    Unter dem Deckmantel einer Stiftung gibt es nur ein Ziel: Steuern optimieren. Sicher gibt es Ausnahmen, wo eventuell ein humanitärer, öffentlicher Gedanke im Vordergrund steht - meistens ist es aber ein monetärer.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Und wofür eine Vielzahl dieser "Stiftungen" gegründet werden, dürfte auch klar sein. Höchste Zeit, sich als einfachen Bürger zu weigern, schon nur die Steuererklärung auszufüllen. Schließlich leben wir in einer Bananenrepublik.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Der CEPS Report ist primär für Bürokraten. 400 Kommunale Behörden. Ich habe über 10 Jahre für Stiftungen gearbeitet und nie von denen gehört. Vom Kanton Graubünden mal abgesehen. Vereinheitlichung ist Sache des Gesetzgebers bei den Handelsregister-ämtern hat man es auch geschafft. Bei Pensionskassen stellt man sich die Frage ob man diese nicht besser direkt an die Finma übertragen würde. Erweitere Publikationspflicht ist nicht notwendig. Die heutigen Abschlüsse sind ausreichend.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @P. Müller. Stimme Ihnen absolut zu - staatliche Überwachung haben wir genug. Nur wird offenbar in Stiftungen zu viel "Unfug" getrieben, was nun die Kontrollbehörden auf den Plan ruft. Stiftungen werden leider von Investoren als probates Mittel zu Steuerhinterziehungen in allen möglichen Ländern benutzt, weshalb sich die Schweiz anschliessend verantworten muss. Auch gegenüber der Lohnempfänger mit Steuerausweis ist es nur fair, Transparenz einzufordern.
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    2. Antwort von peter müller, zürich
      Der Grossteil der grossen Stiftungen und Pensionskassen haben professionelle Revisionsteams und die nationale Stiftungsaufsicht. Es gibt immer Fälle wo Projekte nicht rund laufen auch in der Wirtschaft aber Missbrauch ist das noch lange nicht. Die überwiegende Zahl der kleinen Stiftungen hat einen Treuhänder der prüft. Sie können bei den HR Einträgen sehen welche Firma prüft. Ein Jahresabschluss auf OR Basis ist komplett ausreichend. Ob man da noch ein paar Kennzahlen berechnet ändert wenig.
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