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Viel mehr Ehepaare betroffen Bund veröffentlichte falsche Zahlen zur Heiratsstrafe

Der Fehler stand bereits im Abstimmungsbüchlein zur knapp gescheiterten Initiative. Die CVP erwägt eine Beschwerde.

Legende: Video Finanzdepartement korrigiert Zahlen zur Heiratsstrafe abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2018.

454'000 Zweiverdiener-Ehepaare sind von der Heiratsstrafe betroffen und nicht nur jene 80'000, von denen der Bund bislang stets ausging. Dies teilte der Bundesrat heute mit.

Wie konnte sich der Bund dermassen verrechnen? Patrick Teuscher von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spricht von einem Fehler, der bei der Überprüfung einer älteren Zahl passiert sei: «Es wurde fälschlicherweise die Anzahl der Ehepaare mit Kindern nicht eingeschlossen.»

Es wurde fälschlicherweise die Anzahl der Ehepaare mit Kindern nicht eingeschlossen.
Autor: Patrick TeuscherEidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Pikant: Die Zahl von 80'000 Zweiverdiener-Ehepaaren nannte der Bundesrat bereits vor zwei Jahren im Abstimmungsbüchlein bei seinen Erläuterungen zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Heute sagt Patrick Teuscher zu dieser Zahl nur: «Die war falsch.»

Bei den Finanzen habe sich der Bund hingegen nicht verrechnet, schreibt der Bundesrat: Bei einer Abschaffung der Heiratsstrafe entgehe dem Bund nach wie vor gut eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen.

CVP prüft Abstimmungsbeschwerde

Die CVP-Initiative war damals mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Die Partei geht davon aus, dass das Volksbegehren mit den richtigen Zahlen angenommen worden wäre.

CVP-Präsident Gerhard Pfister hält gegenüber Radio SRF fest, dass seine Partei eine Abstimmungsbeschwerde prüfe. Das Bundesgericht habe bereits bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II gesagt, der Bund habe sich verrechnet. Dies werde hier noch in einem grösseren Ausmass der Fall sein, betont Pfister.

Im Fall der Unternehmenssteuerreform II kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der Bundesrat das Stimmvolk unvollständig und unsachlich informiert habe. Denn er habe im Abstimmungsbüchlein vorgegeben, er könne Steuerausfälle zum Vornherein zuverlässig abschätzen. Eine Wiederholung der Abstimmung ordnete das Bundesgericht allerdings nicht an.

Initiative gegen Heiratsstrafe

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

 

  • JA

    49.2%

    1'609'238 Stimmen

  • NEIN

    50.8%

    1'664'217 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    16.5

  • NEIN

    6.5

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17 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Und was kommt als nächstes? Unsere Verwaltung is einfach nur noch PEINLICH!! Zusammenzählen können sie nicht, die Statistik der Ausschaffung von kriminellen Ausländern war ein Witz, vom Postautoskandal sprechen wir lieber erst gar nicht - können die Überhaupt etwas, ausser viel verdienen und nichs leisten?
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Wenn schon keine Wiederholung der Absimmung so muss mindestens eine PUK eingesetzt werden. Derart eklatante Fehler müssen aufgearbeitet werden, Verantwortungen müssen Konsequenzen haben. Geschieht das nicht, muss davon ausgegangen werden, dass die Gesamtregierung diese „Fälschung“ akzeptiert, toleriert, gut heisst. Dann hat die Regierung aber jedewege Legitimation zum Regieren verloren, von links bis rechts, BR, NR, SR.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Wenn bei einer Abstimmung mit falschen Zahlen gearbeitet wurde ist dies Wählerbeeinflussung. Dass heisst das Ergebnis der Abstimmung muss für ungültig erklärt werden und die Abstimmung muss wiederholt werden. Auch muss geprüft werden, ob die falschen Zahlen Absicht wahren oder ein gröberer Fehler der viel über die Kompetenz der Verantwortlichen aussagt.
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