Viel mehr Ehepaare betroffen - Bund veröffentlichte falsche Zahlen zur Heiratsstrafe

Der Fehler stand bereits im Abstimmungsbüchlein zur knapp gescheiterten Initiative. Die CVP erwägt eine Beschwerde.

454'000 Zweiverdiener-Ehepaare sind von der Heiratsstrafe betroffen und nicht nur jene 80'000, von denen der Bund bislang stets ausging. Dies teilte der Bundesrat heute mit.

Wie konnte sich der Bund dermassen verrechnen? Patrick Teuscher von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spricht von einem Fehler, der bei der Überprüfung einer älteren Zahl passiert sei: «Es wurde fälschlicherweise die Anzahl der Ehepaare mit Kindern nicht eingeschlossen.»

Es wurde fälschlicherweise die Anzahl der Ehepaare mit Kindern nicht eingeschlossen.

Patrick Teuscher Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Pikant: Die Zahl von 80'000 Zweiverdiener-Ehepaaren nannte der Bundesrat bereits vor zwei Jahren im Abstimmungsbüchlein bei seinen Erläuterungen zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Heute sagt Patrick Teuscher zu dieser Zahl nur: «Die war falsch.»

Bei den Finanzen habe sich der Bund hingegen nicht verrechnet, schreibt der Bundesrat: Bei einer Abschaffung der Heiratsstrafe entgehe dem Bund nach wie vor gut eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen.

CVP prüft Abstimmungsbeschwerde

Die CVP-Initiative war damals mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Die Partei geht davon aus, dass das Volksbegehren mit den richtigen Zahlen angenommen worden wäre.

CVP-Präsident Gerhard Pfister hält gegenüber Radio SRF fest, dass seine Partei eine Abstimmungsbeschwerde prüfe. Das Bundesgericht habe bereits bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II gesagt, der Bund habe sich verrechnet. Dies werde hier noch in einem grösseren Ausmass der Fall sein, betont Pfister.

Im Fall der Unternehmenssteuerreform II kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der Bundesrat das Stimmvolk unvollständig und unsachlich informiert habe. Denn er habe im Abstimmungsbüchlein vorgegeben, er könne Steuerausfälle zum Vornherein zuverlässig abschätzen. Eine Wiederholung der Abstimmung ordnete das Bundesgericht allerdings nicht an.

Initiative gegen Heiratsstrafe

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

• JA

  49.2%

  1'609'238 Stimmen

• NEIN

  50.8%

  1'664'217 Stimmen

Standesstimmen

• 16.5

• 6.5

Stimmbeteiligung %

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen