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Schweiz Viele Fragen vor dem Besuch von Jean-Claude Juncker in Zürich

Mit Spannung wird das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann in Zürich erwartet. Um das Thema Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative werden sie nicht drumherum kommen.

Legende: Video «Vor dem Treffen in Zürich» abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.09.2016.

Laurent Goetschel war Berater der ehemaligen Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Nach Ansicht des Politologen am Europainstitut der Universität Basel werde die Schweiz mit dem «Inländervorrang light» eine Lösung mit der EU finden.

Dieser Vorschlag stammt von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. «Man verlangt keine Zugeständnisse von Brüssel. Das Personenfreizügigkeits-Abkommen würde damit nicht tangiert und folglich braucht man keine Zustimmung von der EU», ist Goetschel überzeugt.

Modell des «Inländervorrangs light».
Legende: Das Modell des Inländervorrangs der Staatspolitischen Kommission, das nächste Woche im Nationalrat debattiert wird. SRF

Der «Inländervorrang light» will die Zuwanderung in drei Stufen senken:

1. Zuerst das inländische Arbeitskraftpotenzial ausschöpfen.

2. Reicht das nicht aus, gibt es eine Meldepflicht für freie Stellen.

3. Bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen kann der Bundesrat weitere Abhilfemassnahmen beschliessen». Würden aber solche Abhilfemassnahmen die Personenfreizügigkeit verletzen, kann sie die Schweiz nur gemeinsam mit der EU beschliessen.

Personenfreizügigkeit ist sakrosankt

Nur sagte nicht zum ersten Mal EU-Kommissionspräsident Juncker diese Woche bei seiner Rede zur Lage der Union: «Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben.» Einschränkungen der Freizügigkeit kämen nicht in Frage. Entsprechend kühl war denn auch die Stellungnahme der EU-Kommission auf den Schweizer Kommissionsvorschlag in einem internen Papier an die EU-Mitgliedstaaten.

Das Papier stellt wichtige Punkte des Kommissionsvorschlags in Frage:
1. Wer sagt, was «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme sind?»
2. Wer sagt, was die Freizügigkeit verletzt und was nicht?
3. Wer sagt, was im Streitfall gilt?

Darum pocht die EU weiter auf ein umfassendes Rahmenabkommen und will bilaterale Streitfälle vom Europäischen Gerichtshof beurteilen lassen.

Laurent Goetschel.
Legende: Laurent Goetschel, Professor am Europainstitut der Universität Basel. SRF

Pariert wie beim Boxen

Für Goetschel ist aber derzeit die Chance für die Durchsetzung eines Rahmenabkommens kein Thema: «Die Schweiz ist der EU ausgewichen, fast wie man einem Schlag in einem Boxkampf. Aber die Schweiz ist nach wie vor interessiert, mit der EU weitere bilaterale Abkommen zu schliessen. Spätestens dann wird die EU wieder auf ein Rahmenabkommen drängen.»

Es ist also absehbar, dass Bundespräsident Schneider-Ammann beim Treffen mit Juncker in Zürich viel weniger als auch schon unter Druck sein wird. Aber nur, wenn das Parlament beim Vorschlag «Inländervorrang light» bleibt.

18 Kommentare

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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Für wie dumm halten uns eigentlich diese Politiker? "Inländervorrang light" ist "Realsatire heavy", JSA passt gut in diesen Volksschwank. Die Einwanderung von der Wirtschaft regulieren zu lassen ist etwa das gleiche wie das Gesundheitswesen, mit bekanntem Ausgang, der Pharmaindustrie und den Ärzten zu überlassen. Warum haben wir noch Polizisten und Verkehrsregeln? Wir könnten den Strassenverkehr den Rasern überlassen. Den Umwelschutz würde ich in die Hände der Baufirmen legen, alles EU konform!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @René Balli: Selten so gelacht. Vielen Dank. Sie haben ja so recht !
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Herr Balli, kleine Denkanregung: In Norddeutschland hat es Städte, wo bewusst sämtliche Trottoirs, Verkehrszeichen etc entfernt wurden - mit der Folge, dass es dort wesentlich weniger Unfälle hat und wesentlich gesitteter zugeht, als sonst überall üblich.
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    3. Antwort von René Balli (René Balli)
      @M. Guggisberg: "Rire est bon pour la santé".(JSA) Passt gerade in doppelter Weise, ohne Humor wäre es kaum erträglich. Wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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    4. Antwort von René Balli (René Balli)
      @L. Kunz: Genau, dies könnte auf sämtlichen Verkehr ausgeweitet werden, der Verkehr würde sich beruhigen und das Wirtschaftswachstum bremsen und dadurch würden weniger Leute einwandern. Jedenfalls wirkungsvoller als "Inländervorrang light". lol
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    5. Antwort von Adrian Flükiger (Ädu)
      @Balli: Allein das dem Artikel beigefügte Foto entlarvt BR JSA in aller Form - als ob es ihm jemals um die Personenfreizügigkeit gehen würde. Er will primär die flankierenden Massnahmen killen. Der Mann ist völlig unglaubwürdig, genauso wie seine Partei gros o modo völlig verlogen ist.
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  • Kommentar von Roland Burkhardt (Mikosch)
    Wer wird auf diesem Bild gerade verraten, die Schweizer Stimmbürger oder Herr Junker?
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Herr Johann Schneider-Amman ist der typische Mann, dem man als Schweizer gar nicht mehr vertrauen kann. Innerlich ist er bereits aus der Schweiz ausgezogen und in den Wirtschaftsstandort namens Economiesuisse migriert. Für JSA gilt, Wirtschaft, Wirtschaft über alles in dieser Welt. Eigentlich schade, früher mal möchte ich ihn sehr gut. Und nun will er nur noch ein Bambini für die Mutti sein und haengt sich einfach an deren Schuerze wie ein kleiner Junge, dem die Mutti fehlt.
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    1. Antwort von W Streuli (Wernu)
      Wieso erinnert mich JSA stets an Hr.Vasella ( ehem.CEO der Novartis ) nur das Hr.Vasella den Hut genommen hat und tatsächlich über den Teich ausgewandert ist,Hr.JSA harrt leider weiter aus
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