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Masseneinwanderungsinitiative Vier Komitees werben für Referendum gegen MEI-Umsetzungsgesetz

Gegen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wollen vier Komitees 50'000 Unterschriften zusammenbringen.

Legende: Video Vier Referendums-Komitees werden aktiv abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein ungewöhnliches Quartett ergreift ein Referendum: eine Seniorin, eine Studentin, ein parteiloser Kantonsrat und ein Tessiner Politologe.
  • Sie vertreten keine Interessengruppen und werden politisch aktiv – als Bürgerinnen und Bürger.
  • Ihr Ziel ist es, dass die Stimmbürger abschliessend über den parlamentarischen Umsetzungsvorschlag (Ausländergesetz, Link öffnet in einem neuen Fenster) zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) entscheiden können.
Nenad Stojanovic.
Legende: Nenad Stojanovic. SRF

Nenad Stojanovic, Link öffnet in einem neuen Fenster, Politologe an der Universität Luzern und SP-Mitglied, betonte, dass die Steuerung der Zuwanderung das wichtigste politische Thema der letzten Jahren sei. Es sei daher «extrem problematisch», wenn sich das Volk nicht zum MEI-Umsetzungsgesetz äussern könne. Damit überlasse man das Feld den populistischen Parteien, die «der Classe politique Landesverrat» vorwerfen würden.

Stojanovic hatte das Referendum zunächst im Alleingang ergriffen. Der Funke sprang aber rasch über. Es sei eine «wunderbare Dynamik» in Gang gekommen lobt er das Engagement seiner Mitstreiter. Sie haben sich dem Vorstoss Stojanovic‘ angeschlossen und auch für sie stehen nicht die Zuwanderung, sondern demokratiepolitische Überlegungen im Vordergrund:

Ingrid Sigg.
Legende: Ingrid Sigg. SRF

Ingrid Sigg von der «Bürgerrechtsbewegung Schweiz, Link öffnet in einem neuen Fenster» spricht von einem «institutionellen Putsch». Ohne Referendum könne das Parlament in Zukunft bei jeder Volksinitiative eine ganz andere Lösung diktieren als jene, die das Volk beschlossen habe. Ein solcher Präzedenzfall könne jede Gruppe treffen, darum müsse das Volk bei diesem Dilemma mit dem «Inländervorrang light» den letzten Entscheid fällen.

Sandra Bieri.
Legende: Sandra Bieri. SRF

Die Zuger Studentin Sandra Bieri findet es demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass sich keine Partei für ein Referendum gegen die «Nichtumsetzung des Verfassungsauftrags» einsetzt. «Es wurde ein Verfassungbruch begangen. Das Volk hat jetzt die Chance sich dazu zu äussern.» Sie will mit ihrem Engagement ein klares Zeichen «ans Establishment» senden, dass das Volk in wichtigen Fragen nicht übergangen werden darf.

Willi Vollenweider.
Legende: Willi Vollenweider. SRF

Willi Vollenweider, Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino und parteilose Zuger Kantonsrat rief zum «demokratischen Volksaufstand» auf. Vollenweider geht es mit seiner «Bürgerbewegung.ch, Link öffnet in einem neuen Fenster» ausdrücklich auch um die Zuwanderung. Diese dürfe nicht noch jahrelang weiter politisch bewirtschaftet werden – zum Gedeih gewisser Gruppierungen, aber zum Schaden der Schweiz.

Er stelle sich gegen die «Pseudo-Lösung Lex Müller. Das ist eine wirkungslose Farce.» Die eklatante Missachtung des Volkswillens sei der beste Nährboden für radikale Bewegungen aller Art. Zutiefst «frustrierte Wutbürger» würden mental in den Untergrund abtauchen und ihren Widerstand nicht nur verbal zum Ausdruck bringen.

Schwierige Unterschriftensammlung

Die SVP distanziert sich vom Referendum, obwohl auch sie von Verfassungsbruch sprach. Die Partei hat sich aber früh auf den Standpunkt gestellt, dass man nicht gegen die Nicht-Umsetzung einer Initiative ein Referendum ergreifen könne.

Die SVP arbeitet stattdessen auf eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens hin. Die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat bereits eine entsprechende Initiative angekündigt.

Mittel sind beschränkt

Unterstützt wird das Referendum zur MEI-Umsetzung einzig von den Schweizer Demokraten. Aber die Mittel der vier Referendumskomitees sind beschränkt. Für Bürger ohne Geldgeber und ohne eine grosse Partei im Rücken sei es alles andere als einfach, 50'000 Unterschriften zu sammeln, sagte Nenad Stojanovic.

«Unser gemeinsamer Nenner ist, dass wir eine Abstimmung wollen», sagt Stojanovic. «Danach werden sich unsere Wege trennen.» Sandra Bieri rief «alle echten Demokraten, ob Linke, Rechte oder Unpolitische» dazu auf, Unterschriften zu sammeln und zu spenden. Bis jetzt wurden erst rund 1100 Unterschriften gesammelt. Für ein gültiges Referendum müssen die 50'000 Unterschriften bis zum 7. April beisammen sein.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wie soll man gegen eine 0-Umsetzung ein Referendum ergreifen? Etwas was gar nicht erfolgt ist, kann man ja gar nicht ablehnen und ungeschehen machen. Es muesste klar verlangt werden, dass Art.121a umgesetzt werden muss. Es ist ein Verfassungsartikel und der darf nicht einfach unbeachtet und gar noch voellig eliminiert werden.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Es benötigt keiner teuren Politologen, um zu wissen, wo die Verursachenden des vorhandenen Ausländerproblems (noch)bequem sitzen? Im eigenen Staats-Appparat, sitzen viel zu viele nicht geeignete, inkompetente, teure "Schwachstellen", welche diese Einwanderungswelle verursachten!
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    1. Antwort von J. Oberlehrer (J.Oberlehrer)
      Das mag sein, dass teure Politologen obsolet sind in der direkten Demokratie, aber ein Referendum zum MEI-Umsetzungsgesetzt ist ein MUST, dann nur das ist echte direkte Demokratie!
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Stimmbürger sollten davon ausgehen können, dass Initiativen, bevor sie ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden, von unseren Räten & Politiker auf Herz & Nieren geprüft worden sind. Dafür werden sie ja auch fürstlich bezahlt. Ein deutliches Ständemehr & ein zwar knappes Volksmehr die Mei dann angenommen hat, ist sie 1:1 umzusetzen. Nur das ist Demokratie. Für dieses neue Arbeitslosengesetz braucht es def. kein Referendum.
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    3. Antwort von J. Oberlehrer (CH-Phi­l­an­th­rop)
      Sehr richtig E.Waeden, aber gg. dieses MEI-Umsetzungsgesetz ist ein Referendum dringend nötig, sonst kann man die direkte Demokratie beerdigen. Die EUler lachen doch seither über die Schweiz. Jeder in Brüssel ist davon ausgegangen, dass der CH-BR das PFZ-Abkommen künden muss, so steht's doch im Artikel 121a der CH-BV oder irre ich?
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Schweiz macht dicht, sagt man immer. Dabei hat sie in den letzten 25 Jahren ihre Grenzen radikal geöffnet. Etwa gleiche Lage wie in Dänemark oder Grossbritannien; die haben auch jeden unkontrolliert ins Land gelassen und haben jetzt den Kanal mehr als voll.
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