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Vierfachmord in Rupperswil Teilerfolg für Kanton Aargau im Streit um Ermittlungskosten

  • Vor zwei Jahren wurden eine Frau, ihre zwei Söhne und eine Freundin im aargauischen Rupperswil ermordet.
  • Nach dem Täter wurde unter Hochdruck gefahndet: 30'000 Handydaten wurden beispielsweise überprüft, der mutmassliche Täter einige Monate später gefunden.
  • Doch um die Ermittlungskosten entbrannte ein Streit zwischen dem Bund und dem Kanton Aargau.
  • Jetzt hat der Kanton Aargau vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hatte bei den Mordermittlungen vor zwei Jahren bei den zuständigen Bundesbehörden einen sogenannten Antennensuchlauf beantragt. Es wurde also überprüft, welche Handy-Nummern zum Tatzeitpunkt in der Region eingewählt waren. Die Telekommunikationsanbieter wie Swisscom oder Orange mussten den Behörden die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen.

Mehr als 800'000 Franken stellte der Bund den Aargauer Behörden in Rechnung. In welchem Mass dieser Antennensuchlauf dazu beigetragen hat, den mutmasslichen Mörder von Rupperswil zu finden, ist nicht bekannt.

Bekannt ist aber, dass es in der Folge einen erbitterten Streit gab: Der Bund und der Kanton Aargau wurden sich nicht einig, wie die Kosten der Fahndungsmethode aufgeteilt werden sollten.

Streit um Ermittlungskosten

Die Behörden des Kantons Aargau wehrten sich gegen die Rechnung, die ihnen der Bund gestellt hatte. Am liebsten wollten die Aargauer gar nichts zahlen – schliesslich bestehe bei der Aufklärung eines Kapitalverbrechens ja ein überwiegendes öffentliches Interesse.

Ein Verzicht auf jegliche Gebühren geht zu weit, befindet jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Aber: Die verrechneten Kosten von über 800'000 Franken seien in der Tat viel zu hoch. Hier müssten die zuständigen Bundesstellen nochmals über die Bücher, hält das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil fest.

Als Orientierung heisst es, dass etwa ein Viertel dieses Betrags angemessen wäre, also etwas mehr als 200'000 Franken. Dazu könnten dann noch gewisse Kosten für den zeitlichen Aufwand bei der Datenerhebung kommen.
Dieses Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Dem mutmasslichen Täter wird im März der Prozess gemacht.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    In erster Linie ist der Täter für die Kosten haftbar.Zwangsarbeit bis zur Begleichung der ganzen Kosten,auch wenn es Jahrzehnte dauert. Wie aber kommen Ueberwachungskosten dieser Höhe zustande?Dürfte ich meine Arbeit mit diesen Ansätzen dem Bund verrechnen,wäre eine Frühpensionierung locker drin.
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    1. Antwort von Adrian Flükiger (Ädu)
      @Blättler: An sich erübrigt sich eigentlich jeder Gedanke an solche Szenarien. In diesem Fall werden alle anfallenden Kosten auf die Allgemeinheit überwälzt - er ist ja Eidgenosse. Wichtig ist, dass man ihn belangen wird, wenn aus dem Nachlass seiner Mutter noch etwas übrig bleiben sollte. Noch wichtiger ist, dass er möglichst lange aus dem Verkehr gezogen wird und zwar so, dass nach der ersten Runde Schluss ist - also keine Verwahrung weil Ersttäter, der Fall Spiez lässt grüssen!
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  • Kommentar von B Näf (uluru)
    ein schönes beispiel dafür, wie sich telcos schamlos bereichern. sorry, solche daten sind grundsätzlich verfügbar.
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    1. Antwort von Josef Graf (Josef Graf)
      Wenn ich den Artikel von SRF richtig verstanden habe, geht es "nur" um Gebühren, welche der Bund erhalten wollte, nicht um Rechnungen der Telekommunikationsanbieter. Deshalb müssen ja auch die zuständigen Bundesstellen (und nicht Swisscom, Salt oder Sunrise) nochmals über die Bücher.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Staatliche Realsatire pur: «In welchem Mass dieser Antennensuchlauf dazu beigetragen hat, den mutmasslichen Mörder von Rupperswil zu finden, ist nicht bekannt.» Wem ist er nicht bekannt? Etwa den Behörden? Oder nur der Öffentlichkeit? Beides wäre peinlich!
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    1. Antwort von Josef Graf (Josef Graf)
      "Die Antennensuchläufe waren ein Puzzleteil, die zur Aufklärung seiner Tat führten. Welche Rolle diese genau spielten, geben die Behörden mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe jedoch nicht bekannt." So wurde nach der Aufklärung des Verbrechens berichtet. Die Behörden wissen also mehr, als sie der (sensationsgeilen?) Öffentlichkeit mitteilen wollen, und zwar aus gutem Grund. Da ist nichts Peinliches dran.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Graf - Bingo! Wenn ein Kriminalpolizist kostende Ermittlungen nur noch machen darf, wenn der Erfolg sicher ist, lachen sich die Verbrecher einen weiteren Schranz in den Ranzen. Manchmal fuehrt von 1000 Spuren nur eine zur Ermittlung des Taeters. Aber welche es sein wird, kann niemand vorausahnen....
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