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Schweiz Visabefreiung der Türkei gilt auch für die Schweiz

Voraussichtlich können Türkinnen und Türken ab Juli ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen – und damit auch in die Schweiz. Damit wird ein Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei fällig.

Simonetta Sommaruga gestikuliert mit den Händen
Legende: Will sich für ein Rückübernahme-Abkommen einsetzen: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Keystone

Hat die EU dereinst die Visabefreiung türkischer Staatsbürger beschlossen, hat die Schweiz 30 Tage Zeit, ihre Rechtsgrundlagen anzupassen und der EU mitzuteilen, ob sie diese übernimmt. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat bisher alleine alle Visabefreiungen gutgeheissen. Es ist also gut möglich, dass er es auch diesen Mal tun wird.

Eng mit der Visafreiheit ist auch die Frage nach einem Rückübernahmeabkommen mit der Türkei verknüpft. Dieses Abkommen garantiert, dass türkische Staatsbürger nach Ablauf ihres Aufenthalts in der EU in die Türkei zurück geschafft werden können, falls sie nicht freiwillig ausreisen. Denn Visafreiheit bedeutet nicht zeitlich unbegrenzter Aufenthalt.

Während die EU ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei bereits hat, steht die Schweiz zurzeit noch mit leeren Händen da. Komme es zu einer Visaliberalisierung mit der Türkei, dann insistierte die Schweiz auf ein Rückübernahmeabkommen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga Ende April in Luxemburg. «Das ist bei der Türkei, aber auch bei der EU-Kommission deponiert.» Aktuell führt Bern entsprechende Gespräche mit Ankara.

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102 Kommentare

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  • Kommentar von Eugen Baumgartner (Eugen Baumgartner)
    Die zentrale Frage an die Frau Bundesrätin Sammaruga ist doch:" Wie hoch ist die Summe von Schweizer Franken die, die schweizer Regierung schon an das Konstrukt Schergen bezahlt hat!" Dies, obwohl die Staaten an den Aussengrenzen ihre Kontrolle vernachlässigen, oder gar verweigern. Eugen Baumgartner, Reinach BL
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      E.Baumgartner,das frage ich mich schon lange,unsere Bundesräte verteilen Millionen Steuerfranken ohne mit der Wimper zu zucken,sie müssen das Geld ja nicht erst verdienen.Ich würde auch gerne wissen wie hoch die Summen sind die Jeder jeweils ohne Absprache eigenmächtig sprechen kann. Wer kann das bitte beantworten.
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  • Kommentar von James Wright (Rationalist)
    Meine Damen und Herren, willkommen in der EU. Ich bin mir zu 100% sicher, dass das Schweizer Stimmvolk der Visabefreiung mit der Türkei NICHT zustimmen würde. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Leider kennt die EU keine direkte Demokratie. Stattdessen schliesst sie menschenrechtsbeschneidende Deportationsverträge mit einem Schurkenstaat ab, weil sie NICHT in der Lage ist, selbständig eine funktionierende Asylpolitik zu betreiben.
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  • Kommentar von F Selvä (Liberal)
    Ich persönlich sehe die Sache mit den Visabefreiung sehr problematisch.
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