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Schweiz Völkermord-Leugnung: Bund zieht Perinçek-Urteil weiter

Die Schweiz will, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil im Fall Perinçek neu beurteilt. Dogu Perinçek war wegen seiner Äusserungen zum Völkermord an den Armeniern verurteilt worden. Der EGMR hatte die Schweiz wegen seiner Verurteilung gerügt.

Die Schweiz will, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil im Fall Dogu Perinçek wegen seiner Äusserungen zum Völkermord an den Armeniern neu beurteilt. Dies teilt das Bundesamt für Justiz mit.

Die Schweiz werde den Gerichtshof EGMR um eine Neubeurteilung durch die Grosse Kammer ersuchen. Die Neubeurteilung des Falls soll Klarheit darüber schaffen, welchen Spielraum die Schweizer Behörden bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm haben.

Völkermord als Lüge bezeichnet

Der EGMR war in seinem Urteil vom 17. Dezember zum Schluss gekommen, dass die Schweiz mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten wegen Rassendiskriminierung das Recht auf freie Meinungsäusserungen verletzt hatte. Das Gericht hatte die Schweiz gerügt.

Dogu Perinçek hatte 2005 in mehreren Reden in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 im Osmanischen Reich (heutige Türkei) als «internationale Lügen» bezeichnet. Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn wegen Rassendiskriminierung.

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien hatte sich nach dem Urteil dafür stark gemacht, dass die Schweiz Rekurs vor der grossen Kammer einlegt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Es soll jeder sagen dürfen was er oder sie will, alles andere ist eine gefährliche Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit. Ist das so schwer zu verstehen? Wir brauchen keine Gerichte, die bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht! Jeder kann mit Argumenten gegensteuern, wenn ihm oder ihr nicht gefällt was gesagt wird. Sogar in der Schweiz wird inzwischen Druck auf die Meinungsfreiheit ausgeübt und das ist einfach unerträglich. Was ich denke und sage, geht den Staat nichts an.
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    1. Antwort von Urs Gehrig, F - Montpellier
      Was ist denn so schwierig zu verstehen, dass man nicht das Recht hat die Würde von Opfern mit Füssen zu treten ? Was hat das denn mit Meinungsfreiheit zu tun ? Gehört es zu Ihrer Freiheit einen Genozid zu leugnen ? Das ist höchstens eine sehr erbärmliche Freiheit !!
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Hoffen wir, dass die Grosse Kammer des EGMR das Urteil bestätigt. Vielleicht würde es dann möglich die "Antirssimus-Strafnorm" noch mal zu überdenken. Nicht weil ich die Äusserungen des Herrn Perinçek richtig oder gar toll fände. Einfach aufgrund folgender Tatsachen: Erstens macht die Völkermord-Leugnung keines der Opfer töter. Zweitens wird durch deren Verurteilung keines der Opfer lebendiger. Drittens wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, ohne wirklichen Nutzen - wie Tatsache 1+2 belegen!
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn wegen Rassendiskriminierung" Das Urteil aus dem Kt. Waadt entpuppt sich zunehmend als Seifenblase - und das tut offenbar weh! Was anderen Leuten eher weh macht und zweifeln lässt, ist die schwer begreifliche politische Dämlichkeit dieses Urteils, die einem Perincek noch in die Hände spielte.
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