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Auftrag der Auns-Basis Volksinitiative gegen Personenfreizügigkeit beschlossen

Legende: Video «Auns will Personenfreizügigkeit künden» abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2017.
  • Der Auns-Vorstand arbeitet zusammen mit der SVP eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit aus.
  • Diesen Auftrag hat er von der Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) erhalten.
  • Die Initiative soll in der zweiten Jahreshälfte lanciert werden.
  • 25 Jahre nach dem Nein zum EWR hat Auns-Gründungspräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher die Basis gegen die «geplante Ankettung» an die EU eingeschworen.

Die Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat in Bern den Vorstand beauftragt, zusammen mit der SVP eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU auszuarbeiten und zu lancieren.

Legende: Video «Einschätzungen von Nathalie Christen» abspielen. Laufzeit 0:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2017.

Einstimmig gegen Personenfreizügigkeit

Der Entscheid in der Mehrzweckhalle der Kaserne Bern fiel einstimmig mit 504 Ja. Ohne Gegenstimme wurde der Lancierung einer «Beschränkungs-Initiative» zugestimmt. Die Unterschriftensammlung soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Ein Antrag auf eine raschere Lancierung unterlag deutlich.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren SVP-Fraktionschefs Caspar Baader hat drei Varianten skizziert, die in den nächsten Wochen «möglichst breit diskutiert werden», wie Baader vor den Auns-Mitgliedern betonte.

Die Delegierten der SVP Schweiz werden am 24. Juni voraussichtlich das Projekt für eine Beschränkungs-Initiative unterstützen.

Drei Varianten im Spiel

Variante 1 ist die vom Text her einfachste Formulierung der geplanten Initiative. Sie beabsichtigt die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Verfassungsartikel schreibt vor, das Abkommen innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Initiative zu kündigen. Wegen der Guillotine-Klausel würde dies zum Wegfall der anderen sechs bilateralen Abkommen führen. Nicht tangiert wäre das EFTA-Abkommen.
Variante 2 geht weiter. Sie enthält zusätzlich ein generelles Verbot für den Abschluss von neuen völkerrechtlichen Verträgen, die einer nicht definierten Zahl von Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren. Damit solle sicher gestellt werden, dass nach Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit diese «nicht auf anderem Wege wieder eingeführt» werde.
Variante 3 unterscheidet sich von den anderen beiden Varianten dadurch, dass sie bewusst auf die Kündigung des bestehenden Abkommens zur Personenfreizügigkeit verzichtet. Aber sie verbietet die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU  grundsätzlich. Das Verbot gälte auch für alle bestehenden und neuen völkerrechtlichen Verträge. Dieser Vorschlag geht von der Annahme aus, dass die Schweiz nach dem Brexit auch ohne Kündigung eine Lösung für die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU finden wird.
Christoph Blocher.
Legende: Christoph Blocher schwört die Auns-Basis auf neuen Kampf ein. SRF

Blocher gegen «Ankettung an die EU»

Alt Bundesrat Christoph Blocher hat als Gründungspräsident der Auns die Mitglieder auf einen neuen Kampf gegen die «geplante Ankettung» an die EU eingeschworen. Sein Rückblick auf den Abstimmungserfolg mit einem Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor 25 Jahren wurde immer wieder von Applaus unterbrochen.

Blocher rief dazu auf, das «verfassungsmässig bereits beschlossene Ende der Personenfreizügigkeit» durchzusetzen». Er bezog sich auf einen möglichen Rahmenvertrag oder ein neues institutionelles Abkommen, auf den sich der Bundesrat festlegen wolle. Dies bedeute eine «Ankettung an die EU bis zur Selbstauflösung». Es gehe um «Sein oder Nichtsein der Eidgenossenschaft».

Ermüdungserscheinungen der EU

Wie vor 25 Jahren werde man der Schweiz bei der Abstimmung über eine Beschränkungs-Initiative den Untergang voraussagen, weil «man an der Unabhängigkeit festhält.»

Blocher kritisierte die EU als «intellektuelle Fehlkonstruktion», die unter enormen Ermüdungserscheinungen ächze. Der Wille «führender Leute», die Schweiz preiszugeben, sei «Ausdruck von Grössenwahn und dem Wunsch nach intellektuellen Luftschlössern».

Freysinger: «Ich lebe noch»

Applaus gab es für Oskar Freysinger, der nach seiner Abwahl aus der Walliser Kantonsregierung als Vorstandsmitglied am Rednerpult stand und damit erstmals wieder öffentlich sprach. «Ich lebe noch», sagte er, bevor er zu einem Plädoyer für die direkte Demokratie und die Verteidigung des «Ausnahmefalls Schweiz» ansetzte.

158 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Anketten lassen will ich mich auch nicht - schon gar nicht an Blocher und Co.! Wer diese Vorlage unterstützt riskiert, dass Lohndumping und Willkür um sich greifen, weil die flankierenden Massnahmen gleichzeitig den Bach runtergehen. Jede/r ist schlau: die Frage ist bei diesen Auseinandersetzungen immer, wann - vorher oder nachher?
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    @SRF: Um diese ewige Diskussion über das Nutzen der Bilateralen zu unterbinden, würde ich eine sachliche Informationsreihe über die einzelnen Themen der Bil.I begrüssen. Inhalt, Einschätzung des Nutzens, bitte von pro/kontra-Lager gleichzeitig. Es liegt viel an dieser Abstimmung, es geht hier nicht um SVP oder nicht-SVP. Die PFZ entwickelt sich wirklich zu einer Hypothek. Das einzige pro-Argument ist z.Z. die Angst um die Bil.I und das darf doch nicht das letzte Wort sein. Was ist nun die Sache?
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  • Kommentar von Letizia Stefani (Stefani)
    Von 2010 - 2016 wurden in der Schweiz über 250'000 Personen ausgesteuert, Tendenz steigend. Das Fass ist nicht nur voll, sondern es läuft über. Die Kündigung der PFZ bewirkt den Bruch dieses Trends, was sicher von vielen erwünscht ist. Die Wiedereinführung der Kontingente für Arbeitskräfte aus der EU würde die Landesgrenze in einem gesunden und regulierenden Masse offen halten. Die unkontrollierte Zuwanderung ist unverantwortlich und muss aufgehalten werden.
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