Vollständige Öffnung des Strommarktes verzögert sich

Der Schweizer Strommarkt wird für Private nicht wie erwartet auf Anfang nächsten Jahres liberalisiert. Das Bundesamt für Energie plant kleinere Zwischenschritte – auch aus innenpolitischen Gründen. Das stellt die Verhandlungen für ein Stromabkommen mit der EU vor ernsthafte Probleme.

Seit dem 1. Januar 2009 ist die Stromversorgung für Grosskunden mit einem Verbrauch von über 100'000 Kilowattstunden pro Jahr liberalisiert. Auf den 1. Januar 2014 sollte eigentlich die zweite Etappe folgen: Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes für alle Stromkunden – bis hin zu den Privathaushalten.

Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, geht davon aus, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. «Es ist für uns klar: Der 1.1.2014 ist nicht möglich.» Anstelle einer vollständigen Öffnung erwäge man nun, dem Parlament einen Bundesbeschluss mit weiteren Zwischenschritten vorzulegen.

«Nicht einen Big Bang auf einen Zeitpunkt. Sondern in kleinen Schritten vorwärts gehen. Damit die Schweizer Konsumenten und die Stromwirtschaft sehen: Das Ganze ist machbar, wir lösen das pragmatisch, in kleinen Schritten», so Steinmann.

Auf die Frage, wie diese kleinen Schritte aussehen könnten, antwortet der Amtsdirektor: «Man könnte sich überlegen, dass zum Beispiel die bisherige Grenze von 100'000 Kilowattstunden etwas heruntergenommen wird, damit dort, wo es wirklich einschenkt, bestimmte Gewerbekunden auf den Markt gehen können.»

Anbieterwechsel sind selten

Die Absicht des Bundesamtes ist offensichtlich: Mit einem etappierten Vorgehen sollen die Chancen der politisch höchst umstrittenen Strommarktöffnung in einer Volksabstimmung erhöht werden. Gewerkschaften und Linksparteien haben gegen die Vorlage bereits das Referendum angekündigt.

Steinmann sagt es so: «Es geht darum, dass wir einen politischen Kompromiss finden müssen: Auf der einen Seite mit der Stromwirtschaft, auf der anderen Seite mit den Konsumenten. Denn wir wissen – auch von Deutschland her – nur eine kleine Zahl von Konsumenten will wirklich den Anbieter wechseln. In Deutschland zwischen zwei und drei Prozent. Und wir meinen, in der Schweiz müssen wir dem kleinen Konsumenten die Garantie geben, dass er auch in einem offenen Strommarkt wie bisher zu guten Konditionen immer seinen Strom beziehen kann.»

EU fordert rasche Liberalisierung

Damit aber verschiebt sich die vollständige Strommarktöffnung auf die Zeit nach 2014. Was wiederum das geplante bilaterale Stromabkommen mit der EU akut gefährdet. Ohne Strommarktöffnung in der Schweiz im nächsten Jahr sei die EU für ein Abkommen nicht zu haben, macht Marlene Holzner, Sprecherin des EU-Kommissars für Energie, unmissverständlich klar: «Wir brauchen eine vollständige Öffnung des Schweizer Strommarktes, um wirklich ein Stromabkommen zu machen. Das ist die Grundvoraussetzung. Das haben wir immer gesagt. Und das bleibt auch heute so noch bestehen.»

Wenn kein Stromabkommen mit der EU zustande komme, dann habe die Schweiz nicht Anteil am grossen Strombinnenmarkt, gibt die EU-Sprecherin zu bedenken.

Der Direktor des Bundesamtes für Energie gibt sich dennoch gelassen. Ein Stromabkommen schon im nächsten Jahr wäre ohnehin nicht möglich gewesen, betont Steinmann: «Das dauert noch einige Zeit. Wir brauchen Zeit zum Verhandeln. Und wir brauchen dann auch beim Stromabkommen Zeit, um das beim Parlament und vielleicht auch beim Volk entsprechend umzusetzen.»

Die Schweiz spielt auf Zeit. Zeit, die die EU nicht hat.