Vom IS bedrohte Völker appellieren an den Bundesrat

Die offizielle Schweiz ist zu passiv im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Dieser Meinung sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Sie gelangen deshalb mit einem offenen Brief an den Bundesrat. Inzwischen prüft der Bundesrat ein Ausreiseverbot für Dschihad-Touristen.

Frauen halten bemalte Hände in die Höhe, auf einer steht das Wort Stop in einem roten Kreis.

Bildlegende: Der Bundesrat soll Druck ausüben und mehr Hilfe leisten, so die Forderung der Unterzeichner. Keystone

18 Organisationen haben einen Brief unterschrieben, den der Bundesrat heute erhält. Federführend ist dabei die Gesellschaft für bedrohte Völker. Aber auch Vertreter religiöser Minderheiten, die unter dem Terror des sogenannten Islamischen Staats leiden, haben ihn unterzeichnet. So beispielsweise Schweizer Kurden, die armenische Vereinigung der Schweiz oder der Zentralrat der Suroye; der Christen in Syrien und der Türkei.

Zu den Unterzeichnern gehört ausserdem die Gewerkschaft Unia. Sie alle fordern den Bundesrat auf, die schweizerische Aussenpolitik im Nahen Osten zu verstärken, und dabei vor allem die Minderheiten in dieser Region besser zu schützen.

Die Schweiz müsse auch grösseren Druck auf diejenigen Länder ausüben, die den Islamischen Staat und andere fundamentalistische Organisationen unterstützen. Und die Unterzeichnenden verlangen vom Bundesrat, dass er die humanitäre Hilfe für die tausenden Menschen erhöhe, die vor der Terrorgruppe IS flüchten mussten.

Bundesrat prüft Ausreiseverbot für Dschihad-Touristen

Inzwischen prüft der Bundesrat ein Ausreiseverbot für Personen, die in Kriegsgebiete reisen wollen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Dies schreibt er in einer Antwort auf eine Motion von Ida Glanzmann (CVP/LU). Sie fordert eine neue Gesetzesbestimmung, die dieses Vorgehen ermöglicht.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament aber, die Motion abzulehnen. Ausreisesperren seien schwere Grundrechtseingriffe, die erst zu ergreifen seien, wenn andere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führten. Der Bundesrat will deshalb, dass zuerst abgeklärt wird, welche Mittel nach geltendem Recht ergriffen werden können, um solche Reisen zu verhindern.