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Gesetze für 2013
Aus Tagesschau vom 31.12.2012.
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Schweiz Von Delfinen, Namen und Turnstunden: Was sich 2013 ändert

Ein Name fürs Leben, viel weniger Zweitwohnungen, gar keine Delfine mehr. Zum Trost gelten Produkt-Garantien länger. Und in den Schulen wird öfter geturnt. Das alles wird 2013 neu!

Hunderte Seiten neuer Erlasse gelten auf das neue Jahr hin. Die breite Bevölkerung kriegt von den meisten kaum etwas mit.

Die wohl wichtigste Änderung spüren heiratswillige Paare: Grundsätzlich behält jeder und jede seinen oder ihren Namen, ein Leben lang.

Auch bei Heirat. Doppelnamen wie Leutenegger Oberholzer soll es künftig also nicht mehr geben. Allerdings bleibt es möglich, dass Paare sich für einen gemeinsamen Namen entscheiden.

Ein bisschen mehr für die Gesundheit

In finanzieller Hinsicht wird auf Anfang Jahr vor allem für Erwachsene die Krankenkasse teurer: Mit einer Franchise von 300 Franken bezahlen sie im Schnitt 1,5 Prozent mehr. Immerhin: Das ist der zweittiefste Anstieg seit Einführung der obligatorischen Grundversicherung 1996. Für junge Erwachsene steigt die Prämie sogar um 2,9 Prozent, für Kinder sinkt sie um 1,4 Prozent.

Bei den Familienzulagen werden künftig selbständig Erwerbende wie Arbeitnehmende behandelt. Und wer im Lotto gewinnt, fährt auch besser. Künftig fallen Steuern erst auf Lotteriegewinnen von über 1000 Franken an. Heute liegt die Grenze bei bescheidenen 50 Franken.

Wer rast, fährt lange nicht mehr

Für Konsumenten von Bedeutung ist die Ausdehnung der Produktgarantien. Verkäufer haften künftig zwei statt nur ein Jahr für Mängel.

Härter angepackt werden Raser. Die erste Tranche des «Via Sicura»-Massnahmepakets ermöglicht schärfere Strafen: Wer auf der Autobahn mit mehr als 80 km/h zu viel erwischt wird, verliert den Ausweis für mindestens zwei Jahre.

Champagner-Flaschen
Legende: Einiges wird anders – angestossen wird immer noch mit Champagner. Keystone

In der Wirtschaftswelt profitieren KMU von Erleichterungen bei der Buchhaltung. Für die Banken gelten derweil schärfere Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität. Und auch auf dem Bau tut sich etwas: Die Behörden bekommen griffigere Mittel im Kampf gegen Lohndumping.

Strengere Regeln für Zweitwohnungen

Zur Umsetzung gelangen auch zwei Volksinitiativen. Rund 570 Gemeinden dürfen ab dem 1. Januar nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative keine Baubewilligungen mehr für Zweitwohnungen erteilen. Sie haben die Quote von 20 Prozent bereits überschritten.

Zur Unverjährbarkeitsinitiative beschlossen die Räte, dass Sexualdelikte an Kindern unter 12 Jahren unverjährbar sein sollen. Die Initianten von Marche Blanche verlangten ein höheres Alter.

Eine neues Kapitel schlägt die Schweiz im Steuerstreit auf: Mit Grossbritannien und Österreich treten die neuen Steuerabkommen in Kraft. Das Abkommen mit Deutschland ist dagegen vom Tisch.

Es wird öfter geturnt

Noch viel mehr wird neu im 2013: Zeugen erhalten besseren Schutz. Dopingsünder im Sport sollen es künftig schwerer haben. Und in den Schulen muss drei Mal pro Woche geturnt werden.

Im Weiteren schafft die Schweiz ein Zeugenschutzprogramm, in dem Zeugen gegen die organisierte Kriminalität eine neue Identität erhalten können. Im Sport verschärft der Bund die Dopingbekämpfung.

Zudem tritt ein Importverbot für Delfine in Kraft. Dies dürfte für das Connyland in Lipperswil (TG), das einzige Delfinarium in der Schweiz, das Ende bedeuten.

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