Zum Inhalt springen

Schweiz Vorläufig keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung

Die Kritik von Parteien und Verbänden war laut und heftig. Jetzt hat der Bundesrat reagiert: Das umstrittene Vorhaben wird verschoben.

«Das geht zu weit», sagten die einen. «Das geht nicht weit genug», sagten die anderen. Der Vorschlag, anderen Staaten Rechtshilfe künftig auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Betrug zu leisten, stiess auf Kritik.

Nun hat der Bundesrat entschieden: Er entscheidet vorläufig nichts. Das Thema soll bei der Revision des Steuerrechts wieder aufgenommen werden. Die Vernehmlassung dazu wird im Frühling eröffnet.

Häufige Kritik: Die Ausdehnung der Rechtshilfe gegenüber ausländischen Behörden benachteilige die Schweizer Behörden. Die Schweiz müsste Daten herausgeben, die in einem Verfahren in der Schweiz geheim bleiben würden. Das sei einseitig und unnötig, schrieb etwa die SVP.

Die Linken wiederum möchten die Rechtshilfe auf alle Staaten ausdehnen – auch auf Entwicklungsländer. Diese haben häufig kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz und können somit nicht profitieren.

Seit der Übernahme des OECD-Standards im März 2009 und dessen Umsetzung in DBA leistet die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe. In der Rechtshilfe ist hingegen gemäss geltendem Recht eine Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung ausgeschlossen.

Amtshilfe? Rechtshilfe?

Amtshilfe bezeichnet die gegenseitige Hilfe zwischen Verwaltungsabteilungen. Also etwa die Lieferung von Unterlagen der Eidg. Steuerverwaltung an andere Staaten.

Rechtshilfe wird in einem Strafverfahren gewährt. Dazu ist ein Gesuch an die Justizbehörden nötig.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Isbeg, Winterthur
    Weder Amtshilfe noch Rechtshilfe. Es geht doch schlicht und einfach nur darum die "Zitrone" noch mehr auszuquetschen. Die wirklich Mächtigem sitzen an der Geldpresse und / oder den Fördertöpfen des Staates ( Subventionen, Staatsaufträge, Staatswirtschaft). Die die Bluten sind Mittelständler und die eher Mittelgrossen. Wir sollten als kleine Leute nicht den Fehler machen den Haien die Beute zuzutreiben. Der Staat (auch unserer) sollte möglichst klein gehalten werden. Er ufert auch so schon ...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kaspar Hofer, Interlaken
    Rechtshilfe ja - aber NUR wenn sie gegenseitig ist! Gerade bei Bürgern aus den Balkanstaaten und Südeuropa wäre es interessant zu erfahren, wer wo noch welche Häuser besitzt, die in der CH nicht als Vermögen angegeben werden, und die oft (und da spreche ich aus Erfahrung) mit in der CH erwirtschafteten Schwarzgeldern finanziert werden! Und eine Ausdehnung auf Entwicklungsländer kommt nur dann in Frage, wenn diese ihre Asylbewerber VORBEHALT- und BEDINGUNGSLOS zurücknehmen!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Kurt E. Müller, Zürich
      Nicht nur Schwarzgelder, sondern auch Sozialgelder (oder am besten beides zusammen) eignen sich sehr gut zur Hausfinanzierung in diesen Staaten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen