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Vorschlag der Rechtskommission Grosskonzerne sollen mehr Pflichten haben als kleine

Legende: Audio Kompromissvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative abspielen. Laufzeit 04:55 Minuten.
04:55 min, aus Echo der Zeit vom 20.04.2018.
  • Die Rechtskommission des Nationalrats hat heute einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt.
  • Demnach müssten international tätige Schweizer Grosskonzerne Risiken für Umwelt und Menschenrechte abklären und Massnahmen ergreifen.
  • Für kleinere Unternehmen gälte dies – anders als mit der Initiative – nicht.
  • Dieser Kompromiss könnte im Parlament durchaus Chancen haben.
Einreichung der Unterschriften
Legende: Der Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative könnte zu einem Rückzug führen. Keystone

Ob Umweltverschmutzung, Kinderarbeit oder schlechte Arbeitsbedingungen: International tätige Schweizer Konzerne sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Das fordern knapp 100 Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen mit ihrer Konzernverantwortungsinitative.

Sie ist umstritten: Viele Konzerne fürchten, dass strengere Regeln zu rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Problemen führen könnten.

Strengere Auflagen für die Grossen

Derzeit befasst sich das Parlament mit dem Anliegen. Den meisten Parlamentariern geht die Initiative zu weit – deshalb nun ein Kompromiss. Federführend dabei ist die Rechtskommission des Nationalrates. Mit 18:1 Stimmen hat sie heute einen indirekten Gegenentwurf verabschiedet.

Einschätzung von Curdin Vincenz, Bundeshausredaktor SRF

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Dieser Gegenvorschlag ist politisch sehr breit abgestützt. Die Zustimmung reicht von der Linken, die hier ohnehin Handlungsbedarf sieht, bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Entworfen haben ihn Hans-Ueli Vogt (SVP) und Karl Vogler (CSP). Ihnen gehe es vor allem darum, dass der Wirtschaft ein «imageschädigender Abstimmungskampf» erspart wird, sagte Vogler. Die Wirtschaft sendet allerdings widersprüchliche Signale: Einzelne Grosskonzerne wie Ikea und Migros sind für den Gegenvorschlag. Dem Dachverband Economiesuisse hingegen geht auch der heutige Vorschlag noch zu weit.

Laut diesem sollen vor allem die Verwaltungsräte von international tätigen Grossunternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie müssten abklären, wo es bei ihren weltweiten Aktivitäten Risiken für Menschenrechte und Umwelt geben könnte, und entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen.

Kommission kommt Initianten entgegen

Kleinere und mittlere Unternehmen sollen demnach von dieser Pflicht ausgenommen werden. Es sei denn, auch eine kleine Firma ist in einem besonders heiklen Bereich aktiv, etwa wenn sie mit Rohstoffen handelt.

Wenn ein solcher Text angenommen wird, sind wir bereit, die Initiative zurückziehen.
Autor: Dick MartyMitinitiant und früherer FDP-Ständerat

Der Gegenentwurf der Kommission für Rechtsfragen dürfte auch im Parlament gute Chancen haben. Dies, weil er die Grundidee der Initiative zwar aufnimmt, aber weniger weit geht. Möglich wäre auch, dass die Initianten ihr Anliegen fallenlassen. «Wenn ein solcher Text angenommen wird, sind wir bereit, die Initiative zurückziehen», sagt Mitinitiant und früherer FDP-Ständerat Dick Marty. «Denn für uns ist wichtig, dass man nicht zu viel Zeit verliert.»

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8 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Diese Initiative ist wichtig, sie hilft Unsichtbares sichtbar zu machen. Um Konzerne in die Pflicht zu nehmen, kommen wir Menschen nicht darum herum, die zentralen Frage nach der Arbeit, als Quelle der sozialen Gerechtigkeit und als das Reichtumerzeugende schlechthin und wer die Verfügungsgewalt darüber innehat, zu stellen. Es wird unsere Pflicht als Gesellschaft sein, die abstrakte wie auch die konkrete Arbeitsdefinition keinem Konzern und keinem Finazkapital mehr zu überlassen.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'kleine Firma ist in einem besonders heiklen Bereich aktiv' das heißt im Klartext was liegt dann drin, weil es so heikel ist? .... Kinder, die weil sie genügend klein sind, wie früher im Tessin die Kaminfeger sich in die Falten der Mutter Erde hineinzudringen haben, damit irgendwo irgendein Idiot sein neustes Iphone, für dass er mehrere Stunden vor dem heiligen Tempel angestanden ist, als Trophäe mit nach Hause nehmen kann. Das ist unter anderem damit gemeint?
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Das finde ich nichtt richtig. Jedes Geschäft, ob gross oder klein, das International tätig ist, steht auch ein Stück weit für das Ansehen.der Schweiz. Entweder gelten die Gesetze für alle oder keinen. Zudem öffnet man juristisch Tür u.Tor für Tricksereien, diese Anforderungen zu umgehen. Dazu hat es schon genug Beispiele, über die berichtet wurde. Gerade die vielen kleinen Geschäfte beliefern ja sehr oft die grossen! Wirklich helfen wird nur, wenn alle sich an die gleichen Richtlinien halten.
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    1. Antwort von Filippo Mazza (Filippo-+)
      Grundsätzlich haben Sie recht, bei den kleinen Firmen muss man aber etwas kulanter sein.ich gebe ein Beispiel: Ich kaufe ein Hemd im Laden, ich sehe dem Hemd nicht an ob Kinderarbeit darin steckt. Ein Konzern welcher selber die Hemden herstellt, kann den Produktverlauf besser verfolgen als ein Verkäufer weiter untenbin der Kette. Zudem hat es die nötigen Mittel und Macht.
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Wie wär's mit Kulanz bei den Kindern, Herr Mazza? Wieviel Ausbeutung darf es den bei den kleinen sein? Zudem was die Arbeits-und Anfertigungsweise angeht alle Konzerne bis auf einen renommierten Schneider in Italien, von dem ich gerade weiss, aber alle sind zur Verlagsarbeit, die hatten wir im 19 Jahrhundert zurückgekehrt. Das Finanzkapital mag es nicht, wenn es in direkten Kontakt mit Schweiss, Elend, den lästigen Alltäglichkeiten, den Verträgen, der Ausbeutung kommt. Es lässt herstellen...
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    3. Antwort von Filippo Mazza (Filippo-+)
      Herr Kunz, Natürlich keine Kulanz wenn ausbeutung der Kinder eindeutig ist. ...aber wahrscheinlich würden wir beide dann nackt laufen müssen. Nehmen wir ein anderes Beispiel ein hiesiger Goldschmied. Das Gold das er verwendet ist werder ökologisch nich sozial abgebaut worden...soll er nun seinen Job aufgeben? Wie schon gesagt wer es in der Hand hat etwas zu ändern muss es tun.Jetzt können Sie eventuel den Konsument in die Pflicht nehmen. Nicht jeder Konsument kann sich das leisten
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    4. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Keine/r müsste nackt herum laufen, schauen wir uns doch um, die Welt ist voller Textilien, da ist für Jahrzehnte vorgesorgt. Stoff hat es genug, Lumpen, ob Luxus oder einfach gute Ware oder auch einfach Billigschrott alles Zu ihrem Goldschmied, nein auch da ist genug Material vorhanden es braucht kein neues dazu kommen und zudem kann auch da der Erfindergeist aktiviert werden, Schmuck kann mit allen Materialen gemacht werden ....und for the records Antigone is still a womans name
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