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Vorschlag des Bundesrats Heiratsstrafe soll bald fallen

Der Bundesrat schlägt bei der Heiratsstrafe einen Kompromiss vor: Jedes Ehepaar soll so besteuert werden, dass es für beide Eheleute zusammen günstiger wird.

Legende: Audio Ueli Maurer: «Das Projekt ist fertig» abspielen.
1:54 min, aus HeuteMorgen vom 27.02.2018.

Geht es nach dem Ständerat, sollen Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden. Er hat am Montag mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern. Generell will der Ständerat zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe keinen weiteren Auftrag an den Bundesrat richten.

Der Bundesrat hat die Vorlage jedoch bereits ausgearbeitet, will sie aber noch einmal beraten – zusammen mit der Steuervorlage 17.

Individualbesteuerung, Teilsplitting, Vollsplitting?

Die Politik konnte sich bislang nicht auf eines der möglichen Steuermodelle – Individualbesteuerung, Teilsplitting, Vollsplitting – einigen. Zuletzt scheiterte vor zwei Jahren eine CVP-Initiative derart knapp an der Urne, dass der Bundesrat Handlungsbedarf ortete. Priorität hatte zunächst jedoch die Unternehmenssteuerreform.

Wichtig ist, dass wir das richtige Signal aussenden.
Autor: Peter FöhnStänderat SVP

Am Montag ging es im Ständerat vor allem darum, Druck auf die Landesregierung auszuüben. «Wichtig ist, dass wir hier und heute das richtige Signal aussenden», betonte SVP-Ständerat Peter Föhn.

Bundesrat Maurer denkt an Kompromiss-Modell

Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass er die vielen Signale sehe. Der Druck sei allerdings gar nicht nötig, da ein Vorschlag in der bundesrätlichen Schublade bereitliege. «Das Projekt ist fertig, die Botschaft steht», so Maurer, «der Bundesrat wird in wenigen Wochen grundsätzlich darüber entscheiden.» Voraussichtlich wird dies im März geschehen.

Das Projekt ist fertig, die Botschaft steht.
Autor: Ueli MaurerBundesrat SVP

Maurer schwebt ein Kompromiss-Modell vor. Jedes Ehepaar soll gemäss Bundesrat Maurer so besteuert werden, dass es für beide Eheleute zusammen günstiger wird.

Das Parlament dürfte jedoch auch bei der nächsten Diskussionsrunde trefflich über das richtige Modell streiten – und den Bundesratsvorschlag nicht einfach durchwinken.

Weniger Betroffene als früher

Die Reform der Heiratsstrafe ist seit bald 35 Jahren ein Thema – seit das Bundesgericht festgestellt hat, dass Ehepaare bei der Bundessteuer schlechter fahren und dies als verfassungswidrig betrachtete.

Das Problem der Heiratsstrafe ist noch nicht gelöst, hat sich unterdessen jedoch entschärft. Einerseits kennen die Kantone die Benachteiligung von Ehepaaren nicht mehr. Den steuerlichen Nachteil nach Berechnungen des Bundes spüren andererseits noch etwa 80'000 Doppelverdienerpaare – mit ziemlich hohen Einkommen.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Amport (Willy Amport)
    Es ist Zeit das da etwas geschied,..weil ich war selber betroffen wo ich noch in Littau LU mit meiner Frau gewohnt habe meine Frau Verdiente wirklich nicht viel wie ich weil der Steuerfuss in Littau auf 160 war das höchste im Kanton Luzern,...Zahlten wir zwei zusammen über 10'000 Fr. An Steuer und das nur weil wir Verheiratet waren,..es ist so weil mein und den von meiner Frau Lohn zusammen gerechnet worden ist wurde natürlich die Summe viel höher als wenn man es Einzelberechnet ,..
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Jetzt zaubern sie eifrig aus dem Ärmel die Zückerchen, um davon abzulenken, dass die Steuervorlage 17 Befürworter*Innen den juristischen Personen weiterhin Steuerhinterziehungsinstrumente wie eh und je zur Verfügungen stellen wollen. Es gibt zwei Punkte zu beachten: Es werden dadurch Steuermillionen hier vor Ort dem Gemeinwesen entzogen und es werden durch den Sog, den die Schweiz mit dieser Steuerdumpingpolitik macht, weltweit vielen Ländern massiv Steuersubstrat entzogen.
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  • Kommentar von Thomas Heimberg (tomfly)
    Hahahaha, wie oft habe ich das jetzt schon gehört? Seit zig Jahren hört man alle Jahre wiederkehrend die gleichen Sprüche aus Bundesbern, ohne dass sich je einmal etwas geändert hätte. Sind das Beruhigungspillen mit denen man die Betroffen einlullen will? Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne gehen da wesentlich zügiger voran.
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