Zum Inhalt springen

Schweiz Waffenexport in den Nahen Osten bringt Bundesrat unter Druck

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will Rüstungsexporte in Staaten, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind, nicht verbieten. Während die Linke vor Waffenexporten warnt, verweisen wirtschaftsnahe Kreise auf die Interessen der Rüstungsindustrie. Der Bundesrat ist gefordert.

Eine zerstörte Stadt in Jemen
Legende: Waffen bringen in Jemen Tod und Verderben. Auch solche aus der Schweiz? Keystone

Rüstungslieferungen an Staaten, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, sollen per Verordnung verboten werden. So verlangen es Sozialdemokraten und Grüne. Konkret geht es um Länder wie Saudi-Arabien und Katar. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates SiK hat die Linke mit diesem Anliegen aber keine Mehrheit gefunden.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kritisiert mit scharfen Worten die bürgerlichen Politiker, die gegen schärfere Bestimmungen zum Waffenexport sind: «Die gleichen Seiten beklagen ja dann die Flüchtlingsströme.» Wenn man sich aber an diesen Konflikten mit Kriegsmateriallieferungen beteilige, so Seiler Graf, dann beteilige man sich indirekt auch am Flüchtlingsproblem, «weil man damit hilft, den Konflikt aufrecht zu erhalten».

Faktisch besteht ein Rüstungsstopp

Zwar hat der Bundesrat vor gut einem Jahr einen faktischen Rüstungsstopp gegen die kriegsführenden Länder verhängt. Aber es gibt Ausnahmen: So hat Saudi-Arabien Munition für Flugabwehrgeschütze erhalten – auf der Basis von bereits früher abgeschlossenen Verträgen.

Gleichzeitig steigt der Druck auf den Bundesrat, auch neue Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Dem Vernehmen nach geht es etwa um die Lieferung von Schützenpanzern an arabische Golfstaaten. Wirtschaftsverbände wie Swissmem oder der Gewerbeverband betonen in einem offenen Brief, wie bedeutend solche Rüstungsgeschäfte sind.

«Es geht ja auch um Arbeitsplätze»

Unterstützung für diese Position kommt auch von Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. «Es geht ja auch um Arbeitsplätze in der Schweiz», sagt sie. Und es gehe um den Erhalt von Know-how bei der Herstellung von Rüstungsgütern in der Schweiz.

Möglicherweise wird sich der Bundesrat bereits heute Mittwoch mit den umstrittenen Rüstungsgeschäften befassen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Mit Waffenproduktionen werden noch immer Arbeitsplätze legitimiert! Und dann fragen sich dieselben Kreise, weshalb hier vor unseren Grenzen Flüchtlinge auftauchen! Irgendwie grotesk, oder?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Es geht ja auch um Arbeitsplätze in der Schweiz - Aussage von J. Schneider Amman. Menschenunwürdige Aussage. Kriege entstehen mit Waffen. Wer Waffen liefert macht sich mitschuldigt - auch die Schweiz. Flüchtlinge und Tod von Millionen Menschen auf dieser Welt. Soviele Dramen und Tragödien durch Waffen. KInderschiksale! Die CH weibelt in der Welt umher für Friedensvermittlung - liefert aber die Waffen. Ist das die Neutrale Schweiz? Blut an den Händen und Profitgier. Beschämend!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Berner (Markus Berner)
    Wir müssen doch Waffen produzieren, damit die Flüchtlinge, die vor unseren Waffen fliehen, hier auch Arbeit finden...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen