Wahl 2015: Freisinn unter Druck

Die Eidg. Wahlen vom nächsten Jahr werfen lange Schatten voraus. CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert jetzt von der FDP einen Entscheid über ihre Listenverbindungen. Doch FDP-Chef Müller will mit allen bürgerlichen Parteien im Gespräch bleiben und wirft der CVP «Machterhaltungspolitik» vor.

Darbellay

Bildlegende: Darbellay: Ein Jahr vor den Wahlen ist es für die FDP an der Zeit, sich zu entscheiden. Keystone

CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert von der FDP ein klares Bekenntnis. Ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 sei es an der Zeit, dass sich die Freisinnigen entscheiden, ob sie mit der CVP oder der SVP Listenverbindungen eingehen wollen.

«Nicht nachvollziehbar»

«Dass die FDP noch immer keine klare Haltung zu Listenverbindungen mit der SVP hat, ist für mich nicht nachvollziehbar», sagte CVP-Nationalrat Darbellay der «Zentralschweiz am Sonntag». Der Freisinn müsse sich schnell entscheiden, ob er mit der SVP, mit der Mitte, ober allein in den Wahlkampf ziehen wolle. Letzteres «mit dem Risiko, zwischen beiden Blöcken zerrieben zu werden».

Wenn die FDP Listenverbindungen mit der SVP eingehe, kämen solche mit der CVP nicht mehr in Frage. «Ich will die Radikalisierung bekämpfen, und das geht nur mit einer Stärkung der Mitte», sagte Darbellay. FDP-Präsident Philipp Müller müsse sich diesbezüglich erklären. «Man kann nicht mit Washington, Peking und Moskau gleichzeitig tanzen. Irgendwann muss man sich entscheiden.» Ein Jahr vor den Wahlen sei der richtige Zeitpunkt für diesen Entscheid.

«Erhebliche Differenzen mit der CVP»

Für Müller ist indes selbstverständlich, «dass man mit allen bürgerlichen Parteien das Gespräch sucht», wie er in gegenüber der »Schweiz am Sonntag» betonte. Es gehe bei den Listenverbindungen nicht um inhaltliche Übereinstimmungen sondern um die rechnerische Optimierung der eigenen Chancen. «Inhaltlich haben wir mit der CVP grosse Übereinstimmungen. Aber wir haben auch erhebliche Differenzen.»

So wittert er etwa beim angekündigten engeren Zusammengang von CVP und BDP «reine Machterhaltungspolitik» im Hinblick auf den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf. «Hier erwarte ich eine Klärung vor dem Beginn des Wahlkampfes 2015», sagte Müller.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Parteitag der FDP Schweiz

    Aus Tagesschau vom 13.9.2014

    Die FDP Schweiz hat mit ihrem «Tag der FDP» in Zug den Wahlkampf für die nationalen Wahlen im Herbst 2015 gestartet. Die über 1000 Mitglieder und Sympathisanten verabschiedeten die Zukunftsstrategie «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Anwesend waren auch die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann. Letzterer war in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten wegen Steuer-Optimierungs-Praktiken seiner früheren Firma. Schneider-Ammann nutzte den Anlass, um Stellung zu beziehen.

  • An der Delegiertenversammlung in Schwanden

    FDP muss Verhältnis zur SVP klären

    Aus Echo der Zeit vom 11.1.2014

    Die FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung die SVP- Masseneinwanderungsinitiative deutlich abgelehnt. Neben den traktandierten Geschäften beschäftigte die Delegierten aber die Aufforderung von SVP-Präsident Toni Brunner, bei den nächsten Wahlen mit der Volkspartei zusammen zu spannen.

    Kathrin Hug