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Wahl der Fraktionschefs Klassische Dissonanzen werden kaum verklingen

SVP und FDP haben im Nationalrat die Mehrheit. Doch längst nicht bei allen Themen sind sie sich eins. Auch mit den neuen Leuten an der Fraktionsspitze dürfte sich daran in Zukunft nichts ändern. Eine Einschätzung.

Die beiden Rechtsparteien im Bundeshaus werden künftig von zwei sehr unterschiedlichen Charakteren angeführt. Die SVP hat mit Thomas Aeschi einen Politiker zum Fraktionschef gewählt, der sich gern und oft mit flammenden Voten am Mikrofon äussert.

Géraldine Eicher

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Géraldine Eicher ist Chefin der Inland-Redaktion bei Radio SRF. Zuvor war sie Bundeshaus-Korrespondentin und hat mehr als zehn Jahre lang als Produzentin und Redaktorin für das Regionaljournal BE FR VS gearbeitet.

Die FDP ihrerseits hat mit Beat Walti einen zurückhaltenden, besonnen Schaffer an der Spitze der Fraktion. In einigen Themen sprechen die beiden dennoch eine ähnliche Sprache: Wenn es um die Finanzpolitik und den Finanzplatz geht. Hier dürfte die Zusammenarbeit der beiden Parteien in Zukunft fruchtbar weiterlaufen. Aeschi kann vorpreschen, Walti die nötigen Mehrheiten zimmern.

Anders sieht es bei den Kernthemen der SVP aus, etwa der Ausländerpolitik. Hier liegen die Interessen der Parteien weit auseinander. Mit den neuen Persönlichkeiten an der Spitze könnten die Dissonanzen sogar noch grösser werden. Aeschi, der sich in der letzten Zeit verstärkt in das Dossier gekniet hat, und Walti, der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dürften in den nächsten Jahren des Öfteren Differenzen haben.

Nun werden zwei neue Fraktionschef die Politik rechts der Mitte prägen. Walti, den es nicht an die Front drängte und der nach nur drei Jahren im Parlament doch dort steht. Aeschi, der nicht verheimlicht, dass es ihn weiter und höher drängt. Als Strippenzieher der SVP-Fraktion ist er jetzt in einer guten Position für einen zweiten Anlauf in den Bundesrat.

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