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Wahl der Fraktionschefs Klassische Dissonanzen werden kaum verklingen

SVP und FDP haben im Nationalrat die Mehrheit. Doch längst nicht bei allen Themen sind sie sich eins. Auch mit den neuen Leuten an der Fraktionsspitze dürfte sich daran in Zukunft nichts ändern. Eine Einschätzung.

Die beiden Rechtsparteien im Bundeshaus werden künftig von zwei sehr unterschiedlichen Charakteren angeführt. Die SVP hat mit Thomas Aeschi einen Politiker zum Fraktionschef gewählt, der sich gern und oft mit flammenden Voten am Mikrofon äussert.

Die FDP ihrerseits hat mit Beat Walti einen zurückhaltenden, besonnen Schaffer an der Spitze der Fraktion. In einigen Themen sprechen die beiden dennoch eine ähnliche Sprache: Wenn es um die Finanzpolitik und den Finanzplatz geht. Hier dürfte die Zusammenarbeit der beiden Parteien in Zukunft fruchtbar weiterlaufen. Aeschi kann vorpreschen, Walti die nötigen Mehrheiten zimmern.

Anders sieht es bei den Kernthemen der SVP aus, etwa der Ausländerpolitik. Hier liegen die Interessen der Parteien weit auseinander. Mit den neuen Persönlichkeiten an der Spitze könnten die Dissonanzen sogar noch grösser werden. Aeschi, der sich in der letzten Zeit verstärkt in das Dossier gekniet hat, und Walti, der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dürften in den nächsten Jahren des Öfteren Differenzen haben.

Nun werden zwei neue Fraktionschef die Politik rechts der Mitte prägen. Walti, den es nicht an die Front drängte und der nach nur drei Jahren im Parlament doch dort steht. Aeschi, der nicht verheimlicht, dass es ihn weiter und höher drängt. Als Strippenzieher der SVP-Fraktion ist er jetzt in einer guten Position für einen zweiten Anlauf in den Bundesrat.

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Géraldine Eicher

Porträt Géraldine Eicher.

Géraldine Eicher ist Chefin der Inland-Redaktion bei Radio SRF. Zuvor war sie Bundeshaus-Korrespondentin und hat mehr als zehn Jahre lang als Produzentin und Redaktorin für das Regionaljournal BE FR VS gearbeitet.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Der Schweizer hat eine fast genetische Abneigung gegen Ambitionen. M.E. ist es falsch, insbesondere in der heutigen Zeit, wo sich die Jungen auf dem internatl. Arbeitsmarkt regelrecht behaupten müssen, "gut schaffen" reicht einfach nicht mehr aus. Insofern finde ich die Wahl von Aeschi richtig. Zudem ist Herr Aeschi der Intellektuelle - und diesen Touch braucht die SVP in den ersten Reihen dringend.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      "Touch" - der richtige Ausdruck! Das ist ein Verkaufsargument, eine Verpackung, und nichts anderes. Die Gefolgschaft kann sich damit brüsten, nun auch einen "Denker" in den eigenen Reihen zu haben (der hemdsärmelige Rösti entspricht sicher nicht diesem Anspruch); der Konsequenzen ist sie sich nicht bewusst. Zur Erinnerung: Aeschi kommt aus dem Kanton Zug, dem Steuerparadies der Schweiz schlechthin. Er verfolgt diese Ziele auch national weiter; ein anderer Blickwinkel ist ihm nicht gegeben.
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    2. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      "e Ausdruck! Das ist ein Verkaufsargument, eine Verpackung, und nichts anderes. Die Gefolgschaft kann sich damit brüsten, nun auch einen "Denker" in den eigenen Reihen zu habe" Und auch das musste wieder sein. Die Unterstellung sowohl gegen die SVP sie hätte vorher keinen "Denker" gehabt wie auch die SVP-Gefolgschaft sie hätte vorher keinen "Denker" gesehen, gewollt ist eine nicht haltbare Unterstellung. Bitte zeigen Sie doch auf wo und warum Herr Amstutz kein Denker war.
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Mein Kommentar basiert auf demjenigen von Mano, die diesen Touch als dringend notwendig erachtet. Ihre Antwort zeigt das typische Entweder-Oder-Schema. Natürlich sind auch Leute wie Amstutz, CB, Spuhler, Bortoluzzi und ähnliche Exponenten Denker, aber sie tragen/trugen andere Eigenheiten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte: Bodenständigkeit, Kumpelhaftigkeit, Polterei oder Härte. Die Marke "Denker" ist nun mit Aeschi dazugekommen. Meine Einschätzung beruht auf (markt-)psychologischer Sicht.
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    4. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      ja das stimmt. Es gibt unterschiedliche Persönlichkeiten. Dann haben Sie sich unglücklich ausgedrückt. Es stimmt Herr Aeschi ist ein besonnener Denker dies sind die anderen Exponenten aber auch. Genau so wie in der SP obschon es dort auch Polterer gibt oder solche welche zur Unfreude der Parteileitung vom Kurs der Partei abweichen. Genau so es viele in der SP gibt welche exakt der Parteilinie folgen. Auch das ist Normal. Aus idiesem Grund ist man ja in der SP oder SVP
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Politische Parteien in der Schweiz - Verfolgung von Eigeninteressen und Machtvergrösserung!! "Volks-Politik" - weder christlich, noch sozial, noch liberal, noch volksnah!! Dafür seit Jahren, Volks-Ausbeutung/Abzocke durch: Sozial-und Gesundheits-Un-Wesen, Wirtschaft, die vielen unfähigen "Schwachstellen" im riesigen Verwaltungsapparat der Schweiz, Parlament/Politik,.. durch lukrative VR-Mandate, Lobbyismus, Vetternwirtschaft!! "Volks-Politik"??
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      D.Casagrande,leider ist das auch immer mehr mein Eindruck dass viele Politiker ihr Amt als Sprungbrett und zur eigenen Profikierung missbrauchen,aber was kann das Volk tun ? Diese Ohnmacht macht mich traurig,kein Vertrauen mehr haben zu können. Die Wähler werden übergangen und im Alleingang werden die eigenen Jdeen ( oder die der Lobbysten )verwirklicht das Chaos und die horrenden Schulden können dann unsere Kinder übernehmen.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Solange quantitatives Wachstum unsere Religion und deren Gott das Geld bleibt, wird sich daran nichts ändern. Die Hohepriester dieser Glaubensrichtung sehen weltweit, dass sich das Volk im Katastrophenfall automatisch solidarisiert. Darauf zählen sie, denn sie sind nicht so blöd, dass sie die Katastrophen ihrer Religion nicht kommen sähen. (Parallelwährungen sind bereits erste Vorboten. Bitcoin und WIR sind die bekanntesten unter ihnen, aber es gibt bereits viele weitere regionale Währungen.)
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    3. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      ND. Sie stören sich an Wachstum`? Nun da sind wir gleicher Meinung. Aergerlich nur wie ihre Grüne Partei respektive die SP genau diesen Wachstum vorantreibt. U.a. mit der Unterstützung der Masseneinwanderung. Vielleicht sollte man da einmal eine Auge drauf werfen und die Bürgerlichen Parteien weniger in die Pflicht nehmen. Zumindest die SVP.
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Wenn Sie schon so inflationär den Begriff "Unterstellung" verwenden, sollten Sie mit solchen auch etwas vorsichtiger umgehen. Ansonsten bitte ich um einen Beleg für meine Zugehörigkeit zu den Grünen oder der SP. - Worin der Zusammenhang zwischen Wachstum und Masseneinwanderung bestehen soll, erschliesst sich mir nicht. Wenn Sie es mit "Massenauswanderung von Firmenteilen" kombiniert hätten, wäre ich wieder bei Ihnen.
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    5. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Sie verstehen den Zusammenhang zwischen Wachstum und Einwanderung wirklich nicht? Nun mehr Unternehmen welche mehr Angestellte benötigen. Um nur ein Beispiel zu nennen. Darf ich nochmal darauf verweisen wie man hier sicher eher die SP und Grüne in die Pflicht nehmen muss und nicht die SVP wenn es um Kritik an dem Wachstum geht. Was ich im Übringen teile!
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