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Parteiencheck: Pirmin Bischof (CVP)
Aus Tagesgespräch vom 03.09.2019.
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Der Parteiencheck Die CVP: «Wir halten die Schweiz zusammen»

Die Partei will «die Schweiz zusammenhalten» und auch ihre Wählerstärke zumindest halten.

Die CVP positioniert sich im Wahljahr als Brückenbauerin und staatstragende Partei – der Slogan «Wir halten die Schweiz zusammen». Erklärtes Wahlziel von Partei-Präsident Gerhard Pfister ist es, die Wählerstärke mindestens zu halten.

Die CVP setzt dabei auf folgende Themen:

Gesundheit und Sozialwerke: Die CVP will sich für eine solidarische Schweiz einsetzen. Bei den steigenden Krankenkassenprämien – dem Sorgenthema Nummer eins – will sie mit der Kostenbremse-Initiative erreichen, dass gespart wird, sobald die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen.

Klima und Umwelt: Die Mittepartei will ein griffiges Co2-Gesetz, ruft die Energiewende in Erinnerung und will Cleantech fördern. Jüngst hat VBS-Chefin Viola Amherd angekündigt, dass sie die Armee klimafreundlicher machen will.

Nachhaltige Wirtschaft: Die CVP will den Unternehmen den nötigen Spielraum geben, fordert aber eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darunter einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit, flexible Arbeitsmodelle.

Aussenpolitik und Migration: Die CVP will eine selbstbewusste Schweiz in der EU-Politik, doch eine kontrollierte Asylpolitik, die auf Integration setzt sowie eine gezieltere Entwicklungs-Zusammenarbeit.

Tops und Flops der letzten vier Jahre

Tops der CVP

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Tops der CVP
  • Die Heiratsstrafe: Die CVP verliert die Abstimmung zum Ende der Heiratsstrafe zwar knapp. Die Partei gewinnt danach aber mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht. Der Grund: Der Bund informierte mit falschen Zahlen. Das Parlament muss nochmals über die Bücher - und die CVP kann gleichzeitig ihre Ehe-Definition modernisieren. Sie versteht die Ehe nicht mehr nur als Bund zwischen Mann und Frau.
  • Der AHV-Steuer-Deal: Ständerat Konrad Graber ist der Vater der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF). Dadurch konnten die beiden blockierten Dossiers wieder angeschoben werden. Das Stimmvolk goutierte die Vermischung der beiden Vorlagen an der Urne vergangenen Mai.
  • Der Vaterschaftsurlaub: Die CVP will ihn und zwar für zwei Wochen. Der Ständerat sieht das ebenso und somit ist die Idee auf guten Wegen – mit dem Risiko allerdings, von der Elternzeit überholt zu werden.

Flops der CVP

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Flops der CVP
  • Die CVP als Datenkrake: Die CVP setzt auf digitalen Wahlkampf und muss sich deshalb Kritik des Datenschützers anhören. Dieser moniert, dass sie – wie andere Parteien auch – Daten ungefragt an Facebook weiterleitet.
  • Wichtige Abstimmungen verloren: Die CVP war bei Abstimmungen fast immer auf der Gewinnerseite. Doch bei den wichtigen Vorlagen Unternehmenssteuerreform III und Altersvorsorge 2020 scheitert sie.
  • Die Flügelkämpfe: Der linke Parteiflügel ist immer wieder Sorgenkind und gipfelt in der jüngsten Legislatur im abrupten Abgang der Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Die CVP gründet danach die christlich-soziale Vereinigung CSV unter dem CVP-Dach. Ausgang ungewiss.

Von den insgesamt 33 Vorlagen der laufenden Legislatur stand die CVP mit ihrer Parole 30 Mal auf der Siegerinnen-Seite, drei Mal verlor sie.

Quelle: xxx, tt.mm.jj 05101520253035FDPCVPBDPEVPGLPSVPSPGrünegewonnenverlorenStimmfreigabe5152535gewonnenverlorenStimmfreigabe94%91%88%64%64%61%54%45%ERFOLG AN DER URNEAnzahl Vorlagen / Erfolgsquote in Prozent2016 - 2019
14%CVP-Frauenanteilim Nationalratim Ständerat26%7 von 27 Sitzen7 von 27 Sitzen2 von 14 Sitzen

Negativ-Kampagne im Internet

Die CVP will in den sozialen Medien Themen setzen und den Lead gewinnen. Dabei will die CVP Botschafter und Botschafterinnen einsetzen – engagierte Mitglieder und «Sympathisanten», welche Themen anziehen, diskutieren und sich so – virtuell und real – vernetzen. In einer Mitte September lancierten Negativ-Kampagne greift die CVP im Internet gegnerische Kandidatinnen und Kandidaten direkt an und sorgt für Empörung bei ihren politischen Gegnern. Ferner setzt die CVP konventionell auf den Strassenwahlkampf mit der Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen».

OffeneAussenpolitikLiberaleWirtschaftspolitikRestriktiveFinanzpolitikLaw&OrderRestriktiveMigrationspolitikAusgebauterUmweltschutzAusgebauterSozialstaatLiberaleGesellschaftQuelle: smartvote / sotomoCVP SchweizDurchschnitt aller Kandidat/-innenÄ www.smartvote.ch / www.sotomo.ch255075100AussenpolitikOffeneWirtschaftspolitikLiberaleFinanzpolitikRestriktiveLaw&OrderRestriktiveMigrationspolitikAusgebauterUmweltschutzSozialstaatAusgebauterGesellschaftLiberale255075100
Video
Aus dem Archiv: Gerhard Pfister im Interview
Aus 10vor10 vom 09.08.2019.
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1 Kommentar

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Leere Worte, nette "Wahl-Slogans", leere Versprechungen von den Herrschaften (politischen Parteien, ParlamentarierInnen), welche ausgerechnet keine "Spendengelder-Transparenz" zulassen, dafür auch noch lukrative VR-Mandate innehaben = Lobyyismus- Vetternwirttschaft = Schweizer Politfilz! Der Machtmissbrauch gewissenloser Gross-Parteien! Soviel zu "Volks-Wohl-Politik und Volks-Vertretern"!
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