Die SP hat sich vor den Wahlen 2019 den Kampf «gegen die Macht des Stärkeren» auf die Fahnen geschrieben: Die grosse Mehrheit im Land habe nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung. Erklärtes Wahlziel der Partei ist daher, die knappe Mehrheit von SVP- und FDP-Fraktionen (101 von 200 Sitzen) im Nationalrat zu brechen.
Die SP setzt dabei auf folgende Kernthemen:
Krankenkassenprämien: Mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative fordert die SP, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent für Krankenkassenprämien ausgeben muss.
Arbeit und Ausbildung für alle: Erreicht werden soll dies u. a. mit der 35-Stunden-Woche – oder mit einem Bildungsfonds, in den der Bund die Hälfte seines Überschusses, mindestens aber jährlich 1 Mia. Franken investieren soll.
Gleichstellung von Mann und Frau: Die SP hat das Wahljahr zum Frauenjahr erklärt. Sie kämpft weiter für Lohngleichheit (mit Kontrollen und Strafen), für die Anerkennung von unbezahlter Arbeit von Frauen und gegen Gewalt an Frauen.
Klimapolitik: Die Schweiz soll ihre CO2-Netto-Emissionen bis 2050 auf Null reduzieren. Im Visier hat die SP den Finanzplatz und den individuellen Personenverkehr.
Tops und Flops der letzten vier Jahre
- Die USR III: Mit ihrem Referendum bodigte die SP die Unternehmenssteuerreform III mit beinahe 60% Nein-Stimmen.
- Steuer-AHV-Paket: Bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform holt die SP nicht nur ein entschlacktes Steuerpaket, sondern auch zwei Zusatzmilliarden für die AHV heraus.
- Einsatz für mehr Prämienverbilligungen: Nach einer Klage der SP beim Bundesgericht gegen die Sparpolitik des Kantons Luzern gehen mehrere Kantone bei den Prämienverbilligungen über die Bücher.
- Niederlage bei Altersvorsorge: Die SP verliert die Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge. Auch bei der AHV-plus-Initiative (10 Prozent mehr AHV), welche die SP unterstützt, setzt es eine Niederlage ab - mit beinahe 60 Prozent Nein-Stimmen.
- Die Sozialdetektive: Auch bei der Abstimmung über die Sozialdetektive kassiert die SP eine Niederlage. Hier laviert die Partei auch noch: Erst will sie das Referendum nicht unterstützen, dann doch.
- Die Flügelkämpfe: Weiterhin zanken sich ein linker und ein wirtschaftsfreundlicher Flügel. Letzterer gründet Ende 2016 die «Reformorientierte Plattform». Der Krach führt auch zu Parteiaustritten.
Bei den insgesamt 33 Vorlagen der laufenden Legislatur stand die SP mit ihrer Parole 18 Mal auf der Siegerseite; 14 Mal verlor sie (plus eine Stimmfreigabe).
Flügelkampf in der SP
Auch in der laufenden Legislatur tobt in der SP ein Flügelkampf. Er entzündet sich im Dezember 2016: Da verabschiedet die SP an ihrem Parteitag ein Positionspapier zur «Wirtschaftsdemokratie».
Darin fordert sie unter anderem eine Mindestquote in den Verwaltungsräten grosser Unternehmen (1/3 der VR-Sitze soll Arbeitnehmer-Vertreterinnen zustehen), Arbeitszeitverkürzungen bei gleichem Lohn – oder dass der Staat sein Land nur noch im Baurecht an Private abgibt, statt es zu verkaufen.
Ihren Widerstand gegen den klassenkämpferischen Kurs bündeln gemässigte SP-Mitglieder in der «Reformorientierten Plattform». Erneut virulent wird der Flügelkampf 2019 bei der Europafrage – und eskaliert in den Parteiaustritten der früheren Nationalrätin Chantal Galladé, des Nationalrats Daniel Frei und seiner Partnerin, der Kantonsrätin Claudia Wyssen. Alle drei wechseln zu den Grünliberalen.
Klinken putzen und Tür-zu-Tür-Wahlkampf
Sags doch schnell per Telefon: An diesen Slogan erinnerte sich die SP schon bei den letzten Wahlen 2015. Als erste Partei erprobte sie schweizweit dieses Werbemittel: Parteimitglieder riefen potenzielle Wählerinnen und Wähler direkt an. Vom Erfolg war die SP so überzeugt, dass sie auch diesmal wieder zum Hörer greift. Zusätzlich will die Partei auch Klinken putzen – und kündigt einen intensiven Tür-zu-Tür-Wahlkampf an.
