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Parteiencheck: Thomas Aeschi (SVP)
Aus Tagesgespräch vom 13.09.2019.
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Der Parteiencheck Die SVP: «Frei und sicher»

Die Partei will weniger Einwanderung, tiefere Steuern und weniger Einmischung vom Staat in der Wirtschaft.

Die SVP steht für weniger Einwanderung, tiefere Steuern und weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das ist der Markenkern der Volkspartei. Dieser Wertekompass spiegelt sich denn auch exemplarisch an den politischen Ansichten der SVP-National- und Ständeräte:

In der Umsetzung verfolgt die SVP mit ihrer Politik folgende Ziele:

  • Einwanderung: Die SVP will den freien Personenverkehr mit der EU beenden.
  • Aussenpolitik: Die SVP bekämpft eine engere Anbindung der Schweiz an die Europäische Union – zum Beispiel in Form eines Rahmenabkommens. Sie plädiert für eine striktere Auslegung der Neutralität.
  • Wirtschafts- und Sozialpolitik: Der Staat greift nach Ansicht der SVP zu stark in die Freiheit seiner Bürger und der Unternehmen ein. Die Volkspartei bekämpft neue Sozialleistungen wie einen Vaterschaftsurlaub und sieht bei der Sozialhilfe Raum für Kürzungen.
  • Klimapolitik: Die SVP lehnt neue Abgaben auf Flugtickets oder Treibstoffe ab – ebenso verbindliche CO-2-Reduktionsziele. Hinter den klimapolitischen Forderungen von Links-Grün wittert sie einen Angriff aufs Portemonnaie des Mittelstands.

Tops und Flops der letzten vier Jahre

Tops der SVP

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Tops der SVP
  • Die Migration: In der Migrationspolitik bleibt die SVP der Platzhirsch. Exemplarisch war ihr Erfolg beim UNO-Migrationspakt. Auf Initiative der SVP hat das Parlament die Unterzeichnung verhindert.
  • Europa-Politik: Wenn es um Europa geht, diktiert die SVP die Agenda. Sie brachte die Begrenzungsinitiative zustande und beeinflusst damit auch den politischen Fahrplan beim umstrittenen Rahmenabkommen.
  • Kein AHV-Ausbau: Die SVP hat mit der FDP und weiteren Parteien die Rentenreform «Altersvorsorge 2020» versenkt. Ein Abstimmungserfolg der SVP.

Flops der SVP

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Flops der SVP
  • Die Volksabstimmungen: Hier stand die SVP regelmässig auf der Verliererseite. Die Selbstbestimmungs-Initiative? Abgelehnt. Die Referenden gegen das Asylgesetz und die Energiestrategie? Abgelehnt. Schlechter ist nur noch die Bilanz der SP und Grünen.
  • Kantonale Wahlen: Fast überall verlor die SVP Wähleranteile. Besonders hoch fielen die Verluste diesen Frühling in der SVP-Hochburg Zürich aus.
  • Die Masseneinwanderungs-Initiative: Die Partei konnte nicht verhindern, dass das Parlament die Initiative extrem stark verwässert umgesetzt hat.

Alt Bundesrat Christoph Blocher ist untrennbar mit der SVP verbunden. Allerdings sitzt der Vordenker der Partei seit vergangenem Jahr nicht mehr in der Parteileitung. Neben Blocher haben der ehemalige Parteipräsident Ueli Maurer wie auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin die SVP mitgebrägt.

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Die SVP verfügt schweizweit über eine solide Wählerbasis – wie ein Blick auf die einzelnen Kantone zeigt:

Diese breite Unterstützung in der Bevölkerung liess die Fraktionsstärke im National- und Ständerat rapide ansteigen.

Allerdings konnte sich die Volkspartei in der vergangenen Legislatur nicht immer durchsetzen.

Quelle: xxx, tt.mm.jj 05101520253035FDPCVPBDPEVPGLPSVPSPGrünegewonnenverlorenStimmfreigabe5152535gewonnenverlorenStimmfreigabe94%91%88%64%64%61%54%45%ERFOLG AN DER URNEAnzahl Vorlagen / Erfolgsquote in Prozent2016 - 2019

Schlechte Themenkonjunktur

Die SVP-Kernthemen Zuwanderung und Europa haben nicht gerade Hochkonjunktur. Dies, weil die Asylzahlen vergleichsweise tief sind und auch die Zuwanderung aus dem EU-Raum tiefer ist als in früheren Jahren. Das verhilft der SVP zu weniger Aufmerksamkeit als vor vier Jahren – auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise (Balkanroute).

Die Europapolitik steht zwar hoch oben auf der politischen Traktandenliste. Die Verzögerungen beim Rahmenabkommen, vielleicht gar die Verzögerungstaktik der politischen Konkurrenz, führt dazu, dass die Frage «Rahmenabkommen Ja oder Nein» in Moment nicht akut diskutiert wird.

Das kann sich noch ändern bis Ende Oktober, zumal die EU-Kommission einen Abschluss noch vor Ablauf der Amtsdauer von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstrebt.

Der Einfluss der Klimapolitik

Seit Ende 2018 ist die Klimapolitik ein bestimmender Faktor in der Schweizer Innenpolitik. Das hat die FDP dazu bewogen, die Akzente neu zu setzen. Die SVP hat diesem Druck nicht nachgegeben, sie wählt eine andere Strategie: Sie stellt sich als einzige «vernünftige» Kraft in der Klimadebatte dar und lehnt neue Lenkungsabgaben, ein Inlandziel für die Reduktion des CO2-Ausstosses, eine Flugticket-Abgabe und auch weitere Massnahmen wie etwa verbindliche Standards für Gebäude rundweg ab.

Am ehesten schone das Klima, wer Produkte von Schweizer Bauern konsumiere, sagt die SVP. Das Nein der SVP zu praktisch allen zusätzlichen Klimaschutz-Massnahmen hat faktisch einen exklusiven Charakter: Wer keine politischen Massnahmen will, hat fast keine andere Wahl, als SVP zu wählen.

Aufwändiger Online-Wahlkampf

Vor vier Jahren verschaffte sich die SVP mit einem Musikvideo Aufmerksamkeit, das online viral ging. Einen ähnlichen «Hit» hat die Partei dieses Jahr bislang noch nicht gelandet. Sie setzt diesmal auf einen aufwändig produzierten Spielfilm mit zahlreichen SVP-Grössen.

Anders als etwa die FDP oder die SP profiliert sich die SVP nicht mit «neuen» Wahlkampfmethoden wie Tür-zu-Tür-Kampagnen oder organisiertem Telefon-Campaigning. Sie setzt auf Wahlbotschafter und gab das Parlamentini-Heft heraus, ein Sticker-Album mit den Kandidatinnen und Kandidaten. Im Bereich der zielgruppenspezifischen Online-Werbung scheint die SVP noch nicht sehr aktiv zu sein – sie schliesst derartige Aktionen aber nicht aus.

Aktiver auf Social Media

Die SVP versucht spürbar, die Online-Aktivitäten ihrer Aushängeschilder zu verstärken. Davon zeugt zum Beispiel die Twitter-Aktivität von Fraktionschef Thomas Aeschi. Diese hat massiv zugenommen in den letzten Monaten. Eine grosse Reichweite erzielt auch Parteileitungsmitglied Thomas Matter mit seinen regelmässigen Videos («in den Sümpfen von Bern»).

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Aus dem Archiv: Albert Rösti bricht auf dem Rütli ein Tabu
Aus Tagesschau vom 25.07.2019.
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