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Pfister: «Die Hauptarbeit nicht den Polen überlassen»
Aus News-Clip vom 08.11.2019.
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Drei Parteien – eine Fraktion CVP, EVP und BDP spannen zusammen

  • Die politische Mitte hat eine neue Fraktion.
  • CVP, EVP und BDP spannen zusammen.
  • Sie werden in der kommenden Legislatur zur drittstärksten Kraft im Nationalrat.

Durch den Zusammenschluss kommen CVP zusammen mit EVP und BDP auf 31 Sitze – hinter SP und SVP. Sie werden so knapp vor den Grünen sein, welche wohl mit der Pda und SolidaritéS auf 30 Sitze kommen. Die FDP ist mit 29 Sitzen auf dem fünften Platz.

Die neue «Mitte-Fraktion» will so zum neuen Zünglein an der Waage werden. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister sagt im Interview mit 10vor10, die neue Mitte-Fraktion werde vor allem bei «schwierigen Projekten der Schweiz, wie Altersvorsorge, Gesundheitskosten und dem Verhältnis zu Europa» wichtig. «Das sind riesige Themen, die man nicht lösen kann, indem man die Hauptarbeit den Polen überlässt.»

BDP und EVP im Namen

Ein wichtiger Punkt, der zur Gründung dieser neuen Fraktion führte, waren die Verluste der BDP. Die bürgerlich-demokratische Partei verlor über die Hälfte ihrer Sitze und hat nun statt sieben nur noch drei Sitze. Die BDP verlor somit ihre Fraktionsstärke (fünf Sitze). Daher musste sich die Partei nach neuen Verbündeten umschauen.

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Landolt: «Wir sind der kleinere Partner»
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BDP-Präsident Martin Landolt gibt denn auch zu, dass dieser Schritt nicht ganz freiwillig war. «Wir waren gezwungen, eine Fraktionsgemeinschaft zu suchen. Wir haben leider keine eigene mehr.» Als klar wurde, dass die BDP auch im Namen erwähnt wird, war für Landolt aber klar, dass seine Partei Teil der «Mitte-Fraktion» wird.

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Streiff: «Wir haben bekommen, was wir wollten»
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EVP und CVP gehen schon länger gemeinsame Wege. Sie politisieren bereits seit 2011 in einer Fraktion. Der Hauptunterschied für die EVP ist der Namenswechsel. Politisierte sie in den letzten beiden Legislaturen unter CVP-Fahne, finden nun alle Parteien der neuen Fraktion im Namen Erwähnung. Eine grosse Genugtuung ist das für die Präsidentin der EVP, Marianne Streiff. «Wir haben bekommen, was wir wollten.» Sie hätten immer gut mit der CVP zusammengearbeitet, doch «der Wehrmutstropfen war, dass wir aus dem Namen verschwunden sind. Das wird nun korrigiert.»

CVP als geheime Wahlsiegerin

Vor allem freuen kann sich die CVP, die in der Grossen Kammer nun von der fünftstärksten zur drittstärksten Kraft aufsteigt. Auch für Streiff ist klar: «Grundsätzlich ist es dieses Mal für die CVP von grösserem Interesse, dass wir bei ihnen sind, weil sie mehr Gewicht bekommen, wenn die Mitte gestärkt ist, weil ihre Fraktion gestärkt wird.»

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Lombardi: «Mit den zwei Verbündeten werden wir lösungsorientierte Politik durchsetzen können»
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Ist die CVP also die heimliche Wahlgewinnerin? Der bisherige CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi sagt dazu: «Das wollen wir nicht unbedingt an die grosse Glocke hängen. Wir glauben aber, dass die Partei gestärkt aus den Wahlen herausgeht.»

Grüner Bundesratssitz dank Mitte-Fraktion?

Wie gross der Einfluss der neuen Mitte-Fraktion sein wird und auf welche Seite sie sich schlägt, wird sich bereits bei den Bundesratswahlen im Dezember ein erstes Mal zeigen. Zur Forderung nach einem grünen Bundesratssitz sagt Pfister: «Es geht darum, ob der Wählerwille respektiert wird. Der Wählerwille war sehr deutlich.»

Wichtig seien ihm aber auch stabile Verhältnisse im Bundesrat: «Will man einen amtierenden Bundesrat, der nicht zurücktritt, nicht mehr wählen? Die CVP war jene Partei, die damit leidvolle Erfahrungen gemacht hat.» Festlegen will sich der CVP-Präsident aber noch nicht.

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Regler nach links verschieben Regler nach rechts verschieben
Legende:Fraktionen NationalratVorher – nachher: Die neue Mittefraktion aus CVP, EVP und BDP rutscht auf den dritten Platz.srf

Im Nationalrat ist die neue Mitte-Fraktion mit der CVP als Leaderin nun drittstärkste Kraft. Auch im Ständerat sieht es danach aus, als ob die CVP mit ihrer neuen Fraktion ihre Mehrheit halten kann.

Sendebezug: Tagesschau, 08.11.2019, 20:00 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Meines Erachtens die vernünftigste Lösung um die Mitte zu stärken. Dies schwächt die Polarisierung von SVP/SP und eine starke Mitte ist ein für gute Politik immer noch das Beste, sofern die Posten nicht mit lauter Eierköpfen besetzt werden.
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Dieser Zusammenschluss der drei Mitteparteien zu Gunsten eines grünen BR Sitzes entspricht nicht mehr dem Wählerwillen. Die SVP und die SP, sowie die FDP und die Grünen brauchen keinen Zusammenschluss. Die BDP ist eh das Schlusslicht und wird nun zusammen mit den beiden anderen Parteien Teil der drittgrössten Fraktion. Das ist ist B'schiss. Aber solche Mätzchen ist man sich ja z'Bärn obä längst gewohnt.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Die Bildung von Fraktionen ist Teil des politischen Systems der Schweiz und baut darauf, dass die Parteien die so zusammengehen sich auch irgendwie zusammenraufen. Das bedeutet dass eine kleinere Partei innerhalb einer Fraktion trotz einer gewissen Aufwertung immer noch gemäss dem Wählerwillen repräsentiert ist. Von Bschiss kann daher keine Rede sein.
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  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Grüne und PDA, etc eine Fraktion? Die Grünen disqualifizieren sich selber!
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    1. Antwort von Denise Casagrande  (begulide)
      Hans-Ulrich Rechsteiner: Es ist defizit, dass sich die gesamte Regierung, Politik, Ämter, Behörden, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbe, Bevölkerung,...., endlich, einsichtig, verantwortungsbewusst und gemeinsam für die "Erhaltung der Lebensgrundlage" (Ökosystem - Umwelt - Klimaschutz) ernsthaft und aktiv einsetzen! Ohne, gibt es kein Leben auf dieser Welt!
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    2. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Die Grünen sind eh keine glaubwürdige Natur- und Umweltschutzpartei mehr, sonst würden sie bemüht sein, die Zuwanderung einzudämmen, zu Gunsten einer nicht noch mehr zubetonierten Natur. Sie sollen ihre Glaubwürdigkeit in der nächsten Legislatur wieder herstellen und ihre Aufgaben als Naturschutzpartei wahrnehmen. Dann haben sie ein Recht auf einen BR Sitz.
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