Als Vater der «Abzocker-Initiative» ist der Schaffhauser Thomas Minder auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Unzählige Medienauftritte halfen dem parteilosen Ständerat, seine Anliegen und Positionen zu bewerben. Seit 2011 sitzt er für den Kanton Schaffhausen im Ständerat – auch dieses Jahr stellt er sich wieder zur Wahl für den Ständerat auf. Ob ihm die im Frühjahr an die Schaffhauser Briefkästen versandten Schokoladen dabei helfen, wird sich am 20. Oktober zeigen.
Thomas Minder
Ständerat (parteilos)
SRF: Thomas Minder, ihr Name ist bis heute untrennbar mit der Abzocker-Initiative verbunden. Die Initiative wurde mit grosser Mehrheit angenommen, doch es nicht viel passiert.
Thomas Minder: Es mag mich, wenn man eine Initiative durchbringt, wenn wir etwas in die Verfassung schreiben und nichts passiert. Wir haben alle ein Gelübde auf die Verfassung abgelegt, sie ist kein Wunschzettel, sondern das höchste Rechtsgut, das eingehalten werden muss – und dann wird sie doch zum Wunschzettel. Stichwort Masseneinwanderungsinitiative, die nicht umgesetzt worden ist oder auch meine Initiative. Sie ist bis heute nicht umgesetzt. Es mag mich, dass man so etwas auf die lange Bank schiebt. Sie ist schon eine träge Sache, die Schweizer Politik.
Bei der Abzocker-Initiative ging es um Löhne. Bleiben wir gleich beim Thema Lohn: Zehntausende Frauen gingen im Juni in der Schweiz auf die Strasse um Gleichberechtigung und gleichen Lohn zu fordern. Zu Recht?
Ich glaube, unsere demokratischen Mittel sind nicht Streik und Demonstrationen, sondern die direkte Demokratie. Und Streiken? Das gefällt mir gar nicht, es gefällt mir nicht, wenn man auf die Strasse geht. Es spielt keine Rolle, für welches Thema. Und es tut mir auch weh, dass Bundesrätinnen mit dabei waren. Eine gewisse Gleichberechtigung muss sein. Aber auf der anderen Seite macht die Linke ja auch nicht mit bei Rentenalter 65 für Frauen. Vielleicht müssten die Frauen einmal bei so etwas vorangehen. Es gibt Anliegen, die sind in Ordnung, was Lohntransparenz oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit betrifft. Aber für sie kämpfen mit Streik und Demo – nein!
Thema erneuerbare Energien. Sie sind für die Förderung von erneuerbaren Energien, sind aber gegen Windräder. Wie soll das denn gehen?
Ich habe – im Gegensatz zur SVP – der Energievorlage 2050 zugestimmt. Ich will einfach nicht mit der Windenergie anfangen, sondern zuerst mit allem, was im Boden ist: Wärmepumpen, Biogas. Wasser ist auch ein schwieriges Thema. Die Restwasserverordnung gewichte ich höher. Ich will, dass unsere Flüsse noch Wasser haben und nicht alles abgezapft wird, um daraus Energie zu machen. Zuerst will ich aber an der Energie-Effizienz arbeiten. Weniger Energie konsumieren – da will ich den Hebel ansetzen.
Das Interview führte Roger Steinemann. Sie finden das ganze Gespräch im Audiofile.
