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Wahlen im Herbst 2019 Facebook soll sich nicht einmischen

Legende: Audio Daten sind das neue Gold abspielen. Laufzeit 04:12 Minuten.
04:12 min, aus Rendez-vous vom 25.06.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Eidg. Datenschützer ist alarmiert wegen möglichen Datenmissbrauchs im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in einem Jahr.
  • Die Bevölkerung soll über die Bearbeitung von digitalen Personendaten während des Wahlkampfs auf dem Laufenden gehalten werden.
  • Der Datenschützer bildet zu diesem Zweck zusammen mit Experten und Vertretern von sozialen Medien ein Diskussionsforum.

Während wir auf politischen Websites surfen, sammeln im Hintergrund Programme von Facebook oder anderen sozialen Medien fast immer Daten. Kurze Zeit später erhalten wir mit grosser Wahrscheinlichkeit Politwerbung angezeigt.

Facebook registriere, wer wann auf welcher Website war, erklärt Daniel Graf, selbständiger Kampagnen-Spezialist. Dies ermögliche es einer Partei oder einer Organisation – wenn ein gewisses digitales Instrument installiert sei – individuell Werbung aufzuschalten. Alle vier Bundesratsparteien hätten solche Werkzeuge installiert.

Mailadresse und Facebook-Profil verknüpft

Noch mehr gibt preis, wer sich mit seiner Mailadresse für einen Newsletter einer Partei oder eines Komitees einschreibt. Die Mailadresse lässt sich mit dem zugehörigen Facebook-Profil verknüpfen. Parteien und Komitees können dadurch viel über ihre neuen Sympathisanten erfahren. Auch können sie in einem zweiten Schritt gezielt Polit-Werbung für Menschen schalten, die ähnliche Interessen, Umfelder oder Berufe haben wie ihre neu gewonnenen Sympathisanten.

Graf spricht von «einer Art Domino-Effekt»: Facebook eruiere mittels einer einzigen Adresse gleich eine ganze Gruppe von Adressen. «Das erlaubt es, mit relativ wenigen Daten, eine ganze Gruppe von Menschen zu erreichen.»

Symbolbild: Ein Handy-Bildschirm mit einem Facebook-Logo.
Legende: Ein Datenskandal wie jener um Cambridge Analytica bei den US-Wahlen soll 2019 in der Schweiz verhindert werden. Keystone

Besonders schützenswerte Daten!

Dem Eidgenössischen Datenschützer Adrian Lobsiger macht sich deswegen grosse Sorgen. Mit Polit-Daten dürfe man nicht gleich umspringen wie mit anderen Daten, etwa solchen über das Einkaufsverhalten, sagt er. Daten über politische Meinungen seien nämlich per Gesetz «besonders schützenswert», weil es um den Kern unserer Persönlichkeit gehe. «Es ist nicht das gleiche, wie bei der Werbung», betont Lobsiger.

Der Datenschützer hat letzten Herbst deshalb Regeln aufgestellt, wonach Parteien und Komitees die Menschen im Detail informieren müssen, wozu sie deren Daten verwenden. Und die Betroffenen müssen dem ausdrücklich zustimmen, zum Beispiel, indem sie auf der Website ein Häkchen setzen.

Nur die FDP vorbildlich

Ein Blick auf die Seiten der vier Bundesratsparteien aber zeigt, dass einzig die FDP von neuen Abonnenten des Partei-Newsletters ausdrücklich ein Einverständnis mit ihren Kampagnen-Methoden verlangt.

Ob sich die anderen Parteien also nicht an die Regeln halten, dazu will Lobsiger noch nichts sagen. Allerdings hofft er auf einen Dialog – und dass bei Parteien und Komitees die Sensibilität für den Datenschutz wachse. «Es geht mir darum, dass die einzelnen Parteien schauen, wie sie ihre Kampagnen Datenschutz-konformer gestalten können.»

Braucht es eindeutige Regeln?

Kampagnen-Spezialist Graf wünscht sich vom Datenschützer ein offensiveres Vorgehen. Etwa eine klare Liste auf der zum Beispiel festgelegt ist, welche Werbemethode akzeptiert sei und welche nicht.

Doch Datenschützer Lobsiger wählt einen anderen Weg. Er will ab kommendem Herbst Politologen, kantonale Datenschützer, Parteien und Vertreter von Facebook an einem Tisch bringen und so möglichst viel Transparenz schaffen. Die Erwartungen dämpft er aber gleich selbst: «Ich verspreche nicht, dass ich zusammen mit meinen Kollegen faire Wahlen garantieren kann.»

Denn ein Problem bleibt: Rechtlich hat der Datenschützer kaum eine Handhabe, gegen Kampagnen-Methoden von ausländischen Playern wie Facebook und Co. vorzugehen.

Bessere Übersicht für den Bürger gefordert

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Mit Blick auf die weltweit verfügbaren kostengünstigen Gesichtserkennungstechnologien hat Datenschützer Lobsiger an seiner Jahres-Medienkonferenz vor Entwicklungen gewarnt, die sich in autoritären Staaten zu einer flächendeckenden Überwachung und Identifizierung der Bevölkerung auswachsen.

In einem demokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz sollte der grundrechtliche Schutz der Freiheit stets Vorrang gegenüber der Wahrung der Sicherheit behalten, sagte er. Zugleich kritisierte Lobsiger «das Wirrwarr polizeirechtlicher Spezialerlasse des Bundes» und fordert die Ausarbeitung eines bürgerverständlichen Polizeigesetzes des Bundes. Damit sollen sich Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht über seine polizeilichen Informationssysteme verschaffen können. (sda)

Legende: Video Lobsiger will ein umfassend revidiertes Polizeigesetz abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.06.2018.

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