Wahlverlierern geht auch Geld durch die Lappen

Zur Finanzierung der Parlamentsarbeit erhalten alle Fraktionen im Bundeshaus Geld aus der Bundeskasse. Je grösser eine Fraktion ist, desto höher sind die Zahlungen. Wahlverlierer wie die Grünen oder die Grünliberalen müssen deshalb den Gürtel enger schnallen.

Martin Bäumle am Rednerpult.

Bildlegende: Für Martin Bäumle und die grünliberale Fraktion gibt es in den nächsten vier Jahren weniger Geld. Keystone

Die Grünliberalen erhalten fast 40 Prozent weniger aus der Bundeskasse als bisher. Es bleiben noch 330‘000 Franken pro Jahr. Das bedeute massive Einschränkungen, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Man habe bei den Grünliberalen bereits Personal reduziert und werde das Team noch weiter verkleinern müssen.

Grüne müssen Stellen streichen

Ähnlich präsentiert sich die Situation bei den Grünen. Sie müssen mit fast 25 Prozent weniger Geld auskommen. Die Partei habe deshalb bereits anderthalb Stellen, verteilt auf mehrere Köpfe, gestrichen, bestätigt Fraktionspräsident Balthasar Glättli: «Das ist bitter, weil wir auf unserem Sekretariat sehr engagierte Menschen hatten. Aber wir können sie nicht gratis arbeiten lassen und mussten sie deshalb entlassen.»

Das ist bitter für die Angestellten, aber auch für die Parlamentarier. Gerade kleinere Fraktionen, in denen sich die ganze Arbeit ohnehin auf wenige Köpfe verteilt, sind auf ihre Sekretariate angewiesen. Diese erledigen administrative Aufgaben und die Kommunikation. Sie übernehmen aber auch Recherchearbeiten und helfen bei der Bewältigung der riesigen Papierflut aus Vorstössen und Vorlagen, die auf alle Parlamentarier zukommt.

«Ein ungerechtes System»

Wenn diese finanzielle Unterstützung nun kleiner werde, habe das auch politische Auswirkungen, sagt Moser: «Jeder Einzelne, der in einer kleinen Fraktion jetzt schon sehr viel arbeiten muss, wird noch einmal mehr arbeiten müssen.» Man werde gezwungen sein, Schwerpunkte zu setzen. So müsse man bei gewissen Dossiers, welche für die Partei nicht zentral seien, Abstriche machen. Wo diese gemacht werden sollen, kann die Grünliberale aber noch nicht sagen.

Die beiden grünen Parteien haben grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem jetzigen Finanzierungssystem. Dieses setzt sich aus einem Sockelbeitrag zusammen, der für alle Fraktionen gleich hoch ist, sowie aus einer weiteren Vergütung für jeden Sitz. Ein ungerechtes System, findet Moser: «Dieses System erweitert nochmals die Schere, die wir sowieso bereits haben.»

Deshalb müssten die Sockelbeiträge an die Parteien erhöht werden. Diesen Vorschlag unterstützt auch Glättli. Alle Parteien hätten genau die gleiche Menge an Vorlagen zu bewerten. «Wenn das dann auf viel weniger Köpfe verteilt ist und zusätzlich noch das Personal im Sekretariat fehlt, schadet das dem Wettbewerb der Ideen», befindet der Grüne.

Geldsegen für die SVP

Grosse Profiteurin des geltenden Systems ist die SVP. Dank ihren Sitzgewinnen erhält sie nun beinahe 300‘000 Franken mehr: unter dem Strich mehr als zwei Millionen Franken. Das sei Geld, welches die gewachsene Fraktion sicher verwenden könne, sagt Parteisekretär Martin Baltisser.

Dennoch hat auch er Vorbehalte. Das System sei grundsätzlich falsch. Über die Fraktionsbeiträge sei in den letzten 25 Jahren eine versteckte Parteienfinanzierung eingeführt worden: «Wir gehen immer mehr in Richtung staatliche Parteienfinanzierung und das ist falsch.» Die SVP hat deshalb einen Antrag eingereicht, die Beiträge an alle Parteien zu kürzen – dieser ist immer noch hängig. Vom Vorschlag den kleinen Fraktionen mehr und den grossen weniger zu geben, hält die SVP jedoch gar nichts.