WAK kämpft gegen die Schuldenspirale

Kreditfirmen sollen nicht mehr mit aggressiver Werbung auf Kundenfang gehen dürfen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats schlägt ein Verbot für Kleinkredite-Werbung vor. Was als aggressiv gilt, bleibt Ermessenssache.

Kreditfirmen verführen mit aggressiver Werbung, Geld zu leihen. Auch wenn sie diesen nicht tragen können. Dies vermutet die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats. Die befürchtete Folge: Die Kreditnehmer geraten in eine Schuldenspirale und schlussendlich muss die Allgemeinheit dafür aufkommen.

Werbeplakat mit der Aufschrift: Kann ich mir eine neue Handtasche gönnen?

Bildlegende: Die Branche soll laut WAK selbst definieren, was als zu aggressiv gilt. SRF

Im Juni schickt die Kommission einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung, an der die Branche mitarbeitete, sieht eine Selbstregulierung vor.

Eine Konvention der Kreditbranche soll definieren, welche Art Werbung als nicht aggressiv und deshalb als erlaubt gilt. Kommt keine Einigung zustande, kann der Bundesrat regeln, welche Werbung zu aggressiv ist.

Die Kommission hiess die Vorlage mit 24 zu 1 Stimmen gut. Angestossen wurde das Gesetz mittels einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD).

Im Weiteren will die WAK die Kreditfähigkeitsprüfung verschärfen. Sie lehnte es aber ab, Expresskredite ebenfalls unter das Konsumkreditgesetz zu stellen.

Abgelehnt hat die WAK die Forderung, nationale Präventionsprogramme gegen die Jugendverschuldung mit einer Umsatzabgabe der Kreditfirmen zu finanzieren.