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Wahlbetrug im Wallis? Walliser Regierung ist vereidigt

Der Walliser Grosse Rat wollte die Vereidigung der neuen Kantonsregierung nicht verschieben. Er hat einen entsprechenden SVP-Vorstoss abgelehnt.

Legende: Video «Vereidigung mit Beigeschmack» abspielen. Laufzeit 4:59 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 27.03.2017.

Der Walliser Grosse Rat hat den SVP-Antrag auf Verschiebung der Vereidigung am Montag mit 106 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Parlament
Legende: Auch das Parlament wurde am Montagmorgen vereidigt. Silvia Graber/SRF

Die SVP hatte mit dem Antrag auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Fälle von mutmasslichem Wahlbetrug in den Oberwalliser Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp reagiert. Die Staatsanwaltschaft hat dazu eine Untersuchung eröffnet.

«Der künftige Staatsrat kann nicht legitimiert werden, bis nicht Licht in den Fall gekommen ist», argumentierte SVP-Fraktionschef Grégory Logean am Montag im Grossen Rat. Er sprach von «systematischem Wahlbetrug» in Brig-Glis, Naters und Visp.

Im Ordnungsantrag hatte die SVP gefordert, die auf Montag angesetzte Validierung der Staatsratswahlen sowie die Vereidigung der fünf neuen Staatsratsmitglieder zu vertagen. Das Kantonsparlament lehnte den Ordnungsantrag mit 106 zu 22 Stimmen ab. Anschliessend setzte es die Debatte über die Validierung der neuen Kantonsregierung fort.

Anzeige gegen Unbekannt

Das genaue Ausmass des Wahlbetrugs ist zurzeit noch nicht bekannt. Die Stadtverwaltung von Brig-Glis und die Gemeindeverwaltung von Naters hatten letzte Woche Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Am Freitag hatte die Unterwalliser SVP eine Beschwerde gegen die Staatsratswahl eingereicht. Die SVP geht von rund 50 Fällen von Wahlbetrug allein in Brig-Glis aus. Der Vorstoss wurde vom Grossen Rat am Montag abgelehnt.

Die Staatskanzlei nahm am Montag eine weitere Beschwerde gegen den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen entgegen. Der Vorstoss der zwei SVP-Grossräte Jérôme Desmeules und Ilan Garcia wurde dem Kantonsparlament überwiesen, teilte die Walliser Staatskanzlei am Abend mit.

33 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Das scheint die aktuelle Taktik zu sein von der SVP. Die Kantone werden ausgebremst und funktionsuntüchtig gemacht. Im Wallis nimmt man 0,07% der Stimmen als Anlass, in Luzern das Budget. Klar muss man Wahlbetrug untersuchen und die Täter ggf bestrafen. Klar darf man über ein Budget diskutieren und abstimmen. Aber warum soll währenddessen alles still stehen und die ganze Bevölkerung damit mit bestraft werden?
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. Müller so wie es aussieht steht gar nichts still,die Vereidigung hat statt gefunden,was ja o.k. ist.Sie sind ja auch dafür,dass Straftäter bestraft werden müssen,zur Zeit weiss man noch nichts.Für die Untersuchung,wäre es sinnvoll,neutrale auswärtige Personen in Erwägung zu ziehen,allein schon für die Glaubwürdigkeit.Denn CVP,CSP,FDP;SP wollten O.F. SVP nicht mehr im Rat.Die Bestrafung, hat vielleicht ein Teil der Bevölk.,bei nicht Umsetzung der MEI, wenn es spürbare Auswirkungen gibt ?
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
    Da sind wieder einige am hyperventilieren.Bleiben wir doch bei den Fakten. Bis jetzt sind in 3 Gemeinden ~85 dubiose Stimmzettel aufgetaucht. Im Wallis gibt es 214'000 Stimmberechtigte.123'000 haben das Wahlrecht genutzt.Dies bedeutet,dass 0.07% !!!! Anlass zu Diskussionen geben.Hierbei sieht man die Lächerlichkeit des Verhaltens einer SVP.Verstehen sie mich nicht falsch:Wahlbetrug ist zu untersuchen & zu bestrafen,so dann einer nachgewiesen ist.Das SVP Theater ist nur noch lächerlich!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler einerseits befürworten Sie die Untersuchung des Betrugs, Sie widersprechen sich doch in dieser SACHE, denn es geht ja um Betrug und dies finde ich alles andere als lächerlich sorry. Wieso soll dies eine hyperventilierte Situation sein, nein der Betrug ist Tatsache. Darum ist es wichtig wie Sie schreiben, ohne Lächerlichkeit dies ehrlich abzuklären. Wünsche Ihnen einen schönen Tag und danke für das Verständnis, dass es eben nicht lächerlich ist.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      Liebe Frau Artho, bis heute sind keine weiteren Fälle bekannt geworden. Es ist auch unklar ob alle gemeldeten Sachverhalten tatsächlich einen kriminellen Hintergrund aufweisen. Bis jetzt leben wir von Spekulationen! 0.07 % ergibt KEINE Verschiebung der Sitzverteilung. Ich denke einfach, die Walliser haben eine Güterabwägung gemacht.Echauffieren können sich nur SAVP-ler, alle anderen sind da eher auf der vernünftig-pragmatischen Schiene.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler das mit echauffieren der SAVP ist auch nur eine Vermutung, vielleicht quotieren einige neutrale Menschen diesen Betrug auch nicht, dies weiss ich nicht. Oder könnte es sein, dass die SVP so ihre Erfahrungen im Rat gemacht, wie man mit dieser Partei kooperiert hatte, es liegt doch oft nicht nur an einer Person, finde ich. Dies ist nun von mir auch so eine Vermutung, die ich von allen Seiten her in Betracht ziehe,denke dass der Rat dies wirklich am besten weiss. Danke für Ihre Antwort.
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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Nicht gleich den Verschwörungs-Zweihänder auspacken, sondern nüchtern und sachlich bleiben. Wahlbetrug ist ein Verbrechen, im Wallis laufen dazu Anzeigen und die entsprechenden Ermittlungen. Weiter gilt es, mathematisch festzustellen, ob die Fälschungen das Gesamtergebnis so beeinflussen, dass sie der Stimmen-Unterschied zwischen Favre/Freysinger auflösen. Dazu müssten mehr als 2000 Zettel gefälscht sein - Unwahrscheinlich. Eine Gesamtwiederholung ist daher kaum notwendig.
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    1. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Falsch Herr Klausner, es betrifft eben auch die Grossratswahlen und nicht bloss die Staatsratswahlen. Hier führen schon wenige Dutzend gefälschter Stimmen zu Sitzverschiebungen. Übersteigt in einem Wahlkreis die Anzahl gefälschter Stimmen die Stimmendifferenz zweier Kandidaten, so muss im ganzen Wahlkreis die Grossratswahl wiederholt werden.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      L.Schink, vertrauen sie doch auf die Untersuchungsorgane... nicht hyperventilieren...
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    3. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Das sind Tatsachen Herr Bächler, bleiben Sie bitte korrekt. Denn bereits eine minimale Veränderung von nur 28 Listen bei den Grossratswahlen hätte zu Verschiebungen von Mandaten innerhalb der Parteien führen können, wie die Walliser Lokalpresse bereits am Samstag berichtete und sich dabei auf die Berechnungen eines Mathematik-Dozenten bezogen.
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    4. Antwort von Niklaus Bächler (quod erat demonstrandum)
      Glauben sie wirklich, L.Schink, dass 0.07% der eingelegten Wahlzettel ihre Entrüstung rechtfertigen mögen? Die Untersuchungen laufen,bis dahin sollten sie ruhig Blut bewahren und nicht in vorauseilendem SVP-Gehorsam überspitzt reagieren. Es ist es nicht wert! Abwarten, es wird sich alles aufklären...
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