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Schweiz Wann verlieren arbeitslose Einwanderer ihr Aufenthaltsrecht?

Das Bundesamt für Migration will es wissen: Wie lange haben Einwanderer Anspruch auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe? Und: Wann verwirkt ihre Aufenthaltsbewilligung? Das Bundesgericht soll diese Fragen klären.

Das Bundesamt für Migration hat beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Warum? Die Richter sollen in einem Grundsatzurteil festlegen, wann arbeitslose Einwanderer ihr Aufenthaltsrecht verlieren und damit kein Anspruch mehr haben auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

Im konkreten Fall ging das Bundesamt gegen ein Urteil eines kantonalen Gerichts in Revision. Das Gericht hatte entschieden, dass die fünfjährige Aufenthaltsbewilligung einer arbeitslosen Portugiesin nicht entzogen wird. Von den dreieinhalb Jahren, welche die alleinstehende Frau in der Schweiz lebt, arbeitete sie nur neun Monate. Seither lebt sie von der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.

BFM-Chef Mario Gattiker
Legende: Fordert vom Bundesgericht einen verbindlichen Entscheid: BFM-Chef Mario Gattiker. Keystone

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte der Chef des Bundesamts für Migration (BFM), Mario Gattiker, dass er via Beschwerde vom Bundesgericht wissen will, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann.

«Ich will, dass das Bundesgericht Klarheit schafft und strebe ein Präzedenzurteil an,» sagte Gattiker

Er will jedoch bezüglich der Arbeitsmigration nicht generell schwarz malen: «Die Auswirkungen dieser Arbeitsmigration sind in der Schweiz bisher wenig zu spüren.»

16 Kommentare

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  • Kommentar von jo term, zürich
    es braucht einen radikalen Umbruch, der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden, nicht von Parlamentarier die nur ihre Verwaltungsmandate vertreten , der grösste Feind des Arbeitnehmers ist die Wirtschaft und ihre korrupten Politiker. Gewinne werden privatisiert und Verluste verstaatlicht.
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    1. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Bisher war ich kein Freund der Volkswahl des Bundesrates... Doch so wie unsere Regierung momentan am Volk vorbeipolitisiert und dessen Interessen schlichweg ignoriert, überlege auch ich mir, ein JA in die Urne zu legen!
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Ich bin derzeit auch Arbeitslos, da ach dem welchsel der Geschaeftsleitung, nur noch Deutsche Eingestellt wurden, und mein Langjaehrigen Job bei der Firma, mit 5 anderen Verlor, da wir durch diese Ersetzt wurden. Ich kann ein lied singen, was die Arbeitslosenkasse einem Abverlangt. Abgesehen von von 10 Arbeitstagen Geld Sperre (Habermonatslohn, davon nur 70%), und den Bezugstagen und Auflagen, ist es kein Vergleich, was fuer ein Pradies fuer Auslaender es ist. Ich muss min. 1 Jahr gearbeitet h.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Hoffentlich so schnell wie möglich! Es liegt nicht im Interesse der Steuerzahlenden, diese Leute weiterhin finanziell zu unterstützen. Good bye!
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Fromme Wünsche, die so nicht umsetzbar sind. Die Personenfreizügigkeit ist ein Eigengoal. - Mir scheint, dass die Wirtschaft, welche diese Geister gerufen hat, nun auch die Folgen tragen müsste. Da aber klemmt's. Die Wirtschaft ist nur für den Profit da, die (verursachten) Soziallasten wälzt sie, wie gewohnt, elegant an die Oeffentlichkeit ab. - Weg mit dieser Personenfreizügigkeit, subito !
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