Zum Inhalt springen

Schweiz Was der Mitmensch verdient, darf bald niemand mehr wissen

Was versteuert der liebe Nachbar? Was zahlt der pauschalbesteuerte Millionär? Antworten darauf erhielt der neugierige Bürger lange Zeit frei vom Steueramt. Heute winken die meisten Kantone ab. Auch Bern will jetzt nachziehen. Doch es gibt noch Bestrebungen, die öffentliche Einsicht zu retten.

Ordner in einer Steuerbehörde.
Legende: Nur noch sieben Kantone kennen das Öffentlichkeitsprinzip bei Steuerdaten. Keystone/Archiv

In seinem Büro legt der Belper Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander eine 80-seitige Broschüre auf den Tisch. Es ist der «Auszug aus dem Steuerregister pro 1997/98» zum Preis von 25 Franken. «Lugibüechli» – Lügen-Büchlein – wurde es auch genannt, weil darin wohl nicht jeder Franken deklariert wurde.

Es stillte die Neugier so manchen Bürgers und lieferte Gesprächsstoff für manchen Stammtisch. Und ab und zu gab es einen begüterten Gewerbler, der mit Hinweis auf Finanz- und Steuerkraft auch gleich seine Forderungen an die Gemeinde bekräftigte.

Heute gibt die Gemeinde Belp die Broschüre nicht mehr heraus. Bloss auf Nachfrage würden einzelne Daten noch bekannt gegeben. Es fragten aber nicht mehr viele an, berichtet Neuenschwander.

Neid und persönliche Interessen im Vordergrund

Der Kanton Bern will nun die Einsicht in die Steuerdaten stark einschränken und nur noch dann Auskunft erteilen, wenn jemand ein wirtschaftliches Interesse hat: Ein Hauseigentümer etwa, der sich über die Solvenz einer Mieterin informieren will. Oder die Spitex, die einkommensabhängige Tarife verrechnet.

Der Stadtberner Steuerverwalter Moritz Jäggi begrüsst die geplante Neuregelung. Denn oft steckten rein persönlichen Interessen oder Neid dahinter – mit dem Ziel, Bürger blosszustellen oder sich als Politiker zu profilieren.

Zudem sei die Aussagekraft des Steuerauweises doch sehr beschränkt, betont Jäggi. Denn publiziert würden nur das steuerbare Einkommen, Vermögen und – falls vorhanden – der amtliche Wert der Liegenschaften. Auch gebe es heute vielfältige und legale Möglichkeiten zur Steueroptimierung und nicht zuletzt schwankten die Steuerfaktoren von Jahr zu Jahr stark.

Alte Tradition: Wer kann was geben?

Früher waren Steuerdaten in den meisten Kantonen öffentlich. Das hat sich laut dem St. Galler Ökonomie-Professor Gebhard Kirchgässner in den letzten zehn Jahren geändert. Die alte Schweizer Tradition führt er auf die Versammlungsdemokratie zurück, wo Angelegenheiten gemeinsam beschlossen und auch über deren Finanzierung diskutiert wurde. Daraus sei dann auch klar geworden, wer wie viel beitragen sollte. Ein Steuergeheimnis sei in diesem Zusammenhang fremd gewesen.

Heute aber wird laut Kirchgässner der Datenschutz oftmals höher gewichtet als die Steuertransparenz. Nur noch sieben Kantone, darunter Zürich, kennen das Öffentlichkeitsprinzip bei den Steuerdaten. Die anderen Kantone haben es abgeschafft oder stark eingeschränkt.

Recht auf Steuereinsicht retten?

Oftmals sei dies unter dem sanften Druck reicher ausländischer Zuzüger geschehen, die ihre Daten geheim halten wollten, erklärt die Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, Margret Kiener Nellen.

Die SP-Politikerin verteidigt das Recht auf Steuereinsicht: «Die Öffentlichkeit muss doch wissen dürfen, ob jemand sich in der Schweiz nur versteckt, ohne Steuern zu zahlen.» Mit einer parlamentarischen Initiative will sie nun erreichen, dass die Steuerregister in allen Kantonen wieder öffentlich einsehbar werden.

12 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    So oder so.Die Privatsphäre muss unter allen Umständen geschützt werden.Wir dürfen nicht das Überwachen(zu welchem Zweck?) und den Neid kultivieren.Beides fördert(böse)Geistesgifte.Der Mensch sollte FREIWILLIG so weit kommen,solidarisch,empathisch,ehrlich zu sein.Aus Freude,Liebe,Wertschätzung.Wir sollten in Liebe zueinander leben."Liebe ist DIE Kraft,die die Welt in ihrem Innern zusammenhält."Überwachung,Zwang,Bevormundung wirken dem entgegen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Mathys, Etziken
    Meine Steuerdaten gehören mir und nicht dem Nachbarn.Alles klar!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Die Schweiz ist doch ein glückliches Land, welches sich noch zumindest Teilweise erlauben kann Steuerdaten öffentlich zugänglich zu machen. Hierzulande (und viele andere Drittländer) wäre das absolut mörderischer Wahnsinn. Bei all unserer täglichen Erpressungen und Entführungen. Da wüssten die Entführer/Erpresser gleich, was sie fordern können und eine Löse/Schutzgeldforderung nicht nach unten ausgehandelt werden kann. Selbst hohe Steuerbeamte und Bankangestellte dienen schon als Informanten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen