Initiativen in der Kritik Was hat der Volksentscheid «Gegen Masseneinwanderung» gebracht?

Die MEI soll laut Initiativtext bis zum 9. Februar umgesetzt sein. SVP und Parlament sind unterschiedlicher Meinung, ob sie das ist. In letzter Zeit häufen sich Migrations-Initiativen, die fürs Parlament eine Knacknuss sind. Ist das ein Problem? Zwei alt Bundesräte sehen das unterschiedlich.

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«Bis heute ist die Initiative nicht umgesetzt»

2:12 min, vom 4.2.2017

Drei Jahre MEI: Was hat es gebracht?

Christoph Blocher: Bis heute nichts. Die Verantwortlichen, der Bundesrat und das Parlament haben die vom Volk beschlossene Initiative nicht umgesetzt. Sie haben gar nichts gemacht.

Pascal Couchepin: Das Parlament soll künftig mehr Mut haben, jene Initiativen zu annullieren, die eine unmögliche Zielsetzung haben. Aber man muss auch aufpassen, dass man es nicht übertreibt.

Warum sind weitere solche Initiativen in Sicht?

Pascal Couchepin: Solche Initiativen setzen immer neue Ziele, berücksichtigen die Realität allerdings nicht. So hat sich etwa die Zahl der Emigranten in die Schweiz vermindert. Man tut aber so, als ob wir immer noch die gleich hohen Zahlen hätten. Das ist Propaganda und nicht mehr Politik.

Christoph Blocher: Es sind Initiativen, die Herrn Couchpin nicht passen. Er war damals jener Bundesrat, der in den 90er-Jahren versprochen hat, dass pro Jahr nicht mehr als 8000 Menschen kommen werden. Es kamen aber 80'000. Wir haben Initiativen, die umsetzbar sind. Wenn man es aber nicht will, dann kann man es nicht umnsetzen.

Sind so viele Migrations-Initiativen nötig?

Pascal Couchepin: Die SVP hat seit Jahren nur ein Thema, die Migration. Würde die Partei ein anderes Thema bewirtschaften, hätte sie keinen Erfolg. Vielleicht wird das Schweizer Volk dieses Themas einmal überdrüssig sein.

Christoph Blocher: Couchepin war nie ein Freund von Volksentscheiden. L'état c'est moi. Das ist seine Haltung. Und die teile ich in keiner Art und Weise.