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Initiativen in der Kritik Was hat der Volksentscheid «Gegen Masseneinwanderung» gebracht?

Die MEI soll laut Initiativtext bis zum 9. Februar umgesetzt sein. SVP und Parlament sind unterschiedlicher Meinung, ob sie das ist. In letzter Zeit häufen sich Migrations-Initiativen, die fürs Parlament eine Knacknuss sind. Ist das ein Problem? Zwei alt Bundesräte sehen das unterschiedlich.

Drei Jahre MEI: Was hat es gebracht?

Christoph Blocher: Bis heute nichts. Die Verantwortlichen, der Bundesrat und das Parlament haben die vom Volk beschlossene Initiative nicht umgesetzt. Sie haben gar nichts gemacht.

Pascal Couchepin: Das Parlament soll künftig mehr Mut haben, jene Initiativen zu annullieren, die eine unmögliche Zielsetzung haben. Aber man muss auch aufpassen, dass man es nicht übertreibt.

Warum sind weitere solche Initiativen in Sicht?

Pascal Couchepin: Solche Initiativen setzen immer neue Ziele, berücksichtigen die Realität allerdings nicht. So hat sich etwa die Zahl der Emigranten in die Schweiz vermindert. Man tut aber so, als ob wir immer noch die gleich hohen Zahlen hätten. Das ist Propaganda und nicht mehr Politik.

Christoph Blocher: Es sind Initiativen, die Herrn Couchpin nicht passen. Er war damals jener Bundesrat, der in den 90er-Jahren versprochen hat, dass pro Jahr nicht mehr als 8000 Menschen kommen werden. Es kamen aber 80'000. Wir haben Initiativen, die umsetzbar sind. Wenn man es aber nicht will, dann kann man es nicht umnsetzen.

Sind so viele Migrations-Initiativen nötig?

Pascal Couchepin: Die SVP hat seit Jahren nur ein Thema, die Migration. Würde die Partei ein anderes Thema bewirtschaften, hätte sie keinen Erfolg. Vielleicht wird das Schweizer Volk dieses Themas einmal überdrüssig sein.

Christoph Blocher: Couchepin war nie ein Freund von Volksentscheiden. L'état c'est moi. Das ist seine Haltung. Und die teile ich in keiner Art und Weise.

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138 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Die selben die Befürworter der MEI als Wutbürger bezeichnen sollen sich gefälligst im Spiegel begutachten! Haben Sie irgendwo und irgendwann Saubannerzüge ( genannt Demonstrationen) der Zustimmer erlebt oder davon gelesen? Aber dies Phänomen ist ja nicht nur bei uns in der Schweiz zu beobachten und dann wundern sich die schlauen "Fortschrittlichen" wenn dies dann für sie " überraschende" Auswirkungen aufs politische Geschehen hat!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, ob Wutbürger oder Gutmenschen: Was man nicht aus den Augen lassen darf: Dr. Blocher geht es um die Bewirtschaftung des Themas, darum keine Höchstzahlen in der Mei, darum ein Ja zur USR III und darum kein Mei-Referendum.
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    2. Antwort von K. Räschter (K. Räschter)
      @Planta, Chur: Es wird ein Nein zur USR III geben, so wie es die Linken wollten. Wenn Firmen dann Arbeitsplätze ins Ausland verlegen aus dem Grund (und es wird solche Firmen geben), dann werden genau die gleichen Linken wieder jammern, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Denn bei der MEI waren auch die Linken dagegen. Aber wenn billige Ausländer ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen, dann jammern genau wieder diese Linken. Das ist das Schizophrene der Linken; zuerst kaputt machen und dann jammern.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      Nun, K.Räschter, so einfach wie sie dies darstellen ist es nicht. Unser braucht die Auzsländer. Ohne sie funktioniert dieses Land nicht. Täglich überqueren > 300'000 Genzgänger unsere Landesgrenzen um hier mitzuhelfen, unser Land in Schwung zu halten.Von den hier ansässigen Ausländern gar nicht zu sprechen.Es ist einfach ungebührlich hier solche Argumente anzufügen. Fakt ist, unser Land BRAUCHT die vielen Ausländer und das ist gut so.Die CH hätten alle Chancen eine Job zu haben.Man muss wollen!
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Es gibt doch auch gute Gruende fuer die SVP, mit der Umsetzung der MEI gluecklich zu sein und darum sicher kein Referendum zu ergreifen: Strategisch gesehen hat man erreicht was man will: Man hat neue Wutbuerger generiert und kann das Thema nun bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiter bewirtschaften.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann schön wie Sie dies herablassend schreiben, gegenüber denjenigen die für die MEI waren. Haben Sie "Wutbürger" wie Sie so schreiben, auf der Strasse gesehen, die eventuell aus Wut, Randaliert, Sachbeschädigung und Polizisten mit Steinen beworfen hatten, wissen Sie vielleicht etwas davon, ich habe solche Wutausbrüche der MEI Verlierer nirgends gesehen. Wenn diese MEI zufriedenstellend ausgeführt wäre, würde sicher niemand mehr davon sprechen.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann Korrektur sollte natürlich heissen von den MEI Gewinner, denn diese gingen nicht auf die Strasse, auch wenn die Umsetzung nicht zufrieden durchgeführt wurde.Auch die Verlierer gingen nicht auf die Strasse,es reicht aber, dass der demokratische Abstimmungsentscheid von einer Mehrheit,einfach nicht akzeptiert und ignoriert wird. Man spricht immer noch davon, weil es wirklich für die Befürworter nicht zu friedenstellend behandelt wurde, dies betrifft leider nicht nur die SVP.
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    3. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Wutbuerger sage ich denen die bei JEDER Gelegenheit versuchen alles was aus Bern kommt zu verteufeln und Verantwortungstraeger laecherlich zu maschen. Fuer das Staatswesen kann dies auch wesentlich schlimmere Auswirkungen haben als wenn Jugentliche ein paar Fensterscheiben einschlagen.
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    4. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann mir käme nicht im Traum in sinn, jemandem der eine andere Meinung hat,Wutbürger auszuteilen,dies ist eine sehr arrogante, herablassende Haltung,gegenüber andersdenkenden.Meine persönliche Meinung. Respekt und Anstand lernte ich im Elternhaus, darum versuche ich, so gut wie möglich, ohne persönliche Angriffe zu Kommentieren, sondern mit Argumenten und Gegendarstellungen. Das mit der Nichtumsetzung der MEI,ist nicht lächerlich,sondern eher peinlich für die CH,da man Erpressbar wird.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann Fortsetzung habe Kinder,wenn diese solche Taten getan hätten, Fensterscheibeneinschlagen, Wände verschmieren, Steine werfen. So hätte ich sie vor Ort gebracht und ihnen gesagt, was ihr hier angerichtet habt, wird nun von euch wieder sauber gemacht.Nur dies bewirkt, dass man solche Dummheiten nicht mehr macht. Dies ist vielleicht leider heute schon zu viel verlangt ich weiss es nicht. Überprüfen könnte man dies einmal,ob man Vandalen nicht beiziehen soll, um wieder sauber zu machen.
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    6. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      M.Artho: Eigentlich sollte Sie froh&dankbar sein, dass Politiker, zB Ph.Mueller, bzw das ganze Parlament hart gerungen haben um eine Loesung, damit die MEI-Initiative fuer das Schweizervolk nicht in einer Katastrophe endet. nb) Probleme bzgl. Sachbeschaedigungen mit meinen Kindern hatte ich nie, sie fechten bei Bedarf mit guten Argumenten ;-)
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    7. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann Auch ich hatte nie Probleme mit Sach-Beschädigungen was unsere Kinder angeht, Gottseidank. Nun ja bei dieser Umsetzung kann man wirklich geteilter Meinung sein. Eines verstehe nicht, dass man die ME nicht unterstützte für eine PFZ Reduktion. Jetzt aber USRIII bekämpft, nicht nur wegen Steuervergünstigung, sondern quasi noch mit dem Argument, einen Personenrückgang zu erzielen, weiss nicht was ich davon halten soll. Allen recht getan ist etwas das niemand kann.
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    8. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      P. Soltermann habe ich von Ihren Kindern geschrieben? ;-)
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    2. Versuch: Die Nicht-Umsetzung der MEI hat der EU aufgezeigt, dass unsere Politiker in keinster Weise ebenbürtige Verhandlungspartner für sie sind. Sie betteln um ihre Genehmigung und was erreichen sie? Dass die EU immer wieder neue Kriterien aufstellt. Jetzt ist das institutionelle Rahmenabkommen daran, was neulich auch die nötige Anpassung der Bilateralen zugunsten der CH-Wirtschaft auch blockiert - also genau das erreicht, was sie vermeiden wollten: neue Erpressungen. Toll gemacht, BR...
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