Was Hollandes Worte wirklich wert sind

Ungewohnte Worte aus dem Mund eines europäischen Spitzenpolitikers: Wie die Schweiz die Masseneinwanderung umzusetzen versuche, das sei gut. Schweizer Politiker versuchen, die Aussagen einzuordnen.

Französisch gilt als weltweite Sprache der Diplomatie. Und einer der bekanntesten Diplomaten aller Zeiten war ein Franzose: Charles-Maurice de Talleyrand (1754-1838). Wenn nun der französische Staatspräsident François Hollande über seinen Gastgeber sagt: «La Suisse est notre amie», dann ist das vielleicht mehr als nur eine Floskel.

Das Verhältnis der beiden Länder war in der jüngeren Vergangenheit nicht harmonisch. Der Steuerstreit belastete die Zusammenarbeit der beiden Nachbarn merklich. Verfolgt man nun die Äusserungen Hollandes anlässlich seines zu Ende gegangenen Staatsbesuches in der Schweiz, erkennt man deutliche Anzeichen einer Morgendämmerung.

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Monsieur le Président im Säuliamt

1:33 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.4.2015

Für grosse Überraschung sorgte Hollande vor allem mit seinen Äusserungen zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) und deren schwieriger Umsetzung mit der EU. Der Weg, den die Schweiz bei der Umsetzung der MEI eingeschlagen habe, so Hollande, dieser Weg stimme. Man müsse in Verhandlungen miteinander nach einer Lösung suchen.

Das sind neue Töne. Und sie kontrastieren sehr mit der ablehnenden Haltung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte noch im Februar klar festgehalten: «Es gibt keine Annäherung der Standpunkte.»

Langes Warten auf Verständnis

Welches politische Gewicht haben nun die Aussagen von François Hollande? Sind dies die lang erwarteten Schritte auf die Schweiz zu? Nationalrat Maximilian Reimann (SVP/AG) zeigt sich sehr erleichtert über Hollandes Worte. Auf das Eingeständnis eines europäischen Spitzenpolitikers habe er lange gewartet, so Reimann. Zu viel würde nämlich auf dem Spiel stehen. Würden die Verhandlungen ins Leere laufen und somit einen Bruch mit den Bilateralen I darstellen, wäre der Schaden immens, aber vor allem auf Seiten der EU.

Der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef betrachtet die Zitate Hollandes deutlich nüchterner. Der französische Staatspräsident sei kein EU-Vertreter, so Naef. Die erwähnten Aussagen müssten deswegen mit grosser Zurückhaltung gelesen werden. Entscheidend sei schlussendlich die Haltung des EU-Apparats. Und hier würde es nicht gut aussehen für die Schweiz.

«Jeder Vertrag ist kündbar»

Naef erinnert an die Worte des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: «Ihr Schweizer habt euch da ein Problem eingehandelt, aber wir haben immer noch geltende Verträge». Reimann, der mit Martin Naef in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates sitzt, hält dagegen: «Jeder Vertrag ist kündbar.»

Doris Fiala, Zürcher FDP-Nationalrätin muss kurz überlegen. Mit «Wohlwollen» nehme sie die Aussagen Hollandes zur Kenntnis, meint sie schliesslich. Das bedeute: Frankreich sei zwar ein direkter Nachbar der Schweiz, entscheidend seien aber alle 28 Staaten der EU.

Sommaruga erntet von allen grosses Lob

Bei aller Dissonanz sind sich die drei Politiker jedoch in einem Punkt einig: dem überzeugenden Auftritt von Bundespräsidentin Sommaruga. Dieser habe viel dazu beigeholfen, das Eis zwischen Frankreich und der Schweiz zu brechen. Martin Naef erwähnt Sommarugas frühen Kondolenzbesuch beim französischen Staatspräsidenten nach dem Anschlag auf die Redaktionsräume von «Charlie Hebdo».

Reimann pflichtet dem bei. Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit gerät er ins Schwärmen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sei sympathisch, zurückhaltend und solide. Nationalrätin Fiala stimmt dem zu. Sie will aber auch die Leistung von Bundesrat Didier Burkhalter nicht unerwähnt lassen. Der ganze Bundesrat, so Fiala, habe eine gute Falle gemacht – und dem Land mehr genutzt als geschadet.