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Schweiz Wegen Nationalrats-Entscheid: Atomausstieg vor dem Aus?

Das Schweizer Parlament muss 2013 über die Energiezukunft entscheiden. Es stellt sich der Frage, wie der Atomausstieg konkret umgesetzt werden soll. Ein Entscheid aus dem Nationalrat bringt jetzt aber die gesamte Bundesrats-Strategie ins Wanken.

Solarzellen, im Hintergrund ein Dorf und Hügel.
Legende: Können alternative Energien wie beispielsweise die Sonnenenergie bald nicht mehr gefördert werden? keystone/symbolbild

Kurz vor Weihnachten hat sich der Nationalrat entschlossen, die Förderabgabe KEV für erneuerbare Energien nicht zu erhöhen. Konkret bedeutet dies: Die Förderabgabe, welche von stromverbrauchenden Industrien in der Schweiz bezahlt werden muss, wird bei 0,45 Rappen pro Kilowattstunde eingefroren.  

Rund 73‘000 Industrieunternehmen würden davon profitieren, wenn auch der Ständerat grünes Licht gibt. Das Geschenk für die Industrie ist ein Debakel für die Energiestrategie des Bundesrates – denn diese setzt auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse. Und das Geld aus der Förderabgabe fliesst in die Zukunft der erneuerbaren Energien.

800 Millionen Franken fehlen

Wenn die Industrie befreit wird, fehlt Geld, auf das die KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) dringend angewiesen ist, sagt der KEV-Verantwortliche beim Netzbetreiber Swissgrid, wo die Fördergelder verwaltet werden. René Burkhard, Leiter der Abteilung Erneuerbare Energien, rechnet vor, dass das KEV-Geld schon jetzt nicht reicht, um alle Anlagen mit positivem Förderentscheid unterstützen zu können.

600 Millionen Franken wären pro Jahr nötig, erklärt Burkhard. Doch man sei ausgeschossen. «Wir dürfen und können keine weiteren positiven Bescheide ausstellen, weil wir dazu die finanziellen Mittel nicht haben.»

Die KEV benötigt also dringend zusätzliches Geld. Erst recht, wenn auch noch die zurzeit fast 23'000 Anlagen gefördert werden sollten, die sich auf der Warteliste befinden: «Dazu bräuchte es weitere 800 Millionen Franken pro Jahr.»

Ausstieg Ja, aber ohne Zusatzbelastungen

Die Lösung wäre also, die privaten Haushalte würden tiefer in die Tasche greifen. Von «massiv höheren Stromkosten» für private Haushalte spricht dann auch Energieministerin Doris Leuthard, sollte der Ständerat den Entscheid des Nationalrates bestätigen. «Jemand bezahlt die Zeche. Aber Lastenverschiebungen will wahrscheinlich niemand.»

Für die Befürworter des Atomausstiegs ist klar: Mit seinem Entscheid hat der Nationalrat die ganze Energiestrategie gefährdet. Es reiche nicht, wenn Interessengruppen die Energiewende fordern. Sie müssten auch mitmachen, sagt etwa SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der Energiekommission.

Die Industrie fordere offen den Verzicht auf die Energiewende, sagt Nussbaumer. Und dieser Entscheid sei nun ihr erster Erfolg. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, vehementer Gegner der bundesrätlichen Energiestrategie, bestätigt: «Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Atomausstiegs Schleusen für Subventionierungen öffnen, welche die einheimische Wirtschaft gefährden.»

Gewerbe und Haushalte dürften nicht zusätzlich belastet werden, verlangt Wasserfallen. Dann aber gäbe es kein zusätzliches Fördergeld für erneuerbare Energien. Und der Atomausstieg in der Schweiz wäre am Ende, bevor er richtig angefangen hat.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Jorns, 3047 Bremgarten b. Bern
    Photovoltaik produziert 75% des Stroms im Sommerhalbjahr. In dieser Zeit erzeugen unsere Wasserkraftwerke mehr als genug Strom. Sobald im Frühjahr die Stauseen gefüllt sind, müssen wir viel Strom exportieren. Der erzielbare Preis ist wesentlich tiefer als die Produktionskosten von Photovoltaik-Strom. Erst die Verbreitung von Elektrofahrzeugen in 10 – 20 Jahren wird den Bedarf an Sommerstrom stark erhöhen und so auch in der Schweiz Photovoltaik sinnvoll machen.
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    1. Antwort von Armin Bühler, Chur
      Falsch. Wenn man die Stromproduktion der Flusskraftwerke und KVA berücksichtigt, reicht die maximale Speicherkapazität der Speicherseen für knapp 3 Monate (BFE). Die Speicherseen erreichen ihr Minimum im April (und Maximum erst im September). Die PV-Anlagen produzieren ihr Maximum im Mai bzw. sogar im März (in den Alpen). Kühlhäuser, Elektroboiler, SBB etc. brauchen auch im Sommer Strom und PV-Anlagen generieren wesentlich mehr Wertschöpfung in der Schweiz als neue, teure AKW.
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  • Kommentar von Armin Bühler, Chur
    Bei den Einspeisevergütungen investiert nicht der Staat, sondern z.B. die Pensionskasse und reduziert damit auch Immobilienblasen. Die Vergütungen werden über die Stromrechnung bezahlt. Aber anstatt 0,9 Rappen für erneuerbare Energien mit Schweizer Arbeitsplätzen, wollen die Bürgerlichen offensichtlich 9 Rappen für neue, teure, ausländische AKW. Der SVP, FDP und CVP kann man sich bald für höhere Stromrechnungen bei gleichzeitig weniger Schweizer Wertschöpfung und mehr Abhängigkeit be...
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    1. Antwort von Armin Bühler, Chur
      2008 hatte der Alpiq Chef verkündet, dass sich die Strompreise verdoppeln werden. Damals benötigte die Stromlobby noch Geld für 3 neue AKW und die Bürgerlichen hatten kaum gegen diese gewaltige Strompreiserhöhung opponiert. Die dezentrale, unabhängige Stromerzeugung mit Schweizer Wertschöpfung soll dagegen schon bei einer lächerlichen Förderung von 0,45 Rp./kWh gestoppt werden. Von wegen Industrie: Das Ganze hat vor allem mit dem Schutz des Strommonopols der Stromlobby zu tun.
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    2. Antwort von Martin Bracher, Bern
      Können Sie Ihre Aussage auch belegen???
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    3. Antwort von Armin Bühler, Chur
      H. Karrer (Axpo) hat am 2.01.08 angekündet, dass die Strompreise im zweistelligen Bereich wachsen werden. H. Schweickardt hat am 21.9.08 angekündet, dass sich die Strompreise bis 2014 sogar verdoppeln werden. Er hat das mit dem administrativen Aufwand der Strom-Liberalisierung begründet, was erwiesenermassen absurd ist. Strompreiserhöhungen haben damals SVP, FDP u. CVP kaum gestört. Das neue AKW in Flamanville (F) kostet €8,5 Mrd (Zeit, 6.12.12). Die Stromlobby wollte 2008 noch 3 davon.
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    4. Antwort von Armin Bühler, Chur
      Seit 1970 wurde Atomstrom in D mit knapp €200 Mrd Steuergelder gefördert, Strom aus Stein- und Braunkohle gar mit €250 Mrd – die Erneuerbaren nur mit €60 Mrd, aber nicht über Steuern, sondern über den allgemeinen Strompreis. Die erneuerbare Industrie in D hat nicht nur tausende Arbeitsplätze geschaffen und zahlt mehr Steuern als Einspeisevergütungen ausgezahlt werden, sie senkt auch die Energieträgerimporte um über €10 Mrd/a. Die Industriestrompreise in D sind dank EE tiefer al...
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  • Kommentar von JP. Simon / Nietzscheaner, Bern
    Es ist zum verrückt werden, wie die Bürgerlichen dauernd die Wirtschaft verhätscheln, der Schnuller einer elenden auf Wachstum und Geldvermehrung ausgerichteten Ökonomie kann nicht genug gross sein. Alles wird ebenso unaufhörlich mit Verlust von Arbeitsplätzen begründet, doch die Wirtschaft und das schwache Rückgrad der Bürgerlichen fürchten um ihre Pfründe. Wo stehen die, die arbeiten, Tag für Tag schuften. Nicht der Rede wert, Sacken die Aktien, so ist die Strasse die einfachste L...
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    1. Antwort von Armin Bühler, Chur
      Obwohl die Schweiz schon seit über 40 Jahren AKWs betreibt, waren letztes Jahr erst 4.15 Mrd im Stillegungs- und Entsorgungsfonds. Diese Kosten werden allerdings bereits heute auf über 20 Mrd geschätzt und erfahrungsgemäss wesentlich mehr erreichen. Der Rest wird voraussichtlich der Steuerzahler bezahlen müssen, genauso wie er auch die 577 Mio für die nie gebauten AKW Graben und Kaiseraugst bezahlen musste. Von den jahrzehntelangen Atomenergieforschungssubventionen ganz zu schweigen.
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