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Wie weiter mit der AHV?
Aus HeuteMorgen vom 20.05.2019.
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Weitere Sanierung der AHV Höheres Rentenalter für Frauen bleibt Zankapfel

Das nächste Reformpaket ist schon unterwegs: Die AHV 21 kommt im Sommer ins Parlament.

AHV 21 heisst das Reformpaket, das der zuständige Bundesrat Alain Berset nach den Sommerferien ins Parlament bringen will. Die Eckpunkte sind das Rentenalter 65 für Frauen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Doch gerade in seiner eigenen Partei, der SP, stösst Alain Berset damit auf Widerstand. SP-Präsident Christian Levrat sagt: «Im Vordergrund steht für uns eine Sanierung der AHV über zusätzliche Einnahmen. Eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen wäre in der jetzigen Situation inakzeptabel.»

Die AHV-Reform dürfe nicht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden, die sowieso im Durchschnitt einen Fünftel weniger verdienten als die Männer.

Massnahmen für Frauen mit tiefen Löhnen

Ganz anders klingt es bei den Bürgerlichen, zum Beispiel bei FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Unser Vorschlag geht dahin, dass wir sagen, sicher mal Rentenalter-Anpassung 65/65 für Mann und Frau.» Für Frauen mit sehr tiefen Löhnen brauche es Zusatzmassnahmen, zum Beispiel höhere Renten.

Damit liegt Gössi auf der Linie von Alain Berset. Bei der Mehrwertsteuer hingegen will die FDP weniger hoch gehen als das der Bundesrat vorschlägt.

Sehr ähnlich positionieren sich die anderen bürgerlichen Parteien. Auch CVP und SVP sehen keine Alternative zur Erhöhung des Frauenrentenalters. SVP-Parteichef Albert Rösti sagt: «Wir müssen schrittweise vorgehen. Verträglich ist momentan nur eine Anpassung an das Rentenalter der Männer, also 65/65.»

Alte Fronten sind wieder da

Nachdem die meisten Parteien am Sonntag mit den beiden zusätzlichen Milliarden aus dem Steuer-AHV-Deal zufrieden waren, öffnen sich jetzt beim nächsten Schritt – der AHV-Reform 21 – wieder die alten Gräben: links gegen bürgerlich.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind: Flexibilisierung des Renteneintrittsalters; Beitragserhöhungen, ev. auf Kosten von mehr Lohn, höhere MwSt, Finanztransaktionsst., Kapitalgewinnst., Umlagerung des Bundesbudgets für AHV
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich würde kurz und bündig sagen: 65 Jahre der Frauen für die Pensionierung ja, im Gegenzug wird gesetzlich strikte durchgesetzt, dass Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten.
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  • Kommentar von Gusti Pollak  (Gusti Pollak)
    Und wie immer geht es noch am Abend der Abstimmung wieder los: Kaum haben die Schwächeren in den Kuhhandel eingewilligt und ist dieser unter Dach, kommt die nächste Salamischeiben-Forderung. Zuerst mal Frauen-Rentenalter rauf, ohne Diskussion, über Frauenlöhne rauf können wir ja weiterdiskutieren, noch ein paar Jahrzehnte lang. Und Frau Gössi lökt schon mal mit dem nächsten Zückerli: Rentenerhöhung für die tiefsten Frauenlöhne, mal testen, ob das reicht für den nächsten Kuhhandel. Undsoweiter.
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