Wenig Rückhalt für neue Initiative in der CVP

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay will mit einer neuen Volksinitiative das Bundesgerichts-Urteil zur Zweitwohnungs-Initiative kippen. Das Vorpreschen des Wallisers kommt innerhalb der CVP nicht bei allen gut an.

Hunderte von neueren Bauprojekten in den Bergkantonen seien nun wohl vom Tisch – und damit Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Dies prophezeit CVP-Präsident Christophe Darbellay nach dem Bundesgerichts-Entscheid zur Zweitwohnungs-Initiative.

Ein Rohbau in Crans-Montana (Wallis). Im Hintergrund schneebedeckte Berge.

Bildlegende: Zweitwohnungsbau: Der Walliser Darbellay möchte den Bundesgerichts-Entscheid umstossen. Keystone

Das höchstrichterliche Urteil ist für den Walliser deshalb inakzeptabel. Zehntausend Familien seien betroffen, «jetzt müssen wir über die Sache noch einmal diskutieren», sagt er. «Diskutieren» heisst für Darbellay dabei «korrigieren»: Er will das Urteil des Bundesgerichts kippen.

Das bedeute, dass es eine erneute Verfassungsänderung brauche, stellt der Walliser weiter fest. Ob diese per Volksinitiative oder per parlamentarischer Initiative angestrebt wird, liess der CVP-Präsident am Mittwochabend gegenüber «10vor10» offen.

«Staatsrechtlich nicht zu verantworten»

Applaus für die Idee einer neuen Volksinitiative erhält Darbellay von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Kanton Basel-Landschaft. Das Bundesgerichts-Urteil sei staatsrechtlich nicht zu verantworten und entspreche nicht dem Volkswillen, sagt sie gegenüber Radio SRF. «Ich würde eine Initiative zur Korrektur des Bundesgerichts-Urteils befürworten.»

Doch nicht alle CVP-Parlamentarier unterstützen Darbellay: Nationalrätin Viola Amherd beispielsweise. Als Walliserin kennt sie zwar ebenfalls die Walliser Probleme nach dem Zweitwohnungs-Urteil. Doch als Juristin will sie nicht vorschnell den Stab über die Bundesrichter brechen.

Amherd sagt, als Parteipräsident müsse Darbellay naturgemäss rasch reagieren und seine Meinung kundtun. Zuerst müsse nun aber die Urteilsbegründung des Bundesgerichts analysiert werden. «Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich persönlich keine Initiative starten.»

Chance für die Berggebiete?

Noch klarer wird CVP-Nationalrätin Kathy Riklin aus dem städtischen Kanton Zürich. Sie sagt, Darbellay habe verschiedene Rollen: Parteipräsident, Nationalrat, Walliser. «Hier hat offenbar der Walliser obsiegt», stellt sie fest. Grundsätzlich finde sie es nicht gut, wenn man Bundesgerichts-Entscheide wieder umstossen wolle.

Der Gerichtsentscheid könne auch als Chance für die Berggebiete begriffen werden, sich neue Geschäftsmodelle zu überlegen. Und überhaupt: «Die vielen Baugesuche hätten die Bauwirtschaft überfordert.»

Interessen sorgfältig abwägen

Ihr weiteres Vorgehen will die CVP-Fraktion am Freitag beraten. Für den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof ist klar, dass der Walliser Parteipräsident in dieser Frage nicht zwingend den Takt angibt.


Darbellay prescht vor und eckt an

3:43 min, aus Rendez-vous vom 23.05.2013

Neben den Interessen der Berggebiete gelte es auch die Interessen des Volksentscheids und des Landschaftsschutzes zu gewichten, sagt Bischof. Für ihn ist es wichtiger, die offenen Fragen bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zu klären, statt eine neue Initiative zu lancieren. «Wir werden da einen klugen Entscheid fällen», gibt er sich überzeugt.

Darbelleys Idee für eine neue Zweitwohnungs-Initiative, welche die alte aus den Angeln hebt, wird in der CVP einen schweren Stand haben. 

(snep)