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Botschaft verabschiedet Wer nicht genug Diensttage hat, soll zahlen

Armeeangehörige bei der Materialrückgabe.
Legende: Entlassung trotz fehlender Diensttage: Der Bundesrat will Säumige zur Kasse bitten. Keystone
  • Fehlen mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage, so sollen entlassene Dienstpflichtige künftig zahlen. Dies hat der Bundesrat mit der Botschaft zur Wehrpflichtersatzabgabe gutgeheissen.
  • Damit werde die Gesamtdienstleistungspflicht besser erfüllt, die Gleichbehandlung verbessert und ein Anreiz geschaffen, alle Diensttage zu leisten. So die Argumente des Bundesrats.
  • Er erwartet Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken jährlich. Die Vorlage geht nun ans Parlament.

In der Vergangenheit sind einige Tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen worden, ohne dass sie ihre Diensttage vollständig erfüllt haben. 2012 waren es über 5000 Personen, 2015 waren es rund 2500.

Pflicht «wenig nachgelebt»

Viele Dienstpflichtige leisten nicht alle Diensttage, weil sie gar nicht aufgeboten wurden. Auch sie sollen zahlen müssen. Der Bundesrat weist in der Botschaft darauf hin, dass grundsätzlich jedes Jahr ein Dienst zu leisten sei.

Wer nicht aufgeboten werde, habe die Pflicht, sich bei den zuständigen Aufgebotsstellen zu melden. Dieser Pflicht werde «wenig nachgelebt». Laut Bundesrat sind seine Vorschläge in der Vernehmlassung auf Anklang gestossen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Eine Frechheit mehr gegen die nur selektiv wehrpflichtigen Maenner. Wem ein Verschiebungsgesuch bewilligt wird, muss schon heute MPE blechen, der ihm erst (zinslos und ohne Inflationsausgleich) rueckerstattet wird, wenn er das Diensttagessoll voll erfuellt hat. Wenn die Armee unterlaesst aufzubieten, soll nie MPE geschuldet sein. Abgesehen davon, dass dieser ganze Alte und selektiv nur Maenner abzockende Zopf ohnehin schon seit spaetestens 1971 auf den Misthaufen der Geschichte gehoert....
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Jeder der Militärpflichtersatz zahlte und jeder der seine kompletten Diensttage absolvierte muss sich bei dieser Meldung als Idiot vorkommen. Obiger Bericht zeigt die innere Verwahrlosung unserer Armee und die Unfähigkeit der obersten Führung. Es ist eben schon lange nicht mehr eine Frage des Geldes, weshalb die Armee immer weniger Rückhalt im Volk geniesst, es sind politischen & militärischen Verantwortlichen, welche die Armee kaputt machen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N.B. wer würden Sie denn empfehlen für das Militärdepartement?Wer hätte Ihrer Meinung eine grosse Unterstützung von allen Parteien,wenn es um das VBS geht?Ist es nicht so,dass schon lange,im VBS am meisten gespart wurde.Hinter jedem Bundesrat stehen noch 6 weitere BR und ein Parlament. Bitte nicht so negativ, kaputt ist die Armee noch nicht,es werden doch immer wieder Korrekturen gemacht.Nur werden gewisse Korrekturen vielleicht durch die GSOA nicht immer goutiert, da kei Luscht für d`Armee.
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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Unsere waren schon immer die besten, wenn's darum geht, unsere eigenen zu schikanieren. Darin sind wir wahrlich Weltmeister.
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