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Drei Tage Sondersession Werden Krippenplätze bald mit Bundesgeldern verbilligt?

Pendenzen abarbeiten, heisst es in Bundesbern: Neben der Kinderbetreuung stehen die Finanzierung des Regionalverkehrs und die Gentechnik auf der Traktandenliste der dreitägigen Sondersession des Nationalrats.

Legende: Video Umstrittene Subvention von Krippenplätzen abspielen. Laufzeit 4:23 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.05.2017.

Umstrittene Kinderbetreuung: Zum Auftakt entscheidet der Nationalrat, ob Krippenplätze mit Bundesgeldern verbilligt werden. Der Plan ist umstritten. Weil die Kinderbetreuung so teuer ist, verzichten viele gut ausgebildete Frauen in der Schweiz auf eine Erwerbsarbeit. Der Bundesrat möchte das ändern.

Er will mit Subventionen die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung senken und das Angebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Dafür beantragt er beim Parlament einen Verpflichtungskredit in Höhe von 96,8 Millionen Franken über fünf Jahre.

Der Ständerat hatte sich im März für die Vorlage ausgesprochen. Im Nationalrat gehen die Meinungen dagegen auseinander: In der Bildungskommission befürwortet eine knappe Mehrheit die Pläne, die Finanzkommission ist dagegen. Manche möchten ausserdem die Gesamtsumme halbieren.

Gelder für Regionalverkehr: Am Mittwoch dreht sich die Nationalratsdebatte um die Gelder für den regionalen Personenverkehr. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession auf Wunsch der Kantone und der Bahnunternehmen beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen Franken auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Nach dem Ausbau der Infrastruktur sollten die Kantone und Bahnunternehmen nun das Angebot ausbauen können, befand die Mehrheit.

Die Verkehrskommission des Nationalrates will dem Ständerat folgen. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus, mit 13 zu 12 Stimmen. Und die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat, dem Bundesrat zu folgen. Dieser will zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben – zwei Prozent mehr als in der aktuellen Periode.

Ein Forscher arbeitet auf deinem Weizenfeld.
Legende: Wird das Gentechnik-Moratorium verlängert? Keystone

Letzte Differenzen zur Gentechnik: Ebenfalls am Mittwoch ist das Gentechnikgesetz traktandiert. Hier nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Die wichtigsten Punkte haben die Räte bereits geregelt: Das Gentech-Moratorium soll um vier Jahre verlängert werden.

Regeln für ein künftiges Nebeneinander von gentechnisch veränderten und natürlichen Pflanzen will das Parlament nicht erlassen. Umstritten sind noch Bestimmungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Forschung.

Am Donnerstag befasst sich der Nationalrat mit dem Tourismus: Der Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie soll unbefristet im Gesetz verankert werden. Ein Teil der vorberatenden Kommission möchte den Sondersatz lediglich verlängern.

Vorstösse abarbeiten: Daneben entscheidet der Nationalrat über zahlreiche parlamentarische Vorstösse. Darunter befindet sich eine Motion aus den Reihen der FDP, wonach der Bund länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen soll.

Die SVP will auf dem Weg der parlamentarischen Initiative vorsorglich ein allfälliges institutionelles Rahmenabkommen mit der EU verbieten. Vertreter der SP wiederum möchten die Chancen älterer Arbeitnehmender stärken oder Offshore-Gesellschaften aus der Schweiz verbannen.

Ein BDP-Vertreter fordert eine Stimm- und Wahlpflicht, eine CVP-Vertreterin ein Register für Sorgerechtsvereinbarungen. Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen verlangt ein Importverbot für Jagdtrophäen. Manche Vorstösse betreffen auch die Arbeit des Parlamentes. So trägt einer den Titel «Gewährleistung effizienter Parlamentsdebatten». Die Sondersession dauert bis Donnerstagabend.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Heute steht in der BAZ, dass die Asylkosten jetzt 4 Milliarden CHF pro Jahr betragen. Tendenz steigend. Bereits heute klagen etliche Gemeinden über explodierende Kosten in der Sozialhilfe. Verursacht werden die Kosten durch die Flüchtlingspolitik des Bundes. Und angesichts der weiterhin hohen Schutzquote von rund 50 % verschärft sich die Problematik kontinuierlich. . Und hier jammern welche, dass die Kitakosten von 100 Millionen CHF den Mittelstand zufliessen. Lächerlich garadezu!
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Wie schlecht sind diese «gut ausgebildeten» Frauen denn bezahlt, dass der Grossteil des Lohns für die Kita drauf geht? Und warum Giesskannenprinzip und nicht gezielt Frauen unterstützen, die ein tiefes Einkommen haben? Wann hüten alleinerziehende Mütter mit ein bis zwei Kindern sich endlich gegenseitig die Kinder und gehen je 50 % arbeiten anstatt Sozialhilfe zu beziehen? So sind sie auch nicht entqualifiziert, wenn die Kids mal 16 sind und sie wieder arbeiten müssen!
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Die Kitakosten sind Lohnabhängig, die mit dem tiefen Einkommen bezahlen wenig bis gar nichts. Aber beim Mittelstand schlagen die Kosten voll rein. Nehmen wir als Beispiel zwei gut ausgebildete Eltern mit einen steuerbahren Einkommen von 100'000 und einen Vermögen von 100'000; für Doppelverdiener realistische Zahlen. In der Stadt Zürich kosten zwei Kinder an 5 Tagen pro Jahr 44'150 CHF. Quelle: Beitragsrechner - Stadt Zürich
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Helmers: Hingegen wenn beide Kinder an fünf Tagen in der Kita sind, dann kann Frau bis zu Vollzeit arbeiten. So eine Arbeit schenkt in ZH unter Umständen 140k ein. Wo liegt das Problem? Kinder kosten. In die Karriere muss Mann und Frau investieren. Ich wäre schon auch dafür, dass die Kitas weniger kosten, aber dann sollte Frau wirklich nicht die ganze Zeit Zuhause hocken, während die Kinder in der Schule sind. In ZH gibt es Tagesstrukturen, die dürfen auch einen Teil des Einkommens kosten.
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  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    Von der Lebensleistung meiner Kinder wird die gesammte Gesellschaft profitieren nicht nur ich und meine Frau. Wieso zum Teufel müssen wir die wirtschaftliche Last nahzu alleine tragen? Alle Kinderlosen erhalten ja auch mal eine Rente von dem was die Kids mal erwirtschaften! Wieso wird es uns nicht etwas leichter gemacht? Wir wollen ja nur dass es sich Lohn für sie wieder arbeiten zu gehen. Alternativ: Umlagefinanzierte 1. Säule für Kindelose streichen.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Das sehe ich 100% genauso! Wenn ich gewusst hätte, wie lausig die Familienpolitik ist, hätte ich keine Kinder gehabt. Heute sind meine zwei Kinder sehr gute Steuereinzahler! Ich hätte mir mehr Kinder gewünscht und konnte mir in der "reichen" Schweiz nicht mehr leisten! Mein Sohn hat mir mit 16 Jahren gesagt er will keine Kinder, Familie und Karriere passen nicht zusammen. Meine Tochter will auch nur noch ein Kind, wegen den Kosten. Da läuft doch einiges falsch?!
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    2. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      Sehe ich genau so! Wer keine Kinder hat, sollte am besten nicht all zu sehr "wettern" wenn jene die für das fortbestehen der AHV in Form von Kindern etwas an Unterstützung zurück erhalten. Es soll Famillien geben, bei denen beide Elternteile arbeiten müssen um nur mal die Fixkosten bezahlen zu können! Wer keine Kinder hat und von 65 bis evtl. 100 eine AHV beziehen will sollte mal darüber nachdenken wer das bezahlen soll wenn nicht unsere Nachkommen!
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    3. Antwort von W Streuli (Wernu)
      ®Hr.B.Thiel, ich muss da leider ein Veto einlegen, weil es hört sich ja fast so an,als wären alle Kinderlosen gewollt single geblieben.Haben Sie nicht auch schon mal nachgedacht, das es auch singles gibt, die nicht das Glück hatten, eine Familie zu gründen?Hierfür braucht es stets 2 dazu.Ich stelle wieder einmal mehr fest,das Eltern sich dessen nie bewusst werden, so nach dem Motto, was uns gegönnt wurde, sei eine Selbstverständlichkeit für alle, dem ist leider nicht so!!
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    4. Antwort von Henriette Rub (ehb)
      Klar läuft etwas falsch. Die Ansprüche allseits Folgen dem Prinzip: ich will Alles haben und zwar sofort. Familie haben, Doppelverdiener, Kinderbetreuung outsourcen aber bitte von der Allgemeinheit bezahlt, tolles Auto, Urlaub in Honolulu samt Kind und Kegel und möglichst jedes Wochenende tolle Ausflüge machen. Etwas mehr Bescheidenheit würde der Jugend gut anstehen. Aber wer weiss, vielleicht kommt der Tag, wo sowas gezwungenermassen wieder gelernt werden muss.
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    5. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Thiel: Meine Nachbarin hat 4 Zyklen in vitro Fertilisation durchgemacht. Kostenpunkt pro Mal, nur Behandlungskosten: 40k - ihr ganzes Reserve während 2J da reininvestiert. Aus rein Kostengründen aufgehört. Die offizielle Begründung lautet: Ach, ja, wir haben einen anderen Lebensstil. Eine andere Freundin ist halt leider nicht so attraktiv. Sie wollte allein ein Kind adoptieren, doch das geht nicht. Und jetzt? Sollten sie sich für die Streichung der gratis Volksschule usw. einsetzen, oder was?
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    6. Antwort von Benjamin Thiel (BThiel)
      @Streuli + Fitzi: Ich bin ganz klar für eine umlagefinanzierte Rente ABER dazu gehört eine Anständige Familienpolitik denn diese sichert die Rente. Das eine bedingt das andere. Und ein Zuschuss zur Kinderbetreuung ist ja kein Almosen, dies will man ja zum Arbeiten. Ein Kita Platz um 100% zu arbeiten kostet in BS ab CHF 2700. Wenn der eine zu wenig verdient, muss der andere mit arbeiten und wieviel bleibt dann übrig? Ist das fair?
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    7. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Schön, wenn Sie sich Ihrer Sache bezügl. Ihrer eigenen Kinder so sicher sind. Generell bin ich mir da nicht so sicher, wieviele der heutigen Kinder sich als Nettobezüger herausstellen...! (Und das hat auch mit gesellschaftlichem Druck, Informationsüberflutung, Ausbeutung und Abstumpfung am Arbeitsplatz zu tun, wes es heute gang und gäbe ist)
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