Fehlende Transparenz Wessen Interessen vertreten die Parlamentarier?

Ein Nebenjob ist National- und Ständeräten erlaubt. Doch von wem und wie gut sie bezahlt werden, bleibt meist geheim.

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Wenig Transparenz in Bundesbern

2:03 min, aus Tagesschau vom 27.5.2017

Die meisten National- und Ständeräte arbeiten nicht ausschliesslich fürs Schweizer Parlament. Viele haben Nebenjobs bei Organisation, deren Interessen sie vertreten.

Obschon Nebenverdienste erlaubt sind, rücken sie bei der Transparenz-Plattform Lobbywatch in den Fokus. Thomas Angeli, Co-Präsident Lobbywatch: «Wir finden, dass die Stimmbürger ein Recht auf Transparenz haben und wissen sollten, welche Parlamentarier welche Interessen vertreten und von wem sie unter Umständen bezahlt sind.»

Ein Fünftel zeigt sich offen

Denn Entlöhnung ist mehrheitlich eine Unbekannte. Nur ein Fünftel der Parlamentarier legt die Einkünfte für Verwaltungsratsposten, Vereinsmandate oder Sitze in einem Beirat offen. Um Druck auszuüben auf den grossen Rest hat die Plattform nun jene Bezüge online gestellt, welche die Parlamentarier freiwillig offen legen.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth begrüsst die Idee. «Es gehört ins 21. Jahrhundert, dass man zumindest weiss, wer von wem bezahlt wird. Die Wähler haben ein Recht darauf, das zu wissen.»

Einer, der die Transparenz lebt, ist FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er habe nichts zu verbergen, sagt er, gibt jedoch zu bedenken: «Ich halte es für sinnvoll, dass man seine beruflichen Erfahrungen in die Politik einbringt, aber auch in Organisationen, die eine bestimmte Politik unterstützen. Die Alternative wäre, dass man sich dispensiert von derartigen Nebeneinkünften. Das würde aber zu einer zunehmenden Professionalisierung der Politik führen. Das wollen wir nicht.»

Europarat hält Auge drauf

Thomas Angeli von Lobbywatch hält fest, man wolle sicherlich nicht das Milizsystem abschaffen. Man wolle aber, dass Parlamentarier offen kommunizieren, von wem sie Geld bekommen und wessen Interessen sie vertreten.

Druck macht auch die Anti-Korruptions-Behörde des Europarates – für ein bisschen mehr Transparenz im Bundeshaus.