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Einheitliche Entscheide der Kantone erwünscht
Aus Tagesschau vom 31.07.2020.
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Wider den Zentralismus Wenn alle alles gleich machen, kann es kein «Besser» geben

Was liegt für die Genfer räumlich näher? Appenzell Innerrhoden oder Annecy in Frankreich? Welcher Corona-Infektionsherd wäre für die Tessiner gefährlicher: Mailand oder Romanshorn? Aus diesen simplen Fragen wird deutlich: Bei der Bedrohung durch das Coronavirus geht es um Gebiete.

Das Virus bedroht die ganze Welt, ist aber auf verschieden Kontinenten, in Ländern oder Kantonen komplett unterschiedlich präsent. In Appenzell Innerrhoden gab es seit dem Lockdown keinen einzigen Ansteckungsfall mehr. In Genf hingegen sind es jetzt 45 pro Tag!

Massgeschneiderte Reaktion

Das macht klar: Sinnvolle Corona-Massnahmen beziehen sich auf Gebiete. Die Schweiz hat durch ihre kantonale Struktur und die dazugehörenden Organisationen die Möglichkeit, sehr punktgenau und massgeschneidert auf das Auftreten des Virus zu reagieren.

Dennoch wird nun wieder über den «Kantönligeist» lamentiert. Der Bund könne die Krise besser managen. Im «Tages-Anzeiger» liest man sogar, die Kantone seien «als Akteur fehl am Platz». Zentralismus sei das Gebot anno 2020. Und der «Blick» schreibt vorwurfsvoll: Jeder Kanton macht, was er will.

Zum Glück! Denn die Kantone machen nicht nur, was sie wollen, sondern was sie müssen. Nach dem besorgten Appell des Bundes gestern, alle Kantone sollen eine Maskenpflicht beim Einkaufen einführen, sei daran erinnert: Manche Kantone taten das schon vor drei Wochen – ohne Appell des Bundes.

Maskenzwang dort, wo's brennt

Die Waadt hat bisher 6105 gemeldete Coronafälle und eine steil nach oben zeigende Ansteckungskurve. Die Maskenpflicht hat der Kanton mit den meisten Coronafällen bereits am 8. Juli eingeführt. In Uri würde sie wenig Sinn machen mit 114 Fällen insgesamt. Der Maskenzwang im Dorfladen wäre für die Urner kaum verständlich, für die Waadtländer hingegen ist es das richtige Vorgehen.

Auch soll daran erinnert werden: Der Kanton Tessin musste im März beim Bund tagelang betteln, man möge die Erlaubnis für strengere Massnahmen erhalten. Obwohl im Südkanton die Lage dramatisch war, bequemte sich der Bund erst spät, eine Sondergenehmigung zu erteilen. Was für das Tessin nötig war, wäre für den Thurgau völlig übertrieben gewesen.

Die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli unterlief die zögerliche Teststrategie des Bundes und liess ihre Spitaler «testen, testen, testen». Der Bund zog nach.

Der Bund ist weniger agil. Er schafft es auch vier Wochen nach seinem Quarantäne-Erlass nicht, die Kantone schnell und vollständig mit Passagierlisten zu versorgen. Er ruft auf zur nationalen Maskenpflicht in Geschäften, hat es aber versäumt, dazu eine datenbasierte Grundlage zu erarbeiten. Er weiss deshalb bis heute nicht, wie viele Menschen sich schweizweit überhaupt in Läden anstecken.

Der Bund hat gerade in der Coronakrise keine Visitenkarte für mehr Zentralismus abgegeben. Föderalismus heisst: Entscheide dort, wo es passiert und wo sie auch umgesetzt werden müssen. Es ist die richtige Strategie in Corona-Zeiten, es ist die richtige Strategie 2020 und in Zukunft. Föderalismus bedeutet auch Konkurrenz von Ideen und Massnahmen und ermöglicht nicht nur eine punktgenaue Applikation, sondern das Vergleichen von Massnahmen – so wie das im Ausland mit Schweden möglich ist – damit alle davon lernen können.

Denn wenn alle alles gleich machen, kann es kein «Besser» geben.

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Strengere Maskenpflicht: Der Bund appelliert an die Kantone
Aus Tagesschau vom 30.07.2020.
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Tagesschau, 30.07.2020, 19:30 Uhr

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Moser  (Corse)
    So schön ihr Lobeslied für den Föderalismus tönt hat er doch auch seine Schattenseiten.
    Der Bund entscheidet Problem bezogen.Im Kanton ist man vielleicht zu nahe dran. Man kennt den Besitzer der
    Bar/Disco und zögert zu lange um eine Schliessung zu verfügen...... usw.
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  • Kommentar von Rahel Hoernlimann  (RAH)
    Wir haben den Lockdown mit gesamt-schweizerischen, flächendeckenden Regelungen wirksam überstanden. Nun aber geht es um den langfristigen und alltagskompatiblen Umgang mit dem Virus Lokale Massnahmen mit Sinn und Ziel kreieren Solidarität und werden befolgt, wogegen flächendeckende Regelungen Unverständnis und inter-regionale Animositäten fördern. Nutzten wir unser kantonales System, es ist die beste Grundlage für einen langfristigen, sinnvollen und nachhaltigen Umgang mit der Pandemie.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Die Schweiz ist und bleibt eine Insel. Wer das nicht versteht, versteht die Schweiz nicht. Die Schweiz lässt sich von niemanden erpressen und darum ist das RA auch keine Option. Wir gehören nicht zur EU und wollen auch nie dazu gehören, damit wir unsere Politik selber bestimmen können. Die Schweiz war sicher vor Schengen. Schengen ist weder notwendig noch ein Bedarf. Die Schweiz bleibt frei und unabhängig !
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    1. Antwort von Pierre Schüpbach  (pschuep)
      Herr Guggisberg, Sie sitzen im falschen Zug. Der Corona Virus hat keine Ahnung von EU, Schengenraum, Inseln, RA oder Erpressern.
      Aber da haben Sie recht: die Schweiz ist frei und unabhängig.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg  (gugmar)
      @Pierre Schüpbach: Der Corona Virus hat sehr viel Ahnung davon welche Grenzen er im Namen Brüssels überschreiten kann und davon ob und wie
      an den Grenzen kontrolliert wird. Wer heut sagt es sei nicht möglich 1.3 Mio Grenzübertritte täglich zu kontrollieren sitzt im falschen Boot !
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