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Schweiz Widmer-Schlumpf fordert globale Standards bei Steuerfragen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich am G20-Treffen für faire Regeln beim internationalen Austausch von Steuerdaten eingesetzt. Die Schweiz sei bereit, über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren, sagte die Bundesrätin in Washington.

Legende: Video Widmer-Schlumpf zu Diskussion bereit abspielen. Laufzeit 2:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.04.2013.

Für die Schweiz sei wichtig, dass es globale Standards gebe, die auch für Offshore-Finanzplätze und so genannte Trusts gälten, sagte Widmer-Schlumpf. Die Bundesrätin nahm auf Einladung Russlands am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder teil.

Am Treffen in Washington wurde ein Bericht des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vorgestellt. Im Bericht des Gremiums wird die Amtshilfe in Steuerfragen der Schweiz und 13 anderen Ländern bemängelt. Die Schweiz war schon im letzten Bericht vor zwei Jahren in der Kritik.

Lösungen aufgegleist

Die Schweiz habe Lösungen für alle drei kritisierten Punkte aufgegleist, sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Das Gremium rügt die Schweiz wegen der Anonymität der Besitzer von Inhaberaktien. Sie sollte zudem laut dem Forum in gewissen Fällen die Steuerpflichtigen nicht mehr informieren, wenn sie Daten herausgibt. Überdies hat die Schweiz noch zu wenig Doppelbesteuerungsabkommen nach den OECD-Standards abgeschlossen.

Der Bundesrat hatte die Standards 2009 akzeptiert. Die Schweiz leistet nun auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Gegenüber der SRF-Tagesschau betonte Widmer-Schlumpf, dass der «automatische Informationsaustausch nicht Standard in der OECD» sei. Es gebe viele Staaten, «die ihn nicht haben».

Gespräch mit US-Kollegen

Am Donnerstag sprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit dem US-Finanzminister Jack Lew über den Steuerstreit. Die Schweiz verhandelt mit den USA über eine Regelung für unversteuerte US-Gelder, die in der Schweiz angelegt wurden. Verschiedenen Schweizer Banken droht in den USA eine Anklage.

Es sei noch Zeit nötig, um die Verhandlungen abzuschliessen, sagte Widmer-Schlumpf. Es dauere sehr lange, weil die US-Delegation gewechselt habe und die Schweiz nicht alle Forderungen der USA akzeptieren könne.

Widmer-Schlumpf nimmt am Freitag und Samstag am Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank teil. Die Schweiz wird in Washington zudem von Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Nationalbankpräsident Thomas Jordan repräsentiert.

25 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Solange andere Staaten den OECD Standard nicht haben, ist auch das nicht EU Land Schweiz nicht dazu verpflichtet. Es kenn nicht sein, dass andere Steueroasenstaaten "good guys" sind und weniger scharf kontrolliert werden und "bad guy" Switzerland dauend kämpfen muss, damit sie nicht wieder auf eine graue oder gar schwarze Liste kommt.
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    @Knägi und Haller Richtig, es geht um einen Wirtschaftskrieg hochverschuldeter Staaten gegen die eigenen Bürger, also doch um den Kampf um bürgerliche Freiheitsrechte wie Eigentum und Vermögen versus Etatismus. Hierbei sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung. Die EU plant z.B. in einer Nacht-u. Nebelaktion übers Wochenende sämtliche Konti um 10% zu plündern, um Banken und Staatsschulden zu bedienen. (www.deutsche wirtschaftsnachrichten.de)
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  • Kommentar von K.Knägi, Konolfingen
    Vor ca. 40 bis 50 Jahren,waren diese Themen kein Thema.Warum wohl?Alle Situationen waren die Gleichen.Was hat sich geändert?Ist die Finanzkrise etwa schuld?Oder womöglich Spekulationen aller Art?Oder die Menge des Geldes das im Umlauf ist?Oder der elektronische Datentransfer?Oder die Beendigung des"kalten Krieges"?Oder die Globalisierung?Mir scheint,dass an diesen Steuerfragen das Pferd am Schwanz aufgezäunt wird.Bewusst,gewollt?Stehen am Ende"gläserne Staaten,gläserne Bürger"? Manipulation?
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Und dennoch ist es das gleiche immer wiederkehrende Thema. - Es geht lediglich um Macht, Einfluss und Vorherrschaft. Die Mittel zur Druchsetzung mögen sich leicht verändert haben. Nicht mehr militärische Gewalt, sondern rein wirtschalftliche Gewalt, begleitet durch Sanktionsmittel, die gegebenenfalls dennoch militärisch flankiert werden, bestimmen nun, wer das Sagen haben wird. - Also es geht rein nur um Macht, Einfluss und Vorherrschaft per Diktat des Stärkeren. - that's all...!
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