Schweiz - Widmer-Schlumpf fordert globale Standards bei Steuerfragen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich am G20-Treffen für faire Regeln beim internationalen Austausch von Steuerdaten eingesetzt. Die Schweiz sei bereit, über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren, sagte die Bundesrätin in Washington.

Für die Schweiz sei wichtig, dass es globale Standards gebe, die auch für Offshore-Finanzplätze und so genannte Trusts gälten, sagte Widmer-Schlumpf. Die Bundesrätin nahm auf Einladung Russlands am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder teil.

Am Treffen in Washington wurde ein Bericht des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vorgestellt. Im Bericht des Gremiums wird die Amtshilfe in Steuerfragen der Schweiz und 13 anderen Ländern bemängelt. Die Schweiz war schon im letzten Bericht vor zwei Jahren in der Kritik.

Lösungen aufgegleist

Die Schweiz habe Lösungen für alle drei kritisierten Punkte aufgegleist, sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Das Gremium rügt die Schweiz wegen der Anonymität der Besitzer von Inhaberaktien. Sie sollte zudem laut dem Forum in gewissen Fällen die Steuerpflichtigen nicht mehr informieren, wenn sie Daten herausgibt. Überdies hat die Schweiz noch zu wenig Doppelbesteuerungsabkommen nach den OECD-Standards abgeschlossen.

Der Bundesrat hatte die Standards 2009 akzeptiert. Die Schweiz leistet nun auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Gegenüber der SRF-Tagesschau betonte Widmer-Schlumpf, dass der «automatische Informationsaustausch nicht Standard in der OECD» sei. Es gebe viele Staaten, «die ihn nicht haben».

Gespräch mit US-Kollegen

Am Donnerstag sprach Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit dem US-Finanzminister Jack Lew über den Steuerstreit. Die Schweiz verhandelt mit den USA über eine Regelung für unversteuerte US-Gelder, die in der Schweiz angelegt wurden. Verschiedenen Schweizer Banken droht in den USA eine Anklage.

Es sei noch Zeit nötig, um die Verhandlungen abzuschliessen, sagte Widmer-Schlumpf. Es dauere sehr lange, weil die US-Delegation gewechselt habe und die Schweiz nicht alle Forderungen der USA akzeptieren könne.

Widmer-Schlumpf nimmt am Freitag und Samstag am Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank teil. Die Schweiz wird in Washington zudem von Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Nationalbankpräsident Thomas Jordan repräsentiert.