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Schweiz Widmer-Schlumpf: Steuerstreit mit den USA ist bald zu Ende

Der Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der Justiz in den USA könnte bald der Vergangenheit angehören. Dies hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Rande eines IWF-Treffens prophezeit. Zudem gab es laut der Bundesrätin auch keine Kritik an der Abkoppelung des Frankens vom Euro.

Legende: Video Widmer-Schlumpf an der IWF-Tagung abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.04.2015.

Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erhielt «Signale, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» komme.

Ein Treffen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Jacques de Watteville mit Mitarbeitern des amerikanischen Justizministeriums am Rande des IWF Frühjahrstreffens in Washington sei sehr konstruktiv verlaufen.

Ende März einigte sich die luganesische Bank BSI mit den US-Behörden auf eine Busse von 211 Millionen Dollar, um die Steuervergehen der Vergangenheit zu tilgen. Das BSI-Abkommen entspreche dem Geist des Programmes und sei im vorgesehenen Rahmen abgewickelt worden, sagte Widmer-Schlumpf. Mit der Einigung zeigten sich sowohl die USA wie auch die BSI zufrieden.

Programm funktioniert

«Wir stellen fest, dass das Programm funktioniert,» sagte die Bundesrätin. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle im Streit der Banken mit der amerikanischen Justiz mehr spiele.

Das Parlament habe entschieden, dass die Banken ihre Probleme mit den US-Behörden selber regeln müssten. Die Schweiz poche aber darauf, dass ihre Finanzinstitute fair und nicht schlechter als die Banken anderer Länder behandelt würden, sagte die Finanzministerin.

Verhandlungsspielraum

Den über 100 Banken, die noch auf eine Einigung mit den USA warten, könne das BSI-Abkommen nur bedingt als Modell dienen. Jede Bank sei in ihrer eigenen, spezifischen Lage, zudem handle es sich um ein offenes Programm der US-Behörden.

Widmer-Schlumpf im Porträt
Legende: Ein Lösung im Steuerstreit mit den USA ist in greifbarer Nähe, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf meint. Keystone/Archiv

«Es ist nicht alles klar genagelt, da ist noch Spielraum drin,»sagte Widmer-Schlumpf. Gemäss der Finanzministerin sind auch die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Italien auf gutem Wege.

Offen seien aber noch Fragen zum Marktzugang der Schweizer Banken und Versicherungen, die die EU-Vertreter von den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit abhängig machten.

Keine IWF-Kritik an der Schweiz

Ferner erklärte Widmer-Schlumpf, dass die Finanzminister anderer IWF-Staaten den Entscheid der Schweizer Nationalbank vor drei Monaten, den Franken vom Euro abzukoppeln, verstehen würden.

Die Finanzministerin sagte, zwar habe die Frankenstärke in verschiedenen Ländern zu Wertverlusten geführt. Ihre Amtskollegen könnten den Entscheid der Nationalbank aber nachvollziehen.

Die Schweiz habe keine Kritik geerntet, sondern die Gelegenheit gehabt, offene Gespräche über die Folgen der Abkoppelung zu führen. Weiter wurden die Wechselkurse und ihre Auswirkungen auf die Rohwarenpreise diskutiert, die grossen Bewegungen ausgesetzt sind.

15 Mio. Fr. für Kapitalmärkte

Am Rande des Frühlingstreffens des IWF und der Weltbank hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein Abkommen unterzeichnet, mit dem ein Programm zur Stärkung von Kapitalmärkten in Entwicklungsländern lanciert wird. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Seco wird die Schweiz 15 Millionen Franken für das Programm zur Verfügung stellen.

13 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es wäre interessant - auch für das "gemeine" Volk - etwas genauere Informationen über die Themen, Gespräche und Vorträge über das Treffen von IWF und Weltbank zu bekommen. Dass die Institutionen zfrieden sind mit der Schweiz, mag ich angesichts der hohen Zahlungen gerne glauben. Für die Zukunft wäre es aufschlussreich, Zahlen, Pläne und Einschätzungen dieser Institutionen zu erfahren.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    EWS hat solche Sprüche schon einige Male geklopft und noch nie Recht gehabt. EWS unterstützt das sozialisieren von Bänksterbussen und dieses politische charakterlose Verhalten gehört kriminalisiert und verfolgt. Diese schmierige unrechtsstaatliche Politik ist unserer Schweiz nicht würdig PFUI EWS! Es scheint, dass der EWS wie dem damaligen Villiger alle Wege Recht sind eine Abzockerstelle in einer Bank zu ergattern nach der BR Zeit. Eine Schande sind solche Landesvertreter!
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    1. Antwort von R.Rothenfluh, Schwyz
      Wozu müssen unsere Bundesräte ständig in der Welt herumreisen und unser sauerverdientes Geld verteilen.Haben wir sie nicht gewählt um für die Schweiz und die Schweizer zu sorgen ? Wie unglaubwürdig ist das wenn man zusehen muss, wie sie eigenmächtig,profielsüchtig Verträge unterschrieben werden,die wir dann mittragen und finanzieren müssen.Ich gehöre zu der älteren Generation,die noch Vertrauen und Achtung haben konnte zu unserer Regierung.
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  • Kommentar von E. Röthlisberger, Gerolfingen
    Der Erfolg von Bundesrätin Widmer-Schlumpf kommt von ihrem klären Durchblick, Sachverstand und Kompromissbereitschaft. Die Neider sind die trüben Tassen der Farbpolitiker, die keinen Sachverstand für Politik auf Ebene des Bundesrates haben. Ich werde das Tintenfass kostenlos auffüllen.
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    1. Antwort von G.Scherrer, Zürich
      E.R.Ihre rosarote Brille verwirrt Sie.Wie viel Kosten und Aerger hat uns diese Frau schon verursacht? Kompromissbereit heisst nicht klein beigeben wenns schwierig wird.Schön dass Sie so viel Sachverstand haben,um den beneidet Sie vermutlich Niemand.
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