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Schweiz Widmer-Schlumpf wehrt sich

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Angriffe von FDP-Präsident Philipp Müller gekontert. Sie habe nicht über einen automatischen Austausch mit anderen Ländern über Steuer- und Bankkontendaten gesprochen, betonte sie in einem Interview.

Sie fordere aber konstruktive Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen, sagte Widmer-Schlumpf dem «SonntagsBlick». «Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?». Das sei die Kardinalfrage. Zu diesem Ziel hätten sich ja alle bekannt, auch die Banken.

Widmer-Schlumpf: Über Alternativen nachdenken

Widmer-Schlumpf im Porträt die Die Hände verwerfend.
Legende: EFD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf will keine «Denkverbote». Keystone

Auf den Vorwurf Müllers, sie sei dem Bundesrat in den Rücken gefallen, weshalb ihr das Dossier entzogen werden solle, sagte die scheidende Bundespräsidentin: «Ich stehe hinter dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktbericht, ebenso hinter dem Modell der Abgeltungssteuer.» Es solle aber «keine Denkverbote» geben.

Die Abgeltungssteuer sei ein gutes Modell – für Vergangenheit und Zukunft, «aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Alternativen es geben würde, falls wir mit unserem Modell nicht weiterkommen».

Widmer-Schlumpf äusserte sich auch zum bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. Sie hält ihn für begehbar, gibt aber zu bedenken, dass die Schweiz mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten rund 120 Verträge hat und es für die EU immer schwieriger werde, diese zu handhaben.

10 Kommentare

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  • Kommentar von M. Fierz, Erlenbach
    @Korn Mellingen Ihre Meinung erstaunt mich sehr. Nehmen Sie doch mal z.B. die Mediengesetzreform Ungarns. Nehmen Sie Dänemark mit erzwungenen Volksabstimmungen zu EU Verträgen bis das Resultat passte! Die Reaktion der EU und der Druck auf kleine Länder widerlegt Ihre Sichtweise fundamental. Die EU ist mittlerweile eine schlecht funktionierende Machtoligarchie der Achse Berlin-Paris-Brüssel. Und selbst in diesen Ländern werden die Parlamente unter dem Druck der Ereignisse ausgehebelt.
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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    Sie kaufen ein Auto. Das Auto kostete Fr.20'000.-. Sie sagen dem Verkäufer:" ... ich würde auch Fr.30'000.- bezahlen." Genau so redet mit der EU!
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Als Vorschlag könnte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf mal an die EU-Behörden gelangen mit der Bitte, einen konkreten Vorschlag zum Datenaustausch zu formulieren. Und zwar einer der für alle EU-Länder Gültigkeit hätte. Da würde sie nämlich in ein gehöriges Wespennest stechen, weil im Moment innerhalb der EU kein genormtes Verfahren existiert. Jedes Land liefert gerade das was es hat, niemand weiss genau was drinsteht, und schon gar nicht wie die Erfolgsquote aussieht.
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