Wie die Schweiz das Dublin-Abkommen umsetzt

Gemäss Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sind die Schweiz und Deutschland Schwesterländer. In der Asylfrage verzichtet Deutschland bis auf Weiteres auf die Umsetzung des Dublin-Abkommens und schiebt keine Flüchtlinge in ihre Erstasyl-Länder ab. Zieht die kleine Schwester Schweiz nach?

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Dublin-Abkommen: Wo steht die Schweiz?

2:01 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.9.2015

Derzeit nimmt kein Land so viele syrische Kriegsvertriebene auf wie Deutschland. Unser nördlicher Nachbar empfängt Syrerinnen und Syrer mit offenen Armen, obwohl ein regelrechter Flüchtlings-Ansturm nach Deutschland im Gange ist. Gemäss dem Dublin-Abkommen dürfte Deutschland Asylsuchende in das EU-Land zurückführen, in welchem sie zuerst registriert wurden.

Bei ihrem Besuch in Bern am Donnerstag machte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal klar: «Es ist ja offensichtlich, dass die auf dem Papier stehende europäische Asylpolitik nicht funktioniert. Sollen wir nach Österreich zurückführen oder nach Ungarn oder doch nach Griechenland?»

Bahnpolizist vor einem österreichischen Zug

Bildlegende: In Buchs hat die Polizei am Wochenende die Ankunft von syrischen Flüchtlingen überwacht. Keystone

«Die Schweiz wendet Dublin wie bisher an»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte beim Besuch von Merkel, dass sie wie Schwestern seien. Doch wie handhabt die Schweiz den Umgang mit dem Dublin-Abkommen im Vergleich zum Schwesterland Deutschland? Zieht die Schweiz nach?

Sommaruga wich der Frage aus: «Im Zentrum muss ein solidarisches Europa sein und da werden wir uns einbringen.» Klarer drückt sich Gaby Szöllösy, die Informationschefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), aus. «Dublin ist geltendes Recht und die Schweiz wendet Dublin wie bisher an.» Es gebe aber Einschränkungen bei Griechenland und Italien.

Bisher 15 Rückführungen

Eines sei aber zu beachten: «Im Einzelfall wird geprüft, ob Überstellungen zumutbar sind. Die Schweiz sieht in Einzelfällen davon ab, zum Beispiel bei besonders verletzlichen Personen. Diese gelangen dann in ein nationales Asylverfahren.»

Gemäss der Asylstatistik wurden seit Anfang Jahr 15 Syrer nach dem Dubliner-System in ihre Erstasyl-Länder ausgeschafft. Darunter waren alle Nachbarländer der Schweiz, sowie Bulgarien, Dänemark, Ungarn, Schweden und Spanien.

Flüchtlingshilfe: Rückführungen menschlich unanständig

Für Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sendet die Schweiz mit den Rückführungen ein völlig falsches Signal aus: «Ich halte die Praxis für fragwürdig. Ich halte es eigentlich für menschlich unanständig, rechtlich vielleicht okay, aber es ist in der jetzigen Situation nicht angebracht, Menschen ins Chaos zurückzuschicken.»

Bisher gibt es in der politischen Schweiz keine Überlegungen mit Deutschland nachzuziehen. Gemäss Sommaruga sind die beiden Länder zwar wie Schwestern, doch in Sachen Asyl scheint Angela Merkel nicht nur die grössere, sondern definitiv auch die mutigere Schwester zu sein.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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