Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Wie die Schweiz das Dublin-Abkommen umsetzt

Gemäss Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sind die Schweiz und Deutschland Schwesterländer. In der Asylfrage verzichtet Deutschland bis auf Weiteres auf die Umsetzung des Dublin-Abkommens und schiebt keine Flüchtlinge in ihre Erstasyl-Länder ab. Zieht die kleine Schwester Schweiz nach?

Legende: Video Dublin-Abkommen: Wo steht die Schweiz? abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.09.2015.

Derzeit nimmt kein Land so viele syrische Kriegsvertriebene auf wie Deutschland. Unser nördlicher Nachbar empfängt Syrerinnen und Syrer mit offenen Armen, obwohl ein regelrechter Flüchtlings-Ansturm nach Deutschland im Gange ist. Gemäss dem Dublin-Abkommen dürfte Deutschland Asylsuchende in das EU-Land zurückführen, in welchem sie zuerst registriert wurden.

Bei ihrem Besuch in Bern am Donnerstag machte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal klar: «Es ist ja offensichtlich, dass die auf dem Papier stehende europäische Asylpolitik nicht funktioniert. Sollen wir nach Österreich zurückführen oder nach Ungarn oder doch nach Griechenland?»

Bahnpolizist vor einem österreichischen Zug
Legende: In Buchs hat die Polizei am Wochenende die Ankunft von syrischen Flüchtlingen überwacht. Keystone

«Die Schweiz wendet Dublin wie bisher an»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte beim Besuch von Merkel, dass sie wie Schwestern seien. Doch wie handhabt die Schweiz den Umgang mit dem Dublin-Abkommen im Vergleich zum Schwesterland Deutschland? Zieht die Schweiz nach?

Sommaruga wich der Frage aus: «Im Zentrum muss ein solidarisches Europa sein und da werden wir uns einbringen.» Klarer drückt sich Gaby Szöllösy, die Informationschefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), aus. «Dublin ist geltendes Recht und die Schweiz wendet Dublin wie bisher an.» Es gebe aber Einschränkungen bei Griechenland und Italien.

Bisher 15 Rückführungen

Eines sei aber zu beachten: «Im Einzelfall wird geprüft, ob Überstellungen zumutbar sind. Die Schweiz sieht in Einzelfällen davon ab, zum Beispiel bei besonders verletzlichen Personen. Diese gelangen dann in ein nationales Asylverfahren.»

Gemäss der Asylstatistik wurden seit Anfang Jahr 15 Syrer nach dem Dubliner-System in ihre Erstasyl-Länder ausgeschafft. Darunter waren alle Nachbarländer der Schweiz, sowie Bulgarien, Dänemark, Ungarn, Schweden und Spanien.

Flüchtlingshilfe: Rückführungen menschlich unanständig

Für Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sendet die Schweiz mit den Rückführungen ein völlig falsches Signal aus: «Ich halte die Praxis für fragwürdig. Ich halte es eigentlich für menschlich unanständig, rechtlich vielleicht okay, aber es ist in der jetzigen Situation nicht angebracht, Menschen ins Chaos zurückzuschicken.»

Bisher gibt es in der politischen Schweiz keine Überlegungen mit Deutschland nachzuziehen. Gemäss Sommaruga sind die beiden Länder zwar wie Schwestern, doch in Sachen Asyl scheint Angela Merkel nicht nur die grössere, sondern definitiv auch die mutigere Schwester zu sein.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von László Schink (gegen_links_grün)
    " Wie die Schweiz das Dublin-Abkommen umsetzt " die Schweiz schon, aber die anderen nicht mehr. Ich wüsste daher auch nicht, weshalb die Schweizer überhaupt noch die Personenfreizügigkeit mit der EU befolgen sollten, wenn bereits Ungarn, Dänemark und Grossbritanien innerhalb der EU ein Sonderzüglein fahren? Schwestern brauchen die Schweizer nicht, die Schweizer sind nicht das Brudervolk der Deutschen, weder das 17.deutsche Bundesland. Gruss aus Sopron, an der ungarisch-österreichischen Grenze.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      Gruss noch Sopron/Oedenburg, glaube Dublin hat versagt und kann man/frau vergessen,Kompliment an Orban, auch in der Schweiz wird sich die se Erkenntnis noch durchsetzen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    «Die Schweiz wendet Dublin wie bisher an».............naehmlich gar nicht!!! Was sich Frau Somaruga erlaubt ist mE alles Andere, als das Volk und das GESETZ zu vertreten.. sie macht einfach was sie will. Das ist Amtsmissbrauch und mE ein Offizialdelikt und sollte (MUSS) von Gesetzes wegen geahndet werden...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Was, im ganzen Jahr 15 Rückführungen? Ganz imposant. Und da will man irgendwem weismachen, dass die Schweiz "Dublin" anwendet? Und was auffällt, kein einziger Eritreer, der nach Italien zurückgeführt wurde.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es steht nicht wie viele total, sondern wie viele Syrer. Aber man kann ja alles falsch verstehen wenn man will. Nur ernsthaft diskutieren läst sich so halt leider schlecht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Das da mit den Eritreer ist so eine Sache. Da traut sich kaum einer mal so richtig hinter die Kulissen zu schauen. (vergl. Rundschau-Sendungen usw.) Mittlerweilen stinkt es sogar zum Himmel und keiner will sich daran die Finger verbrennen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen