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Schweiz Wie die Schweiz das europäische Bahnnetz mitfinanziert

Vor genau 20 Jahren sagte die Schweiz Ja zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen Neat. Das Jahrhundertprojekt ist auf Kurs – aber nur in der Schweiz. In Italien harzt der Ausbau. Mit einem Millionenzustupf aus der Bundeskasse soll das nun korrigiert werden. Dies wird nicht überall goutiert.

Legende: Video NEAT: Millionen-Zahlung an Italien bringt Diskussionen abspielen. Laufzeit 02:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.12.2012.

Vergangene Woche haben die Schweiz und Italien in Bern eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Darin geht es um die Modalitäten für den Ausbau des 4-Meter-Korridors für den Güterverkehr auf italienischem Gebiet. 230 Millionen Franken lässt sich der Bund diese Anpassung des Bahnnetzes für den Transport von Lastwagen mit vier Metern Eckhöhe kosten.

Obwohl in der eben zu Ende gegangenen Vernehmlassung noch von einem zinsvergünstigten Darlehen die Rede war, wird eine vollständige Übernahme des Betrages durch den Bund immer wahrscheinlicher.  Wie aus dem Uvek zu vernehmen ist, werden die 230 Millionen Franken wohl «à fonds perdu» investiert – also ohne Anspruch auf italienische Rückzahlung.

Für Wirtschaft und Tourismus

Wer jetzt denkt, hier handle es sich um eine einmalige Hilfeleistung des Schweizer Staates, der irrt.  Immer wieder beteiligte sich der Staat am Ausbau von Bahninfrastruktur im benachbarten Ausland. Und zwar um – Zitat Bundesamt für Verkehr – «damit den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz zu stärken».

In Italien beispielsweise finanzierte Bern bereits in den 1980er-Jahren den Bau des Monte-Olimpino-Bahntunnels, welche die Umfahrung von Como für den Güterverkehr sicherstellen sollte. In Frankreich beteiligte sich der Bund mit insgesamt fast 250 Millionen Franken an  der TGV-Schnellfahrstrecke Rhin-Rhône und am Bau der TGV-Linie Bellegarde-Bourg-en-Bresse.

Auch Deutschland ist bereits in den Genuss von Bahn-Zuschüssen aus Bern gekommen. So zum Beispiel für den Ausbau Lindau – Geltendorf (60 Mio. Fr.) oder den Korridor  Zürich – Stuttgart (75 Mio. Fr.)

Entwicklungshilfe für ausländische Bahn-Infrastruktur. Das kommt nicht überall gut an, vor allem wenn es sich dabei um nicht zurück bezahlbare Zuwendungen handelt. Der Aargauer SVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner etwa spricht sich vehement dagegen aus: «Ich bin nicht gegen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, aber andere Länder zu finanzieren, kann doch nicht die Lösung sein. Wir hätten genügend Bahnprojekte, die in der Schweiz dringend anstehen. Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn wir nun aber lieber Projekte im Ausland vorfinanzieren.»

Darlehen mit klaren Regeln

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, die wie Giezendanner in der Verkehrskommission des Nationalrates sitzt, stört sich nicht an der Beteiligung  an sich. Sie wehrt sich aber gegen eine Finanzierung «à fonds perdu», wie sie nun im Fall der 230 Millionen Franken an Rom drohe. «Wir fordern vielmehr ein Darlehen mit einem Inflationsschutz und mit einem Zinssatz, der sich nach fünfjährigen italienischen Staatsanleihen richtet», so die Urner Nationalrätin gegenüber der «Tagesschau».

Am vergangenen Freitag ist die Vernehmlassung zum 4-Meter-Korridor zu Ende gegangen. Darin wurde die 230 Millionen Franken für Italien noch explizit als Darlehen bezeichnet. Sollte der Bundesrat dem Parlament nun nachträglich einen Beitrag «à fonds perdu» unterbreiten, ist Gegenwind programmiert. «Dann werden wir selber für Ordnung sorgen müssen», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Kassandra, Starnberg
    Q u a t s c h Ausbau Lindau – Geltendorf (60 Mio. Fr.) wurde von Deutschland a b g e l e h n t !!!! Im übrigen handelt es sich hier ausschließlich um Wunschkonzerte der Schweiz, wo der Löwenanteil von anderen Ländern finanziert werden soll
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Die SBB nimmt heute schon eine Reihe von OeV-Bedürfnisse auch jenseits des Rheins war. Wen wunderts und wer bnutzt dieses Angebot. - Gehen Sie mal hin und schauen Sie. - Sie bemerken dabei sicherlich auch einen "qualitativen" Unterschied. - In Zukunft sollte vermehrt auf die Schiene gesetzt werden. Das ist zukunftsweisender!
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Man hats vernommen: ein Projekt von vielen,das dem Ausland auf Kosten CHer Steuerzahler, sog. Rosinenpicker, finanziert wird. Wir werden hintergangen, mit leeren od.unwahren Versprechungen,falschen Berechnungen von Grossprojekten usf. eingedeckt,unserer Souveränität beraubt,schrittweise in die Klammer der EU geführt unter Aussicht vollendeter Unterjochung,des automat.Informationsaustausches... wenn schon Austausch,dann bitte ein Austausch unserer Regierung und eine BR-Wahl durchs Volk.
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    1. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      Etwas viel Frust für eine BR-Wahl durch das Volk. Hierzulande glauben leider zu viele, dass wir gratis am heiss geliebten Binnenmarktkuchen mitknabbern können. Da fällt es einem halt wie Schuppen von den Augen, wenn die Realität etwas anders aussieht. Bevor eine BR-Wahl durch das Volk erfolgt, sollte dieses Volk erst mal beweisen, dass es überhaupt fähig ist, richtig zu wählen. Aktuell ist das jedenfalls nicht gegeben - die Bürgerlichen haben innerhalb von 12 Monaten komplett abgewirtsc...
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      "Binnenmarktkuchen mitknabbern." Als hätten wir nichts Bedeutendes zu bieten! Die Eidgenossenschaft,721j.,4 Landesteile,4 Sprachen,dichtbesiedeltstes Land Europas mit %tual 2.höchster Ausländerzahl,höchste Einwanderungs-,Asylanten-+Einbürgerungsquote, war in ihrer Geschichte stets offen,(ver)handelte mit allen mühelos+friedlich...bis zur Gründung der EU unter der Vorherrschaft Deutschlands!Sie hat den Gemeinschaftssinn Europas erdrosselt,Wesen+Souveränität jedes einzelnen Landes ruinier...
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    3. Antwort von Christian Alexander Staub, Steffisburg
      ...es gibt eben Volksgenossen, die erfüllen vollumfänglich den Tatbestand von Hoch- und Landes- Verrat, in Tat-Einheit mit übelster Nest-Beschmutzung und Parasitärer-Nutzung von Volks-Werten. ...ist mir eh schleierhaft, warum DIE nicht schon längst in das gelobte EU-Land wo Milch und Honig fliessen soll auswanderten. ...und ich wäre dringend dafür, dass der Tatbestand Feigheit-vor-dem-Feind auch in Friedeszeit drastisch mit Schimpf und Schande geandet wird !
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    4. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @Adrian Flückiger: Hierzulande glauben vor allem zu viele, dass der Binnenmarkt für uns lebenswichtig sei und uns die Bilateralen ohne Gegenleistung daran teilhaben liessen. Eine gezielte Fehlinformation aus Ihrer ideologischen Ecke. Ihre gehässige Reaktion auf einen Bericht, der ein gegenteiliges Beispiel aufzeigt, erstaunt daher wenig - versalzt er Ihnen doch mächtig die Suppe! Da nützt Ihnen das auftischen einer weiteren Lüge wenig, wir haben nun mal eine Mitte-Links Mehrheit im Parlame...
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Reiche, arme Schweiz, wir lassen uns von unseren PolitikerInnen so lange einlullen, bis wir auf Niveau €uropa herunterpolitisiert sind. In der anforderungsreichsten Zeit haben wir die leider die schwächsten PolitikerInnen, schade.
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    1. Antwort von Martin Bracher, Bern
      Nicht die schwächsten PolitikerInnen, sondern das erste Mal, dass dieselben die eigenen Interesse an einen hochbezahlten Job in Brüssel über die Interesse des Schweizervolkes stellen!!
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    2. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      Wie recht Sie haben Martin Bracher. Aber leider sieht das mindestens 40 % der Bevölkerung nicht.
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    3. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      alfred tanner, ich bin mir da gar nicht mehr so sicher, ob sich ein so erheblicher Teil der Bevölkerung von der Regierung einlullen lässt, oder ob wir uns nicht doch auf demographischer Kippe befinden!
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