Wie ernst ist es den Bankiers mit einem sauberen Finanzplatz?

Setzt sich die Bankiervereinigung wirklich für einen sauberen Finanzplatz ein, wie sie immer wieder sagt? Ein unveröffentlichter Brief an die Adresse der Bundesräte legt nahe, dass hier Zweifel angebracht sind.

Vordergründig wollen die Schweizer Bankiers weisses Geld und einen sauberen Finanzplatz. Doch hinter den Kulissen argumentieren die Herren im Nadelstreifenanzug anders. Das zeigen Dokumente, die Radio SRF vorliegen.

Es geht dabei um einen Brief, unterschrieben von Patrick Odier und Claude Alain-Margelisch. Sie sind Präsident, respektive CEO der Schweizerischen Bankier-Vereinigung. Das Schreiben geht an Mitglieder des Bundesrates – persönlich.

Patrick Odier und Claude Alain-Margelisch.

Bildlegende: Patrick Odier (rechts) und Claude Alain-Margelisch von der Bankiervereinigung. Keystone-Archiv

Die beiden Bankenvertreter verschickten diesen Brief vor der Bundesratssitzung vor zwei Wochen. Damals verabschiedete die Regierung die Grundsätze, mit welchen sie einen sauberen Finanzplatz sicherstellen will.

In dem Brief betonen Odier und Margelisch zu Beginn, dass sie die Diskussion rund um die Weissgeldstrategie mit «grosser Sorge» verfolgen. Weiter halten sie fest, dass der Umgang mit alten unversteuerten Geldern eines der schwierigsten Probleme sei.

« Den Interessen der Kunden Rechnung tragen »

Klar und deutlich wird dem Bundesrat sodann die Haltung der Bankiers mitgeteilt: Für die Reputation des Finanzplatzes Schweiz dürfe «nicht einzig und allein das Bestreben massgebend sein (...) keine unversteuerten Gelder zu verwalten». Wenn der Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft für die Vermögensverwaltung attraktiv bleiben solle, gelte es, «den Interessen der Kunden in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen.»

Mit anderen Worten: Für die Bankiervereinigung ist die Zufriedenheit der Kunden mit unversteuerten Geldern in der Schweiz wichtiger, als ein sauberer Finanzplatz. Jede rückwirkende Massnahme müsse ausgeschlossen werden, schreiben Odier und Margelisch weiter.

Konkret wehren sie sich strikte dagegen, dass die Banken die bestehenden Kundenbeziehungen systematisch überprüfen müssen. Das würde Kunden vertreiben und den Finanzplatz schwächen. Die Bankiervereinigung will das nicht, sie will die Kunden in der Schweiz behalten.

Ausserdem  wollen die Banken die Beziehungen zu Kunden mit unversteuerten Geldern nicht zwingend abbrechen müssen. Die Kunden dürften anderes erwarten, schreiben die beiden Spitzenvertreter der Bankiervereinigung.

Wie ernst ist es der Bankiervereinigung?

Der Brief wirft Fragen auf: wollen die Banken tatsächlich reinen Tisch machen, auch für die Vergangenheit? Wie ernst kann man die offiziellen Äusserungen der Bankiervereinigung nehmen? Zum Beispiel, wenn sie in Medien-Mitteilungen immer wieder festhält, sie setze sich «schon seit längerem für einen steuerkonformen Finanzplatz ein.»

Die Bankiervereinigung selber wollte keine Stellung nehmen. Sie hielt einzig fest, dass der Brief Bestandteil eines schon längeren Dialogs mit den Entscheidungsträgern sei. Ansonsten kommentiere man persönliche Briefe, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, nicht.

(snep)