Wie unabhängig sind die Aufsichtsbehörden?

Finma, Weko, Ensi und Swissmedic sind Aufsichts- und Regulierungsbehörden des Bundes. Doch die Aufseher standen in den letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständesrats ist den Vorwürfen nun nachgegangen und hat festgestellt: Es gibt noch viel zu tun.

Eingang zur Wettbewerbskommission, Schild mit Schweizer Emblem links neben der Tür.

Bildlegende: Aufsichtsbehörden wie etwa der Weko wird nachgesagt, sie operierten nicht unabhängig genug. Keystone

Filz, Abhängigkeit, schon nur der Anschein von Befangenheit – wenn der Überwacher auch bloss scheinbar mit dem verbandelt ist, den er beaufsichtigen sollte, führt das immer wieder zu Problemen. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es viele: Ein Verwaltungsrat der Finanzmarktaufsicht (Finma), der mehrere Mandate in der Finanzbranche hat. Oder ein ehemaliger Ratspräsident des Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi), der sich für ein Tropenhaus engagiert, das wiederum von einem Kernkraftwerkbetreiber gesponsert wird.

Tatsächlich gebe es Lücken bei der Regulierung, stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats fest. Die Unabhängigkeit des Personals der diversen Aufsichtsbehörden sei sehr unterschiedlich geregelt – teilweise fast gar nicht.

Kunde und Gutachter gleichzeitig

Vergleichsweise schlechte Noten erteilt die GPK der Wettbewerbskommission (Weko): Sie regle ihre Unabhängigkeit nur relativ schwach. GPK-Präsident Hans Hess begründet das damit, dass dort sehr viel Fachwissen gefragt sei: «Und dieses ist nicht sehr verbreitet. Da sind Leute mal auf dieser Seite als Gutachter tätig, und mal auf der anderen Seite als Kunden involviert.»

Daraus könnten Interessenkonflikte resultieren. Bei der Weko räumt Sprecher Patrik Ducrey ein: «Es ist in der Tat so, dass die gesetzlichen Bestimmungen für die Wettbewerbskommission schlechter sind als für andere Aufsichtsbehören. Aber wir können auch sagen, dass dies in der Praxis, in der gelebten Unabhängigkeit, keinen grossen Einfluss auf die Aktivitäten der Weko hat.» Das beobachtet auch die GPK: In der Praxis würden sich gegenwärtig keine Schwierigkeiten aus den Gesetzeslücken ergeben, schreibt sie. Trotzdem brauche es Leitplanken.

Gute Noten für Finma und Ensi

Besonders gut schneiden dagegen im GPK-Bericht das Ensi und die Finma ab. Just jene zwei Aufsichtsbehörden also, die in letzter Zeit besonders kritisiert wurden und unter Filzverdacht standen. Das Ensi stehe bei Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten gar beispielhaft da, schreibt die GPK.

Finma und Ensi hätten riesige Aufgabengebiete, sagt GPK-Präsident Hess. «Wenn da vielleicht ein oder zwei Pannen passieren, können wir nicht daraus schliessen, dass das Ganze nicht funktioniert. Und wir sind zum Schluss gekommen, dass das Ganze eigentlich sehr gut funktioniert.»

Bundesrat soll sich mehr einbringen

Trotzdem stehe insbesondere der Bundesrat künftig mehr in der Verantwortung. Bei der Wahl von Leitungsgremien sei er zu passiv, bemängelt die GPK. Diese Beobachtungen teilt Rechtsprofessorin Monika Roth. Sie weist aber darauf hin, dass schärfere Gesetze allein nicht reichten: «Man darf nicht unterschätzen, dass – gerade bei der Besetzung von Positionen in Aufsichts- und Regulierungshörden – die informelle Einflussnahme der betroffenen Branchen sehr jeweils sehr gross ist.»

Doch alleine die Diskussion über mangelnde Unabhängigkeit zeigt Wirkung: Der genannte Finmaverwaltungsrat hat alle seine Mandate in der Finanzbranche abgegeben. Und der erwähnte Ensi-Ratspräsident ist wegen des Anscheins von Befangenheit zurückgetreten – beim Tropenhaus ist er noch Ehrenpräsident.