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Wie weiter in der EU-Politik? «Arena»: Blocher gegen alle

Die Schweiz hat einen neuen Aussenminister. Seine immer gleichen Widersacher: die SVP und ihr Parteistratege Christoph Blocher. Unterzeichnet die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU, oder kündigt das Volk die Personenfreizügigkeit und bringt damit die Bilateralen ins Wanken?

Legende: Video Blocher gegen alle abspielen. Laufzeit 71:00 Minuten.
Aus Arena vom 22.09.2017.

Der neue Bundesrat Ignazio Cassis ist auch der neue Aussenminister. Seine grösste Herausforderung wartet in Brüssel. Was braucht es in der Europa-Politik und was ist möglich? Cassis sprach vor seiner Wahl von einem «Reset-Knopf», der in den Verhandlungen mit der EU gedrückt werden müsse.

Legende: Video Wie ein Rahmenabkommen aussehen könnte abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Vom 22.09.2017.

«Er bereut das schon, dass er das gesagt hat», glaubt Eric Nussbaumer. Cassis werde bald merken, dass die Lage komplizierter sei. «Nach hundert Tagen im Amt wird er nicht mehr solch süffigen Sprüche machen.»

Nussbaumer betont, dass ein hindernisfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Schweiz wichtig sei. «Es ist im Interessen des Landes, dass es verlässliche Regel gibt.» Er selbst steht deshalb auch einem möglichen institutionellen Rahmenabkommen mit der EU positiv gegenüber.

Alt Bundesrat Christoph Blocher glaubt dagegen, dass die Schweiz in Bezug auf die EU auf den falschen Weg geraten sei. Man könne nicht mit der EU darüber verhandeln, ihr Recht in vielen Bereichen automatisch zu übernehmen.

«Ignazio Cassis muss im Bundesrat den Antrag stellen, diese Übung abzubrechen», so der SVP-Parteistratege. Die Schweiz pflege freundschaftliche Beziehungen zum Ausland, aber sie lasse sich nicht von Anderen bestimmen. «Wir verkaufen unsere Waren, wenn wir gute Waren haben, und nicht weil wir irgendwelche Abkommen haben.»

Tiana Angelina Moser weist darauf hin, dass der neue Aussenminister die Wichtigkeit der bilateralen Verträge mit der EU betont habe. Cassis habe gesagt, er wolle eine Stabilisierung und eine Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU. «Und genau das ist auch das Ziel des institutionellen Abkommens.»

Die Schweiz sei deshalb ein derart innovatives Land, weil sie ihre Aussenbeziehungen immer sehr gepflegt habe. Ein Rahmenabkommen bedeute zudem nicht, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsse. Gesetzesänderungen müssten zuerst durchs Parlament und wenn nötig, gebe es dann eine Volksabstimmung, so Moser.

Auch Thomas Minder greift das von Cassis verwendete Bild mit dem «Reset-Knopf» auf. Das sei aber die falsche Taste. Der Bundesrat müsse die «Delete-Taste» drücken und die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen stoppen. Man wisse nicht genau, was das Abkommen beinhalte, sagt Minder. «Es ist eine Geheimniskrämerei.» Wahrscheinlich wisse auch der Bundesrat nicht, was das Rahmenabkommen beinhalte. Ein solches Abkommen brauche es nicht.

Einig schien sich die Runde nur darüber zu sein, dass gute Beziehungen zur EU wichtig für die Schweiz sind. Wie solche Beziehungen aber aussehen und wie der neue Aussenminister mit der EU verhandeln soll, darüber gingen die Meinungen weit auseinander.

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