- Es herrsche «Uneinigkeit über fast alles», sagte Bundesrat Alain Berset nach einem Treffen mit den wichtigsten Parteien und Verbänden zur «Rentenreform 2.0».
- Die Vorstellungen über eine neue Reform der Altersvorsorge gingen weit auseinander. Einig sei man sich lediglich darin, dass es eine Reform brauche.
- Berset will das Dossier bald erneut in den Bundesrat bringen. Dieser wolle noch vor Ende des Jahres eine erste Diskussion führen und über das weitere Vorgehen entscheiden, schreibt das Innendepartement.
Die Gespräche im Bundeshaus dauerten zwei Stunden. Eingeladen waren unter anderem Vertreter der grossen Parteien sowie von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Auch dabei waren neben weiteren Organisationen das linke Referendumskomitee und die Jungparteien.
Berset wollte am runden Tisch von allen Teilnehmenden wissen, wie sie das Scheitern der Rentenreform an der Urne interpretieren, welche neuen Reformschritte sie in welchem Zeitrahmen angehen möchten, welche übergeordneten Zielsetzungen sie verfolgen und welchen Handlungsspielraum sie sehen.
«Alles ist wieder offen»
Es seien 27 Positionen präsentiert worden, sagte Berset. Trotzdem ist für ihn klar: «Wir wollen vorwärts machen».
Auch wenn dies nicht einfach werde.Denn es sei nun wieder alles offen. Er habe aber bei den meisten Teilnehmenden den Willen gespürt, eine Lösung finden zu wollen.
Berset will nun die verschiedenen Positionen analysieren.Bald soll auch die Voto-Studie zur Abstimmung vom 24. September vorliegen, die über die Gründe für das Nein an der Urne Aufschluss geben wird.
Einschätzung von Bundeshaus-Redaktor Dominik Meier
| Der Druck für eine Reform bei der AHV ist so gross, dass es trotz der sehr unterschiedlichen Ideen vorwärts gehen wird. Ausserdem gibt es einen Minimalkonsens: Die AHV braucht zusätzliches Geld, darüber sind sich alle einig. Wahrscheinlich wird dazu die Mehrwertsteuer erhöht, um wie viel ist allerdings wiederum strittig. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Im Parlament findet eine solche sicher eine Mehrheit. Fraglich ist allerdings, wie die Erhöhung beim Volk durchkommen soll, das ihr bereits zweimal eine Abfuhr erteilt hat. Da wird es wohl darauf ankommen, was als Abfederung oder Gegenleistung angeboten wird. Im Gespräch sind etwa Frühpensionierungen für Frauen, die wenig verdienen. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen hat allerdings starke Gegnerinnen bei den Linken: Gewerkschafterinnen und Sozialdemokratinnen werden sich mit aller Kraft dagegen stellen. |
