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Wie weiter mit der AHV? «Uneinigkeit über fast alles»

Legende: Video Wie weiter mit den Renten? abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.10.2017.
  • Es herrsche «Uneinigkeit über fast alles», sagte Bundesrat Alain Berset nach einem Treffen mit den wichtigsten Parteien und Verbänden zur «Rentenreform 2.0».
  • Die Vorstellungen über eine neue Reform der Altersvorsorge gingen weit auseinander. Einig sei man sich lediglich darin, dass es eine Reform brauche.
  • Berset will das Dossier bald erneut in den Bundesrat bringen. Dieser wolle noch vor Ende des Jahres eine erste Diskussion führen und über das weitere Vorgehen entscheiden, schreibt das Innendepartement.

Die Gespräche im Bundeshaus dauerten zwei Stunden. Eingeladen waren unter anderem Vertreter der grossen Parteien sowie von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Auch dabei waren neben weiteren Organisationen das linke Referendumskomitee und die Jungparteien.

Berset wollte am runden Tisch von allen Teilnehmenden wissen, wie sie das Scheitern der Rentenreform an der Urne interpretieren, welche neuen Reformschritte sie in welchem Zeitrahmen angehen möchten, welche übergeordneten Zielsetzungen sie verfolgen und welchen Handlungsspielraum sie sehen.

Legende: Video Einschätzung aus Bern abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.10.2017.

«Alles ist wieder offen»

Es seien 27 Positionen präsentiert worden, sagte Berset. Trotzdem ist für ihn klar: «Wir wollen vorwärts machen».

Auch wenn dies nicht einfach werde.Denn es sei nun wieder alles offen. Er habe aber bei den meisten Teilnehmenden den Willen gespürt, eine Lösung finden zu wollen.

Berset will nun die verschiedenen Positionen analysieren.Bald soll auch die Voto-Studie zur Abstimmung vom 24. September vorliegen, die über die Gründe für das Nein an der Urne Aufschluss geben wird.

Einschätzung von Bundeshaus-Redaktor Dominik Meier

Der Druck für eine Reform bei der AHV ist so gross, dass es trotz der sehr unterschiedlichen Ideen vorwärts gehen wird. Ausserdem gibt es einen Minimalkonsens: Die AHV braucht zusätzliches Geld, darüber sind sich alle einig. Wahrscheinlich wird dazu die Mehrwertsteuer erhöht, um wie viel ist allerdings wiederum strittig.

Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Im Parlament findet eine solche sicher eine Mehrheit. Fraglich ist allerdings, wie die Erhöhung beim Volk durchkommen soll, das ihr bereits zweimal eine Abfuhr erteilt hat. Da wird es wohl darauf ankommen, was als Abfederung oder Gegenleistung angeboten wird. Im Gespräch sind etwa Frühpensionierungen für Frauen, die wenig verdienen. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen hat allerdings starke Gegnerinnen bei den Linken: Gewerkschafterinnen und Sozialdemokratinnen werden sich mit aller Kraft dagegen stellen.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Ziegler (Urs Ziegler)
    Die Versprechungen, die bei der Errichtung der zweite Säule von der Politik gemacht wurden, haben sich nicht erfüllt, das muss man einfach mal klar feststellen. Um das zu kompensieren, muss man kurz bis mittelfristig die AHV erhöhen und parallel die Konstruktionsmängel der Pensionskassen beheben. Und, die fehlenden Gewinne der PK liegen heute faktisch bei der Nationalbank. Verwenden wir das Geld zur Finanzierung des Uebergangs.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    So lange die Sache politisiert wird sich und um so mehr da rein reden um so schletcher stehen die Chancen, dass da mal was rechtes rauskommt. Mit mehr Häuptlinge als Soldaten gewinnt man nie. Am besten das ganze AHV Project an professionelle Institutionen ausschreiben. Optionsvorschlaege zu einem gegebenen Ziel sollen unterbreitet werden von der ausgesuchten Institution und dem Volk zur Wahl vorgelgt werden. Gewaehlte Option wird angewant. kosted im Endeffekt kaum mehr, vergeudet weniger Zeit.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Es braucht keine ausgesuchte Institution, sondern nur Drittklaessler-Dreisatzwissen, um ermessen zu koennen, dass eine Billion Franken (mehr als 100 000 pro Einwohner!) fuer die Umlage eingesetzt, statt ver- und abzockenden Finanzmisswirtschaftsgaengstern zum Abschmelzen anvertraut, den Alten eine viel hoehere Rente bringen und den Jungen viel weniger Praemien abzocken wuerde. Was von Politik und SMM verschwiegen wird....
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  • Kommentar von Werner Blatter (blatti)
    Mein Vorschlag: Nehmt einfach ein Paar Normale Menschen mit Normalem Gehalt, Normalem Verstand, sehr Normalem Einkommen.... darauf würde ich meinen Arsch verwetten das etwas Normales dabei herauskommt.... Nur bitte eins, hört endlich mit der Mär auf das unsere Politiker in den nächsten 100 Jahren NORMALES zusammen bringen!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Bingo! Die direkte Demokratie hat zwar bis 1970 einigermassen funktioniert. Dank Referendum und Intiativen des Volkes. Die Politiker waren zwar immer dumm, jedoch ertraeglich, als sie noch dem Volk statt den Lobisten gehorchten. Verschaerft werden die Probleme dadurch, dass die Arbeiter politisch heimatlos sind. Wie schon ein Vorkommentator mal traef bemerkte sind heute die Linken ein Teil des Problems statt der Loesung. Das trifft leider auch auf die SVP zu, bei der die Arbeiter nur mangels Alt
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    2. Antwort von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
      Genau Ihrer Meinung Hr.Blatter aber davon können wir nur träumen.
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