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Wieviel Tempo darf es sein? Bundesrätliche Kakophonie zum Rahmenabkommen mit der EU

Legende: Video Widersprüche zum Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.01.2018.

In Bundesbern reibt man sich die Augen. Was ist eigentlich mit dem Bundesrat los? Heute hat Aussenminister Ignazio Cassis in Davos vor Medien den starken Mann gegenüber Brüssel markiert. Thema waren die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Er habe bei seinem Treffen mit dem EU-Kommissar klar gesagt, was in der Schweiz alles überhaupt nicht gehe, sagte Cassis. Und es gebe keinen Zeitdruck.

Fünf Bundesräte – fünf Aussagen

Eine bemerkenswerte Wandlung. Gestern hatte der gleiche Cassis im Interview mit dem welschen Radio RTS noch ganz anders getönt. Nicht wie ein Bremser, sondern wie einer, der Gas geben will. Wenn man eine Lösung wolle, dann solle man vorwärtsmachen, «on y va!». «In den nächsten Monaten?», fragte der Reporter. «Noch dieses Jahr», antwortete Cassis.

Zwischen den beiden Cassis-Interviews war was. Ein anderes Interview. Eines von Finanzminister Ueli Maurer in der NZZ. Dort erklärte dieser heute, in absehbarer Zeit sei ein Rahmenabkommen nicht möglich. Jetzt tönt's bei den beiden Bundesräten also wieder ähnlich.

Aber war da nicht noch mehr? Ach ja, drei weitere Bundesratsmitglieder haben sich in den letzten Tagen zum Thema geäussert. Mal so, mal so: Bundespräsident Berset zweifelte an einem schnellen Durchbruch, in der NZZ am Sonntag. Bundesrätin Leuthard warb für eine Lösung noch 2018, gegenüber SRF, am Mittwoch. Und Bundesrat Schneider-Ammann sieht keinen Rahmenvertrag vor ein bis drei Jahren und dem Brexit, heute im Westschweizer Fernsehen.

Verwirrung innen wie aussen

Bundesrätliche Kakophonie total. Knapp eine Woche, bevor der Bundesrat eigentlich seine Haltung in dieser Frage festlegen wollte.

Wie bitte sollen das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstehen? Und wie erst die EU? Auch dort liest und hört man Schweizer Medien.

Zusammenraufen jetzt!

Vor der Wahl des neuen Bundesrates Cassis war vor allem rechts der Mitte oft zu hören, wie wichtig es sei, endlich ein bürgerliches Bundesratsgremium zu bekommen, das auch mit einer Stimme spreche. Anfang Jahr plädierte auch der SP-Präsident dafür, sich in der Schweiz schnell auf eine klare Haltung zu einigen. Passiert ist das Gegenteil.

Nächsten Mittwoch hat der Bundesrat Gelegenheit, sich zusammenzuraufen. Wäre wenigstens danach eine klare Haltung erkennbar, wäre das nicht nur für die Öffentlichkeit wohltuend, sondern würde auch der Institution Bundesrat gut anstehen. Und den Verhandlungen mit der EU ganz bestimmt nicht schaden.

Nathalie Christen

Nathalie Christen

Nathalie Christen ist Korrespondentin im Bundeshaus für Fernsehen SRF. Sie arbeitet seit 2002 für SRF. Unter anderem leitete sie die Bundeshausredaktion von Radio SRF und war Produzentin bei der "Arena". Zuvor war sie Bundeshausredaktorin bei "SonntagsBlick".

20 Kommentare

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  • Kommentar von Lars Graf (Lars)
    Der Bundesrat such nach einer Lösung und ich finde das Toll. Ueli ist ein typischer Buchhalter der Angst hat Entscheidungen zu treffen und hofft noch ein paar Fränkli zu sparen aber durch sein Abwarten Geld verbrennt.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Beim jetzigen Stand der Dinge ist es völlig normal, dass es da Unterschiede gibt. Der Bundesrat selber steht am Anfang eines "neuen" Diskurses. Unterschiedliche Standpunkte gehören zum Einigungsprozess dazu. Nur Diktatoren haben es da einfacher....! Da gibt es eine Meinung, die verordnet wird, egal ob es dann gefällt oder nicht. - Mit diesem Bericht und dieser Art und Weise wie da geschrieben und formuliert wird, wird auch nur wieder überflüssige Stimmungsmache betrieben. Das aber vergiftet..!
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Zum Glück ist man sich zumindest in Brüssel einig, dass es Bern nicht mehr weitere Jahre das überfällige und notwendige Rahmenabkommen blockieren lässt - während Bern nebenher trotzdem von der Fortentwicklung von EU-Recht und -Binnenmarkt profitiert. Solange diese Frage nicht gelöst ist, kann es nicht mehr weitergehen mit der ständigen Ausweitung der Privilegien für die Schweiz. Die Zeit drängt aber nicht: Der Stopp der Börsenäquivalenz etwa lässt sich für die EU schadlos weiter verlängern.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Das stimmt so nicht Herr Demlgruber, da irren Sie sich gewaltig. Die EU räumt anderen Nicht-EU's den vollen Zugang ein und verweigert diesen der Schweiz. Da ist der Verdacht naheliegend, dass es sich hier um einen kleinen "Wirtschaftskrieg" gegen die Schweiz handelt. Wahrscheinlich kommt das ja sogar direkt via Bruessel aus Berlin. - Nennen Sie das friedlich? Ich nicht, da sind Feindseligkeiten im Spiel. NB.Eifersucht, Missgunst & Neid habe ich immer im Umgang mit Deutschen wahrnehmen können.
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