Zum Inhalt springen

Schweiz «Wir brauchen Zeugen, die mit der Polizei zusammenarbeiten»

Steuern eintreiben auf fremden Territorium ist verboten: Mutmasslich kassieren das eritreische Regime und seine Botschaft in Genf eine Steuer von zwei Prozent der Einkommen der Eritreer, die in der Schweiz leben. Das Bundesamt für Polizei Fedpol bestätigt, dass es seit Langem ermittelt.

SRF News: Wie lange will Ihr Amt, das Fedpol, in dieser Angelegenheit noch ermitteln?

Nicoletta Della Valle: Bis wir handfeste Fakten haben, die wir der Justiz übermitteln können.

Die Steuerabrechnungen von Menschen aus Eritrea, die in der Schweiz leben, belegen doch, dass das Regime hier Geld einkassiert?

Wir brauchen Beweise dafür, dass das Regime auf Schweizer Boden tätig ist. Der Umstand, dass Eritreerinnen und Eritreer die Zweiprozentsteuer bezahlen, genügt nicht.

Es gibt viele Aussagen, dass die Botschaft in Genf diese Steuer eintreibt.

Eben diese Aussagen müssen erhärtet werden. Wir brauchen Zeugen, die bereit sind, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und die Aussagen machen, die dann verwertbar sind. Bisher hatten wir immer die Aussagen der Betroffenen in den Medien, aber nie Aussagen im Ermittlungsverfahren. Die Leute haben offenbar Angst, wenn sie bei der Polizei aussagen müssen.

In der Rundschau konnte man sehen, wie ein Repräsentant der Eritreer der Schweiz bei Ihnen Dokumente vorbeigebracht hat. Sind Sie jetzt einen Schritt weiter?

Das werden wir sehen. Ich denke, wichtig ist, dass Dokumente oder Aussagen zeigen, dass der eritreische Staat Handlungen auf Schweizer Territorium vornimmt. Das ist verboten. Es können auch andere Delikte in Frage kommen, zum Beispiel Nötigung oder Drohung. Für den Bund aber steht die Handlung auf fremdem Territorium im Vordergrund. Der fremde Staat braucht grundsätzlich eine Bewilligung der Schweiz, wenn er auf unserem Territorium hoheitliche Handlungen vornimmt.

Diese Bewilligung hat Eritrea nicht?

Nein.

Dürfen Sie als Schweizer Behörde mit Botschaftsvertretern, die ja Immunität geniessen, sprechen oder sie einvernehmen?

Wir dürfen mit ihnen sprechen. Die Frage stellt sich später im Verfahren, ob diese Leute Immunität geniessen oder nicht. Wir dürfen mit ihnen sprechen und das werden wir auch tun.

Weshalb haben Sie das nicht schon längst gemacht?

Wir haben teilweise mit diesen Leuten schon gesprochen und wir werden weiterhin mit ihnen sprechen.

Sind sie kooperativ?

Dazu möchte ich nichts sagen. Das Hauptproblem ist, dass es scheint, dass die Zeugen Angst haben.

Wovor?

Sie haben Angst vor dem Druck ihrer Landsleute, vor dem Druck der Regierung. Es gibt viele Gründe, Angst zu haben.

Ist es realistisch, dass das Fedpol bis Ende Jahr einen Schritt weiter gehen kann und das Dossier der Bundesanwaltschaft übergeben kann?

Das hoffe ich sehr.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

Nicoletta Della Valle

Nicoletta Della Valle
Legende: Keystone

Seit dem 1. 8. 2014 ist sie Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol). Vorher arbeitete sie als Direktorin Dienste und Betriebe bei den Universitären Psychiatrischen Diensten des Kantons Bern und als wissenschaftliche Adjunktin an verschiedenen Stellen. Sie hat Rechtswissenschaften studiert.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Haupteinnahmequelle sind die Eritreer im Ausland mit ihren Abgaben: 1 Monatsgehalt jährlich + Versorgung der Angehörigen + 700 000 Eritreer besuchen jährlich ihre Heimat und bringen Devisen ein." http://www.weiterleben-eritrea.de/eritrea.php Wenn das stimmt, hat das Regime in Eritrea keinen Grund Flüchtlinge zurückzuhalten bzw. wieder zurückzunehmen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Verena Eberhard (Verena Eberhard)
    In der Rundschau wurden bereits viele Eritreer befragt und die gaben offen zu, dass sie 2 % ihres -Einkommens gerne nach Hause senden und zwar ohne Druck wie es eine einzelne Person aus Genf darzustellen versuchte. Diese Personen würden das sicher auch bei der Polizei bestätigen. aber scheinbar wollen Gattiker und Co das Eritreer Problem gar nicht lösen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Den Eindruck habe ich auch! Da stimmt doch einiges nicht! In NZZ: Besuch im Emigrationsland Paranoia und Pseudospitäler in Eritrea; den Leserbrief von Moses beachten! Dahinter sind geopolitische Interessen der USA, die wollen einen Zugang zum roten Meer. Äthiopien müsste eigentlich schon längst sanktioniert werden, stattdessen Eritrea. Ob Frau Sommaruga unter Druck gesetzt wird? Was passiert wenn man den Weisungen der USA nicht folgt? Was kann passieren?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Wieder diese Verschwörungstheorie mit den USA.... Manche bekommen offenbar nicht genug davon.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Eritrea ist ein bitterarmes Land, welches seit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges vor fast 20 Jahren immer noch am Boden ist. Die Schweiz könnte Eritrea finanziell unterstützen im Aufbau des Landes - damit wäre der eritreischen Jugend eine Perspektive geboten und der Exodus der eritreischen Jugend könnte gestoppt oder mindestens angebremst werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen